Anwaltsgebühren für eine Drittauskunft im Zwangsvollstreckungsverfahren

Der Antrag des Gläu­bigers auf Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine beson­dere Angele­gen­heit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Recht­san­walt eine 0, 3Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zuste­ht. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Ver­fahren zur Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften nach § 802l ZPO nicht ana­log anwend­bar.

Anwaltsgebühren für eine Drittauskunft im Zwangsvollstreckungsverfahren

Gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ist der Gerichtsvol­lzieher auf­grund eines entsprechen­den Voll­streck­ungsauf­trags des Gläu­bigers befugt, nach § 802l ZPO Auskün­fte Drit­ter über das Ver­mö­gen des Schuld­ners einzu­holen. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG stellt jede Voll­streck­ungs­maß­nahme zusam­men mit den durch diese vor­bere­it­eten weit­eren Voll­streck­ung­shand­lun­gen bis zur Befriedi­gung des Gläu­bigers eine beson­dere Angele­gen­heit dar.

Die Frage, ob für die Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften nach § 802l ZPO eine geson­derte Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG anfällt, wird in Recht­sprechung und Schrift­tum unter­schiedlich beant­wortet.

Nach ein­er Ansicht­stellt die Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften gebühren­rechtlich keine beson­dere Angele­gen­heit dar1. Nach dem Wort­laut des § 802l ZPO sei ein isoliert­er Antrag auf Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften ohne ein vorheriges Ver­fahren zur Abnahme der Ver­mö­gen­sauskun­ft unzuläs­sig. Bei der Drit­tauskun­ft han­dele es sich nicht um eine eigene Voll­streck­ungs­maß­nahme, son­dern um die Fort­set­zung des Ver­fahrens zur Abgabe der Ver­mö­gen­sauskun­ft. Die Aufträge zur Abnahme der Ver­mö­gen­sauskun­ft und zur Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften stell­ten eine ein­heitliche Voll­streck­ungs­maß­nahme dar, deren Zweck die Infor­ma­tion­s­gewin­nung sei. Gegen die Entste­hung ein­er sep­a­rat­en Anwalts­ge­bühr für die Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften spreche auch die fehlende Erwäh­nung des § 802l ZPO in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG, der den Gegen­standswert in der Zwangsvoll­streck­ung im Fall der Ver­mö­gen­sauskun­ft nach § 802c ZPO auf höch­stens 2.000 € begren­ze.

Nach ein­er ver­mit­tel­nden Mei­n­ung soll der durch den Auf­trag zur Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO erst­mals tätig wer­dende Recht­san­walt eine Gebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG ver­di­enen, während diese Tätigkeit für den bere­its im Ver­fahren auf Abnahme der Ver­mö­gen­sauskun­ft tätig gewor­de­nen Recht­san­walt keine beson­dere gebühren­rechtliche Angele­gen­heit bilde, son­dern mit der zuvor ver­di­en­ten Gebühr abge­golten sei2.

Nach ein­er drit­ten Auf­fas­sung ste­ht dem Gläu­biger für die Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften nach § 802l ZPO eine geson­derte 0, 3Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu3. Dafür, den Antrag nach § 802l ZPO als geson­dert abzurech­nende, eigene Angele­gen­heit anzuse­hen, spreche, dass der Antrag auf Ver­mö­gen­sauskun­ft (§ 802c ZPO) und der Antrag auf Drit­tauskun­ft (§ 802l ZPO) geson­dert geset­zlich geregelt seien. Die Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften durch den Gerichtsvol­lzieher sei als eigenes Ver­fahren aus­gestal­tet und nicht im Sinne des § 18 Abs. 1 RVG ein Annex zur Voll­streck­ungs­maß­nahme der Abgabe der Ver­mö­gen­sauskun­ft.

Der zulet­zt genan­nten Ansicht ist zuzus­tim­men. Der Antrag des Gläu­bigers auf Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine beson­dere Angele­gen­heit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Recht­san­walt eine 0, 3Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zuste­ht.

Grund­sät­zlich bilden die gesamten zu ein­er bes­timmten Voll­streck­ungs­maß­nahme gehören­den, miteinan­der in einem inneren Zusam­men­hang ste­hen­den Einzel­maß­nah­men von der Vor­bere­itung der Voll­streck­ung bis zur Befriedi­gung des Gläu­bigers oder bis zum son­sti­gen Abschluss der Voll­streck­ung dieselbe gebühren­rechtliche Angele­gen­heit. Dabei ste­hen nur diejeni­gen Einzel­maß­nah­men in einem inneren Zusam­men­hang, welche die ein­mal ein­geleit­ete Maß­nahme mit dem­sel­ben Ziel der Befriedi­gung fort­set­zen4.

Die Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften gemäß § 802l ZPO ist indes keine durch den Antrag auf Ver­mö­gen­sauskun­ft gemäß § 802a Abs. 2 Nr. 2, § 802c ZPO vor­bere­it­ete Voll­streck­ung­shand­lung wie etwa die Ladung des Schuld­ners, die Auf­stel­lung des Ver­mö­gensverze­ich­niss­es und dessen Übersendung an den Gläu­biger gemäß § 802f ZPO5. Die Voll­streck­ungs­maß­nahme der Ein­hol­ung der Ver­mö­gen­sauskun­ft ist mit der Erteilung oder Ver­weigerung der Auskun­ft durch den Schuld­ner been­det. Erst danach wird die Ein­hol­ung der Drit­tauskun­ft zuläs­sig. Damit kann die Voll­streck­ungs­maß­nahme des § 802l ZPO keine Fort­set­zung der Ein­hol­ung der Ver­mö­gen­sauskun­ft nach § 802c ZPO sein6.

Nichts Abwe­ichen­des fol­gt auch daraus, dass die Durch­führung des Ver­fahrens auf Ver­mö­gen­sauskun­ft nach § 802c ZPO Voraus­set­zung für den Antrag auf Drit­tauskun­ft gemäß § 802l ZPO ist. Die Möglichkeit zur Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften gemäß § 802l ZPO ste­ht sys­tem­a­tisch selb­ständig neben der Ein­hol­ung der Ver­mö­gen­sauskun­ft des Schuld­ners gemäß § 802c ZPO. Dies zeigt auch die Aufzäh­lung der Regel­befug­nisse des Gerichtsvol­lziehers in § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO7.

Ent­ge­gen der Ansicht des Landgerichts Berlin8 ist die Erwäh­nung der Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften als beson­dere Voll­streck­ungs­maß­nahme in § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO nicht deshalb ohne Bedeu­tung, weil dort auch die gütliche Erledi­gung der Sache (§ 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und die Vorpfän­dung (§ 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ZPO) aufge­führt wür­den, für die der Recht­san­walt zweifel­los keine geson­derte Gebühr ver­lan­gen könne. Für eine gütliche Erledi­gung fällt eine beson­dere 0, 3Verfahrensgebühr jeden­falls dann an, wenn sie wie im Stre­it­fall die Drit­tauskun­ft gemäß § 802l ZPO geson­dert beantragt wird9. Auch die Vorpfän­dung löst die 0, 3Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus, lediglich für den daran anschließen­den Pfän­dung­sund Über­weisungs­beschluss entste­ht keine weit­ere Gebühr10.

Als beson­dere Voll­streck­ungs­maß­nahme bedarf die Drit­tauskun­ft eines eige­nen Antrags des Gläu­bigers. Dieser Antrag ist nicht notwendig von dem Gläu­biger zu stellen, der zuvor die Abgabe der Ver­mö­gen­sauskun­ft beantragt hat, son­dern kann auch durch jeden weit­eren Gläu­biger erfol­gen. Es ent­behrte indes sach­lich­er Recht­fer­ti­gung, Gläu­bigern, die sich erst­mals mit einem Antrag auf Drit­tauskun­ft im Voll­streck­ungsver­fahren beteili­gen, eine Recht­san­waltsvergü­tung für den Antrag auf Drit­tauskun­ft zu ver­sagen.

Die Voll­streck­ungs­maß­nah­men nach § 802c ZPO und nach § 802l ZPO haben auch nicht das­selbe Ziel der Befriedi­gung im Sinne der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs. In diesem Zusam­men­hang kommt es nicht auf das über­ge­ord­nete Endziel aller Voll­streck­ungs­maß­nah­men an, die tit­ulierte Forderung des Gläu­bigers zu befriedi­gen. Andern­falls stell­ten alle Voll­streck­ungs­maß­nah­men gebühren­rechtlich eine Angele­gen­heit dar, was im Wider­spruch zu der dif­feren­zierten Regelung in § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG stünde. Unter “Befriedi­gung” ist hier vielmehr auch jede son­stige Beendi­gung der konkreten Voll­streck­ungs­maß­nahme zu ver­ste­hen11.

Maßge­blich ist daher der konkrete Zweck der einzel­nen Voll­streck­ungs­maß­nahme im Gesamtzusam­men­hang der Zwangsvoll­streck­ung. Insoweit unter­schei­den sich die Voll­streck­ungs­maß­nah­men des § 802c ZPO und des § 802l ZPO erhe­blich. Die Ver­mö­gen­sauskun­ft zielt auf eine umfassende, kein­er Über­prü­fung unter­zo­gene Selb­stauskun­ft des Schuld­ners, während im Ver­fahren nach § 802l ZPO der Gerichtsvol­lzieher Auskün­fte über das Ver­mö­gen des Schuld­ners bei Drit­ten ein­holt12. Die bei Ver­weigerung der Selb­stauskun­ft dro­hende Ein­tra­gung des Schuld­ners in das Schuld­nerverze­ich­nis begrün­det zudem einen Voll­streck­ungs­druck auf den Schuld­ner, den eine Frem­dauskun­ft, von der der Schuld­ner erst nachträglich Ken­nt­nis erlangt (vgl. § 802l Abs. 3 ZPO), nicht aus­löst. Wer­den die Ver­fahren der Ver­mö­gen­sauskun­ft und der Drit­tauskun­ft von unter­schiedlichen Gläu­bigern beantragt, wird außer­dem die Voll­streck­ung unter­schiedlich­er Forderun­gen erstrebt.

Anders als bei der Anfrage eines Recht­san­walts beim Ein­wohn­er­meldeamt zur Ermit­tlung der Anschrift des Schuld­ners ist die Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften keine unab­d­ing­bare Voraus­set­zung für das Ziel des Gläu­bigers, die Erfül­lung sein­er Forderung durch den Schuld­ner zu erzwin­gen13. Vielmehr stellt die Drit­tauskun­ft nach § 802l ZPO lediglich eine zusät­zliche Infor­ma­tion­s­möglichkeit für den Gläu­biger dar, die er bei der Voll­streck­ung nutzen kann, jedoch nicht nutzen muss.

Zudem recht­fer­tigt es der mit anderen Voll­streck­ungs­maß­nah­men zumin­d­est ver­gle­ich­bare Aufwand des Recht­san­walts, den Antrag auf Ein­hol­ung von Frem­dauskün­ften als beson­dere Angele­gen­heit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG anzuse­hen. Es han­delt sich nicht um eine Stan­dar­d­an­frage, die regelmäßig keinen nen­nenswerten Aufwand erfordert. Der Recht­san­walt hat unter Berück­sich­ti­gung der jew­eils entste­hen­den Kosten­last zu prüfen, ob die Möglichkeit zur Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften genutzt oder zunächst gemäß § 802d ZPO die einem anderen Gläu­biger erteilte Ver­mö­gen­sauskun­ft einge­se­hen wer­den soll. Sodann muss er gegebe­nen­falls entschei­den, ob er nur eine oder mehrere Drit­tauskün­fte ein­holen lässt. Vom Gerichtsvol­lzieher in den Auskün­ften vorgenommene Löschun­gen oder Sper­run­gen (vgl. § 802l Abs. 2 ZPO) hat er auf ihre Berech­ti­gung zu über­prüfen. Die Ver­wen­dungs­beschränkung gemäß § 802l Abs. 3 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 802d Abs. 1 Satz 3 ZPO hat er zu beacht­en und den Gläu­biger darüber zu belehren. Schließlich muss der Recht­san­walt die erteil­ten Auskün­fte auswerten und im Hin­blick auf weit­ere Voll­streck­ungs­maß­nah­men bew­erten.

Aus der fehlen­den Erwäh­nung ein­er Maß­nahme im Kat­a­log des § 18 Abs. 1 Nr. 2 bis 21 RVG kann für sich allein nicht darauf geschlossen wer­den, dass es sich dabei um keine beson­dere Angele­gen­heit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG han­delt. Die Bes­tim­mung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG ist ein Auf­fang­tatbe­stand, der eine all­ge­meine Def­i­n­i­tion der Voll­streck­ungs­maß­nah­men enthält, die eine beson­dere Angele­gen­heit im Sinne des Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­set­zes darstellen. Die Anwen­dung dieses Auf­fang­tatbe­stands wird nicht dadurch aus­geschlossen, dass § 18 Abs. 1 Nr. 16 RVG als konkretes Beispiel beson­der­er Angele­gen­heit­en das Ver­fahren zur Abnahme der Ver­mö­gen­sauskun­ft (§§ 802f und 802g ZPO) nen­nt. Für die Behand­lung von Anträ­gen auf Drit­tauskun­ft nach § 802l ZPO ergibt sich aus diesem Umstand nichts.

Zutr­e­f­fend hat das Landgericht Berlin14 allerd­ings darauf hingewiesen, dass in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG eine Begren­zung des Gegen­standswerts auf höch­stens 2.000 € lediglich für Ver­fahren über die Erteilung der Ver­mö­gen­sauskun­ft nach § 802c ZPO vorge­se­hen ist, nicht jedoch für Anträge auf Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften gemäß § 802l ZPO. Ist Hin­ter­grund dieser Begren­zung des Gegen­standswerts, dass das Ver­fahren zur Abgabe der Ver­mö­gen­sauskun­ft vor­rangig der Infor­ma­tion­s­gewin­nung dient und nicht (unmit­tel­bar) auf Befriedi­gung der tit­ulierten Forderung gerichtet ist, erschließt sich nicht ohne weit­eres, warum bei der gle­ich­falls der Infor­ma­tion­s­gewin­nung dienen­den Frem­dauskun­ft Recht­san­walts­ge­bühren ohne Berück­sich­ti­gung dieser Begren­zung abrechen­bar sein sollen. Diese Über­legung kann jedoch die Ausle­gung des Begriffs der beson­deren Angele­gen­heit in § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG nicht maßge­blich bes­tim­men. Sie kön­nte vielmehr bei Vor­liegen der entsprechen­den Voraus­set­zun­gen allen­falls Anlass geben, die beson­dere Wert­gren­ze des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ana­log auch auf Ver­fahren zur Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften nach § 802l ZPO anzuwen­den.

Die Voraus­set­zun­gen ein­er analo­gen Anwen­dung liegen jedoch nicht vor. Nach dem klaren Wort­laut ist § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG allein auf die Ver­mö­gen­sauskun­ft gemäß § 802c ZPO begren­zt. Es gibt keinen Anhalt­spunkt dafür, dass der Geset­zge­ber bei Schaf­fung dieser Regelung die Möglichkeit ihrer Erstreck­ung auf § 802l ZPO überse­hen hat. In der ab 1.07.2004 gel­tenden Fas­sung bezog sich die Wert­be­gren­zung des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG auf Ver­fahren über Anträge zur Abnahme der eidesstat­tlichen Ver­sicherung nach § 807 ZPO aF. Die noch heute gel­tende Neuregelung mit der Bezug­nahme allein auf § 802c ZPO war ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung Folge der Abschaf­fung des ein­heitlichen Offen­barungsver­fahrens und der Neuregelung des Ver­fahrens zur Abgabe der Ver­mö­gen­sauskun­ft15. Die durch § 802l ZPO eröffnete Möglichkeit zur Ein­hol­ung von Frem­dauskün­ften war eben­so Ele­ment der Neuregelung des Ver­fahrens zur Abgabe der Ver­mö­gen­sauskun­ft und der Abschaf­fung eines ein­heitlichen Offen­barungsver­fahrens wie die Ein­fü­gung von § 802c ZPO. Es spricht deshalb alles dafür, dass der Geset­zge­ber bewusst von ein­er Erstreck­ung der Wert­gren­ze des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG auf die Ein­hol­ung von Frem­dauskün­ften abge­se­hen hat. Nach­dem gle­ichzeit­ig die Drit­tauskun­ft in der Grund­vorschrift des § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO aus­drück­lich geson­dert aufge­führt wor­den ist, kann auch nicht angenom­men wer­den, der Geset­zge­ber habe eine Erwäh­nung der Anträge auf Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG deshalb nicht für erforder­lich gehal­ten, weil es sich um eine vergü­tungsrechtlich ein­heitliche Angele­gen­heit mit einem vorherge­hen­den Ver­fahren nach § 802c ZPO han­dele. Unter diesen Umstän­den bedürfte es für eine Ein­beziehung von Ver­fahren auf Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften gemäß § 802l ZPO in den Anwen­dungs­bere­ich von § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ein­er entsprechen­den Geset­zesän­derung.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2018 — I ZB 120/17

  1. LG Berlin, Beschluss vom 18.09.2017 51 T 401/17, LG Mem­min­gen, DGVZ 2018, 18 6 ff.]; AG Hechin­gen, DGVZ 2018, 125; AG Meißen, DGVZ 2017, 183; Mock/Schneider/Wolf in AnwKRVG, 8. Aufl., § 18 Rn.195 ff.; Volpert, RVGre­port 2017, 82 f. []
  2. Ster­nal in Kindl/MellerHannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvoll­streck­ung, 3. Aufl., § 802l ZPO Rn. 32 []
  3. LG Frank­furt, DGVZ 2017, 60 7 ff.]; Zöller/Seibel, ZPO, 32. Aufl., § 802l Rn. 17; Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 802l Rn. 12 und § 802a Rn. 7; Enders, Jur­Büro 2015, 617, 618 f. []
  4. BGH, Beschluss vom 12.12 2003 IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 6] []
  5. zu einzel­nen Voll­streck­ung­shand­lun­gen als Ele­menten ein­er Voll­streck­ungs­maß­nahme vgl. Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., § 18 Rn. 11 []
  6. Enders, Jur­Büro 2015, 617, 618 f. []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2017 — I ZB 78/16, DGVZ 2018, 62 Rn. 24 []
  8. LG Berlin, Beschluss vom 18.09.2017 51 T 401/17 []
  9. Zöller/Seibel aaO § 802b Rn. 23; Her­gen­röder, DGVZ 2014, 109, 115; Goebel/WagenerNeef, Anwalts­ge­bühren im Forderung­seinzug, 2017, § 6 Rn. 45 []
  10. Zöller/Herget aaO § 845 Rn. 9; Enders, Jur­Büro 2013, 57 []
  11. Mock/Schneider/Volpert in AnwKRVG aaO § 18 Rn.197 []
  12. vgl. Enders, Jur­Büro 2015, 617, 619 []
  13. vgl. BGH, NJW 2004, 1101 7] []
  14. LG Berlin, Beschluss vom 18.09.2017 51 T 401/17 []
  15. vgl. Begrün­dung des Regierungsen­twurfs eines Geset­zes zur Reform der Sachaufk­lärung in der Zwangsvoll­streck­ung, BT-Drs. 16/10069, S. 50 []