Befangenheit wegen enger persönlicher Beziehung — zum Insolvenzverwalter

Ein Befan­gen­heits­grund gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich aus ein­er engen per­sön­lichen Beziehung ergeben. Dies wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn der Amtswal­ter mit einem Beteiligten eine Recht­san­walt­skan­zlei betreibt1.

Befangenheit wegen enger persönlicher Beziehung — zum Insolvenzverwalter

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war der Insol­ven­zver­wal­ter nicht unmit­tel­bar­er Beteiligter des den insol­ven­ten Recht­san­walt betr­e­f­fend­en Wider­rufsver­fahrens, an dem möglicher­weise ein Soz­ius des Insol­ven­zver­wal­ters auf Seit­en des Vor­standes der Recht­san­walt­skam­mer mit­gewirkt hat.

Ob den­noch wegen sein­er Stel­lung als Insol­ven­zver­wal­ter über das Ver­mö­gen des vom Zulas­sungswider­ruf betrof­fe­nen Recht­san­walts im Hin­blick auf das mit ihm in ein­er Recht­san­walt­skan­zlei ver­bun­dene Vor­standsmit­glied der Recht­san­walt­skam­mer die Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­det sein kön­nte, kann offen bleiben.

Selb­st wenn dies der Fall wäre, kön­nte der insol­vente Recht­san­walt gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 46 VwVfG den­noch nicht die Aufhe­bung des Wider­rufs­beschei­ds der Beklagten beanspruchen. Denn es ist offen­sichtlich, dass eine etwaige Befan­gen­heit des Soz­ius des Insol­ven­zver­wal­ters — seine Mitwirkung unter­stellt — die Sache nicht bee­in­flusst hat2. Denn vor­liegend hat­te der Insol­ven­zver­wal­ter im Wider­rufsver­fahren der Anwalt­skam­mer Stel­lung genom­men und sich “im Inter­esse der Gläu­bigerge­mein­schaft” für die Fort­führung der Tätigkeit des Klägers als Recht­san­walt und gegen den Wider­ruf sein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft aus­ge­sprochen. Den­noch hat die Recht­san­walt­skam­mer die Zulas­sung des in der Insol­venz befind­lichen Recht­san­walts wieder­rufen. Selb­st wenn der Soz­ius des Insol­ven­zver­wal­ters an dem zugrunde liegen­den Beschluss der RAK mit­gewirkt haben sollte, hat mithin eine etwaige, in Bezug auf ihn beste­hende Besorg­nis der Befan­gen­heit diesen Beschluss nicht bee­in­flusst. Entwed­er hat er sich den Stand­punkt des Insol­ven­zver­wal­ters, seines Soz­ius, in der dem Beschluss vor­ange­hen­den Vor­standssitzung der Recht­san­walt­skam­mer nicht zu Eigen gemacht oder eine etwaige Stel­lung­nahme sein­er­seits gegen einen Wider­ruf der Zulas­sung des Klägers zur Recht­san­waltschaft hat sich nicht auf das Ergeb­nis der Beratung aus­gewirkt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2016 — AnwZ (Brfg) 34/16

  1. Ram­sauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 21 Rn. 17 unter Hin­weis auf BVer­fGE 108, 122, 127 ff. []
  2. vgl. zur Anwend­barkeit von § 46 VwVfG bei Mitwirkung eines Amt­strägers trotz Besorg­nis der Befan­gen­heit: BVer­wGE 75, 214, 228; Ram­sauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 21 Rn. 29; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 21 Rn. 26; BeckOK/Heßhaus, VwVfG, § 21 Rn. 17 [Stand: 01.04.2016] []