Das falsche Berufungsgericht — und die Wiedereinsetzung

An den mit der Beru­fung­sein­le­gung betraut­en Recht­san­walt sind mit Blick auf die Ermit­tlung des zuständi­gen Rechtsmit­tel­gerichts hohe Sorgfalt­san­forderun­gen zu stellen.

Das falsche Berufungsgericht — und die Wiedereinsetzung

Dies gilt auch für die Frage, welch­es Beru­fungs­gericht in Stre­it­igkeit­en nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG gemäß § 72 Abs. 2 GVG zuständig ist1.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bedeutete dies: Wäre der Klägervertreter dieser Sorgfalt­spflicht nachgekom­men, hätte er gewusst, dass die Beru­fung nicht bei dem Landgericht Magde­burg, son­dern gemäß § 1 der Verord­nung zur Bes­tim­mung des gemein­samen Beru­fungs- und Beschw­erdegerichts in Stre­it­igkeit­en nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Woh­nung­seigen­tums­ge­set­zes2 i.V.m. § 72 Abs. 2 GVG bei dem Landgericht Dessau-Roßlau einzule­gen war.

Dass gemäß § 233 Satz 2 ZPO ein Fehlen des Ver­schuldens ver­mutet wird, wenn eine Rechts­be­helfs­belehrung unterblieben oder fehler­haft ist, recht­fer­tigt keine abwe­ichende Beurteilung. Gemäß Art. 21 Satz 1 des Geset­zes zur Ein­führung ein­er Rechts­be­helfs­belehrung im Zivil­prozess und zur Änderung ander­er Vorschriften vom 05.12 20123 gilt diese Bes­tim­mung erst ab dem 1.01.2014. Das hier mit der Beru­fung ange­grif­f­ene Urteil des Amts­gerichts ist jedoch bere­its am 23.10.2013 und damit vor Inkraft­treten des § 233 Satz 2 ZPO verkün­det wor­den. Es bedurfte kein­er Rechtsmit­tel­belehrung.

Eine Überspan­nung der Wiedere­in­set­zungsan­forderun­gen liegt auch nicht darin, dass das Beru­fungs­gericht einen Ver­stoß des Landgerichts Magde­burg gegen die prozes­suale Für­sorgepflicht verneint.

Anders als in Fällen, in denen frist­ge­bun­dene Rechtsmit­telschrift­sätze irrtüm­lich bei dem im vor­ange­gan­gen Recht­szug mit der Sache bere­its befassten Gericht ein­gere­icht wer­den, beste­ht keine generelle Für­sorgepflicht des für die Rechtsmit­telein­le­gung unzuständi­gen Rechtsmit­tel­gerichts, durch Hin­weise oder andere geeignete Maß­nah­men eine Fristver­säu­mung des Rechtsmit­telführers zu ver­hin­dern4. Etwas anderes gilt allerd­ings dann, wenn die Unzuständigkeit des angerufe­nen Gerichts “ohne Weit­eres” bzw. “leicht und ein­wand­frei” zu erken­nen ist und die nicht rechtzeit­ige Aufdeck­ung der nicht gegebe­nen Zuständigkeit auf einem offenkundig nach­läs­si­gen Fehlver­hal­ten des angerufe­nen Gerichts beruht. In diesen Fällen stellt es für die Funk­tions­fähigkeit des angerufe­nen Gerichts keine nen­nenswerte Belas­tung dar, einen fehlgeleit­eten Schrift­satz im Rah­men des üblichen Geschäfts­ganges an das zuständi­ge Gericht weit­erzuleit­en. Geschieht dies nicht, geht die nach­fol­gende Fristver­säum­nis nicht zu Las­ten des Recht­suchen­den; das Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus5. Solange die Akte im ord­nungs­gemäßen Geschäfts­gang dem Richter nicht vorgele­gen hat, kommt es für die leichte Erkennbarkeit der Unzuständigkeit auf den Wis­sen­stand des zuständi­gen Geschäftsstel­len­beamten an6.

Auf eine Ver­let­zung der gerichtlichen Für­sorgepflicht kann sich die Klägerin indes nicht stützen. Die Beru­fungss­chrift ist im üblichen Geschäfts­gang am 08.01.2014 und damit erst nach der am 07.01.2014 ( der 06.01.2014: Feiertag in Sach­sen-Anhalt)) abge­laufe­nen Beru­fungs­frist bei der Geschäftsstelle des Landgerichts Magde­burg einge­gan­gen. Selb­st wenn aus der Beru­fungss­chrift ohne weit­eres hätte ent­nom­men wer­den kön­nen, dass es sich um eine Beru­fung in ein­er Woh­nung­seigen­tumssache han­delte, hätte eine sofor­tige Vor­lage an die Vor­sitzende oder ein Hin­weis an den Prozess­bevollmächtigten der Klägerin an der Fristver­säum­nis nichts mehr ändern kön­nen.

Soweit die Klägerin die weit­erge­hende Auf­fas­sung ver­tritt, sie habe damit rech­nen kön­nen, dass ihre Beru­fungss­chrift vom 03.01.2014 bere­its an dem­sel­ben Tag von der Ein­gangsstelle an die zuständi­ge Geschäftsstelle weit­ergeleit­et wer­den würde, überspan­nt sie die aus dem Gebot eines fairen Ver­fahrens in Verbindung mit dem Recht­staat­sprinzip fol­gende Für­sorgepflicht der staatlichen Gerichte.

Die Abgren­zung dessen, was im Rah­men ein­er fairen Ver­fahrens­gestal­tung an richter­lich­er Für­sorge von Ver­fas­sungs wegen geboten ist, kann sich nicht nur am Inter­esse der Recht­suchen­den an ein­er möglichst weit­ge­hen­den Ver­fahrenser­le­ichterung ori­en­tieren, son­dern muss auch berück­sichti­gen, dass die Jus­tiz im Inter­esse ihrer Funk­tions­fähigkeit vor zusät­zlich­er Belas­tung geschützt wer­den muss. Ein­er Partei und ihrem Prozess­bevollmächtigten muss die Ver­ant­wor­tung für die Ermit­tlung des richti­gen Adres­sat­en frist­ge­bun­den­er Ver­fahrenserk­lärun­gen nicht all­ge­mein abgenom­men und auf das unzuständi­ge Gericht ver­lagert wer­den7.

Vor diesem Hin­ter­grund kann ein Rechtsmit­telführer nicht darauf ver­trauen, dass seine Rechtsmit­telschrift bere­its am Tag der Ein­re­ichung der Geschäftsstelle vorgelegt wird. Abzustellen ist vielmehr auf den üblichen Geschäfts­gang, in dessen Rah­men ein Hin­weis auf die Unzuständigkeit des angerufe­nen Beru­fungs­gerichts geboten sein kann, um Rechtsver­luste des Rechtsmit­telführers zu ver­mei­den. Zu ein­er vor­rangi­gen und beschle­u­nigten Befas­sung mit der Sache, um den Beru­fungs­führer noch rechtzeit­ig auf eigene Ver­säum­nisse bei der Prü­fung des zuständi­gen Beru­fungs­gerichts hin­weisen zu kön­nen, beste­ht indessen keine Ver­an­las­sung8.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2015 — V ZB 103/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2010 — V ZB 170/09, ZMR 2010, 774 Rn. 5 []
  2. GVBl. LSA 2007, 212 []
  3. BGBl. I S. 2424 []
  4. BGH, Beschluss vom 24.06.2010 — V ZB 170/09, ZMR 2010, 774 Rn. 7 mwN []
  5. vgl. BVer­fG, NJW 2006, 1579; BGH, Beschluss vom 24.06.2010 — V ZB 170/09, ZMR 2010, 774 Rn. 8 []
  6. BGH, Beschluss vom 12.10.2011 — IV ZB 17/10, NJW 2012, 78 Rn. 15 []
  7. vgl. BVer­fGE 93, 99, 114; BVer­fG, NJW 2006, 1579; BGH, Beschluss vom 24.06.2010 — V ZB 170/09, ZMR 2010, 774 Rn. 7 mwN []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2010 — V ZB 170/09, ZMR 2010, 774 Rn. 10, BGH, Beschluss vom 12.10.2011 — IV ZB 17/10, NJW 2012, 78 Rn. 11 []