Berufungschrift — und das Rubrum “u. a.”

Zum notwendi­gen Inhalt der Beru­fungss­chrift nach § 519 Abs. 2 ZPO gehört neben den weit­eren Voraus­set­zun­gen auch die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmit­tel ein­gelegt wird.

Berufungschrift — und das Rubrum “u. a.”

Die Beru­fungss­chrift muss bis zum Ablauf der Rechtsmit­tel­frist ein­deutig erken­nen lassen, wer Beru­fungskläger und wer Beru­fungs­beklagter sein soll1.

An die ein­deutige Beze­ich­nung des Rechtsmit­telführers sind strenge Anforderun­gen zu stellen; bei ver­ständi­ger Würdi­gung des gesamten Vor­gangs der Rechtsmit­telein­le­gung muss jed­er Zweifel über die Per­son des Rechtsmit­telk­lägers aus­geschlossen sein. Dabei sind alle Umstände des jew­eili­gen Einzelfalls zu berück­sichti­gen2. Das bedeutet allerd­ings nicht, dass die Per­son des Rechtsmit­telk­lägers wirk­sam nur aus­drück­lich und nur in der Beru­fungss­chrift selb­st angegeben wer­den kann. Vielmehr ist die Rechtsmit­telein­le­gung ein­er Ausle­gung zugänglich. Den Belan­gen der Rechtssicher­heit wird deshalb auch dann genügt, wenn eine ver­ständi­ge Würdi­gung des Aktes der Beru­fung­sein­le­gung jeden Zweifel über die Per­son des Rechtsmit­telk­lägers auss­chließt. Von daher ist es aus­re­ichend, wenn jeden­falls mit Hil­fe weit­er­er Unter­la­gen, wie etwa dem beige­fügten erstin­stan­zlichen Urteil, bis zum Ablauf der Rechtsmit­tel­frist ein­deutig zu erken­nen ist, wer Beru­fungskläger sein soll3.

So sah der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Fall die Beru­fung nur für eine der drei erstin­stan­zlichen Klägerin­nen als ein­gelegt an: Das Beru­fungs­gericht hat zutr­e­f­fend darauf abgestellt, dass in der Beru­fung aus­drück­lich nur die Klägerin zu 1 als Beru­fungsklägerin genan­nt wird. Auch erfol­gt die Ein­le­gung der Beru­fung ausweis­lich der For­mulierung in diesem Schrift­satz allein für die “Klägerin und Beru­fungsklägerin”. Die Klägerin zu 1 ist als einzige in diesem Schrift­satz als Partei aus­drück­lich aufge­führt.

Der Zusatz “u.A.” ist hin­ter der Beze­ich­nung der vertre­tungs­berechtigten Geschäfts­führerin ange­führt, so dass die Bedeu­tung dieses Zusatzes leben­snah vom Beru­fungs­gericht dahin ver­standen wor­den ist, dass hier­mit lediglich Vertre­tungsver­hält­nisse angegeben wer­den soll­ten. Aus dem Zusatz ließe sich im Übri­gen keine weit­ere Rechtsmit­telein­le­gung durch die Klägerin­nen zu 2 und 3 ableit­en. Das Beru­fungs­gericht hat zutr­e­f­fend darauf abgestellt, dass dieser Hin­weis inhaltlich völ­lig unbes­timmt ist, ob nur die Klägerin zu 2 zusät­zliche Beru­fungsklägerin hätte sein sollen, nur die Klägerin zu 3 oder bei­de zusam­men.

Der Hin­weis der Klägerin­nen zu 2 und 3 darauf, dass im Beru­fung­sein­le­gungss­chrift­satz unter dem Adress­feld auf der Höhe der Datum­sangabe “G. ./. M. ” angegeben ist, führt zu kein­er anderen Beurteilung. Auch daraus ist nicht erkennbar, dass alle drei Klägerin­nen Beru­fung ein­le­gen woll­ten. Vielmehr ist dieser Zusatz offen­sichtlich eine interne Beze­ich­nung des Prozess­bevollmächtigten und im Übri­gen angesichts der ähn­lichen, aber nicht gle­ichen Beze­ich­nung der Klägerin­nen im Rubrum des erstin­stan­zlichen Urteils vol­lkom­men unbes­timmt.

Auch in Verbindung mit dem Inhalt des Urteils des Landgerichts und den Prozes­sak­ten lässt sich nicht erken­nen, dass die Beru­fung für alle drei Klägerin­nen ein­gelegt wer­den sollte. Das Landgericht hat die Klage hin­sichtlich der Klägerin zu 2 aus anderen Grün­den abgewiesen als diejeni­gen der Klägerin­nen zu 1 und 3. Auch daraus kon­nte nicht ersichtlich sein, dass eine Beru­fung für alle drei Klägerin­nen nur ein­heitlich hätte erfol­gen kön­nen oder sollen. Dementsprechend ist wed­er auf­grund des zu Hil­fe zu nehmenden landgerichtlichen Urteils noch aus den beige­zo­ge­nen Akten ersichtlich gewe­sen, dass eine Beru­fung­sein­le­gung für alle drei Klägerin­nen beab­sichtigt war. Zweifels­frei fest stand auf­grund der Beru­fung­sein­le­gung alleine, dass die Klägerin zu 1 Beru­fungsklägerin sein sollte.

Es gab auch keinen Anlass für das Beru­fungs­gericht, mit einem Hin­weis auf die Beru­fung­sein­le­gung zu reagieren. Die Beru­fungss­chrift hat keinen Anlass zu Zweifeln gegeben, dass nur die Klägerin zu 1 Beru­fung ein­le­gen wollte. Die Prü­fung der Zuständigkeit durch zwei Bun­des­gericht­shofe des Beru­fungs­gerichts bezog sich deshalb alleine auf die Frage, ob für die Beru­fung der Klägerin zu 1 die Zuständigkeit des jew­eils befassten Bun­des­gericht­shofs gegeben war.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Feb­ru­ar 2018 — II ZB 2/17

  1. BGH, Beschluss vom 24.07.2013 XII ZB 56/13, NJW-RR 2013, 1278 Rn. 7; Urteil vom 15.12 2010 XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 10; Beschluss vom 11.05.2010 — VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9 []
  2. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 — VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 10; Urteil vom 15.12 2010 XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 11 []
  3. BGH, Beschluss vom 24.07.2013 XII ZB 56/13, NJW-RR 2013, 1278 []