Außergerichtliche Beratung — und die formfreie Vergütungsvereinbarung

Eine form­freie Vergü­tungsvere­in­barung für eine außerg­erichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abre­den der Parteien ent­nehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vere­in­barte Vergü­tung auss­chließlich Leis­tun­gen nach § 34 RVG umfasst.

Außergerichtliche Beratung — und die formfreie Vergütungsvereinbarung

Eine anwaltliche Vergü­tungsvere­in­barung unter­liegt grund­sät­zlich den For­mer­fordernissen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG. Auf die Aus­nahme des § 3a Abs. 1 Satz 4 RVG kann sich der Recht­san­walt nur berufen, wenn das Man­dat nicht auch nach Num­mer 2300 VV RVG zu vergü­tende recht­san­waltliche Geschäft­stätigkeit­en umfasst, auf die sich die Vergü­tungsabrece erstreckt.

Ein Recht­san­walt kann auf­grund ein­er form­frei geschlosse­nen Vergü­tungsvere­in­barung — unab­hängig von ihrer Beze­ich­nung (§ 133 BGB, § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG) — für anwaltliche Tätigkeit­en eine höhere als die geset­zliche Vergü­tung nur ver­lan­gen, soweit der Gegen­stand des Auf­trags die in § 34 Abs. 1 RVG genan­nte Beratung ist und diese nicht mit ein­er anderen gebührenpflichti­gen Tätigkeit zusam­men­hängt oder es sich um die Ausar­beitung schriftlich­er Gutacht­en oder die Tätigkeit als Medi­a­tor han­delt. Erstreckt sich der Auf­trag, für den die Vergü­tungsvere­in­barung getrof­fen wird, auch auf anwaltliche Tätigkeit­en, für die andere geset­zliche Gebührentatbestände gel­ten, kann der Anwalt eine höhere als die geset­zliche Vergü­tung aus der Vergü­tungsvere­in­barung nur fordern, wenn sie die Anforderun­gen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG ein­hält (§ 4b RVG).

Die durch den Geset­zge­ber mit der Neu­fas­sung der Vorschrift des § 34 RVG bezweck­te Dereg­ulierung der außerg­erichtlichen Beratungstätigkeit und die damit ver­bun­dene Förderung und Erle­ichterung des Abschlusses von Gebühren­vere­in­barun­gen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG1 recht­fer­tigt es nicht, den Anwen­dungs­bere­ich der Vorschrift über die geset­zliche Wer­tung hin­aus auszudehnen. Es entspricht wed­er dem geset­zge­berischen Willen noch den § 3a Abs. 1 Satz 4 RVG zugrunde liegen­den Wer­tun­gen, den Anwen­dungs­bere­ich ein­er form­freien Gebühren­vere­in­barung auch auf anwaltliche Tätigkeit­en zu erstreck­en, welche — wie etwa eine Geschäft­stätigkeit nach Num­mer 2300 VV RVG — die Voraus­set­zun­gen eines anderen geset­zlichen Gebührentatbe­standes erfüllen. Ein solch weites Ver­ständ­nis ein­er Gebühren­vere­in­barung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG wider­spricht vielmehr dem für den Bere­ich der geset­zlichen Gebührentatbestände mit der For­mvorschrift des § 3a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 RVG bezweck­ten Schutz des — häu­fig geschäft­suner­fahre­nen — Auf­tragge­bers2.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 3. Dezem­ber 2015 — IX ZR 40/15

  1. vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 3, 239 []
  2. vgl. BT-Drs. 16/8384, S. 10 []