Anwaltszwang im Zivilprozess — Zweck und Rechtfertigung

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu ent­nehmende Anwalt­szwang ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht gegen höher­rangiges Recht.

Anwaltszwang im Zivilprozess — Zweck und Rechtfertigung
  • Er dient der Qual­ität und dem Funk­tion­ieren des Rechtss­chutzes und damit der ver­fas­sungsmäßi­gen Ord­nung.
  • Die Mitwirkung von Recht­san­wäl­ten am Ver­fahren trägt wesentlich zur Auss­chöp­fung des tat­säch­lichen und rechtlichen Prozessstoffes bei.
  • Sie führt außer­dem zu ein­er Ver­sach­lichung des Rechtsstre­its, die dem raschen und rei­bungslosen Prozessver­lauf zugutekommt.

Durch diese Zwecke ist die mit dem Anwalt­szwang ein­herge­hende Beschränkung der Parteirechte hin­re­ichend sach­lich gerecht­fer­tigt und wegen der Möglichkeit der Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe sowie der Beiord­nung eines Anwalts gemäß den §§ 78b, 78c ZPO auch zumut­bar1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. August 2017 — IX ZB 30/17

  1. BGH, Beschluss vom 12.11.2014 — IX ZB 61/14, nv mwN []