Anwaltliche Belehrungspflichten bei einer vom Gericht empfohlenen Berufungsrücknahme

Der Beru­fungsan­walt darf dem Anrat­en, das Rechtsmit­tel zurück­zunehmen, nicht fol­gen, ohne dass sein Man­dant über die Möglichkeit­en der Prozes­sor­d­nung, gegen die vor­läu­fige Auf­fas­sung des Gerichts sprechende tat­säch­liche und rechtliche Gesicht­spunk­te in der Instanz oder durch ein Rechtsmit­tel zur Gel­tung zu brin­gen, so aufgek­lärt wor­den ist, dass er die wäg­baren Prozes­saus­sicht­en beurteilen kann. Der Recht­san­walt muss seinen Man­dan­ten angesichts ein­er emp­fohle­nen Beru­fungsrück­nahme über die wäg­baren Prozes­saus­sicht­en auch dann uneingeschränkt aufk­lären, wenn die Empfehlung auf dem mit­geteil­ten Beratungsergeb­nis eines Kol­le­gial­gerichts beruht.

Anwaltliche Belehrungspflichten bei einer vom Gericht empfohlenen Berufungsrücknahme

Den Man­dat­spflicht­en wider­spricht die Annahme, der Recht­san­walt dürfe der Anre­gung eines Kol­le­gial­gerichts zur Rechtsmit­tel­rück­nahme dann nicht fol­gen, wenn diese unvertret­bar erscheine und der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei1. Ein solch­er Rechtssatz find­et sich in der Recht­sprechung einzel­ner Ober­lan­des­gerichte im Zusam­men­hang mit der anwaltlichen Stel­lung­nahme zu gerichtlichen Ver­gle­ichsvorschlä­gen2 oder — wie hier — der gerichtlichen Empfehlung, die Beru­fung zurück­zunehmen3. Der Bun­des­gericht­shof hat einen solchen Grund­satz bish­er wed­er aufgestellt noch gebil­ligt. Er wider­spricht vielmehr ver­schiede­nen Aus­sagen sein­er Recht­sprechung, an denen festzuhal­ten ist.

Den Beru­fungsan­walt trifft die Pflicht, eine vom Gericht im Ver­lauf der Instanz vertretene Recht­san­sicht im Inter­esse seines Man­dan­ten zu über­prüfen, selb­st wenn sie durch Nach­weise von Recht­sprechung und Schrift­tum belegt ist4. Eine solche Recht­san­sicht erscheint dann nicht unvertret­bar, kann aber trotz­dem von Haus aus unrichtig oder über­holt sein. Kommt ein solch­er Fehler des Gerichts in Betra­cht, muss der Prozes­san­walt die Möglichkeit­en der Ver­fahren­sor­d­nung nutzen, um die zu Gun­sten seines Man­dan­ten sprechen­den tat­säch­lichen und rechtlichen Gesicht­spunk­te so umfassend zur Gel­tung zu brin­gen, wie die Umstände es zulassen. Der Schutz des Man­dan­ten gebi­etet es, dass diese Tat­sachen und Argu­mente bei der gerichtlichen Entschei­dung berück­sichtigt wer­den kön­nen5.

Unterbleibt eine solche Ein­wirkung auf das Gericht, weil der Man­dant ein­er Rück­nahme des Rechtsmit­tels zus­timmt, so han­delt der Prozes­san­walt nur dann pflicht­mäßig, wenn er zuvor den Man­dan­ten zutr­e­f­fend über die verbleiben­den Möglichkeit­en aufgek­lärt hat, in der Instanz oder durch ein Rechtsmit­tel den Prozess zu einem gün­stigeren Ende zu brin­gen. Der Man­dant muss ger­ade in ein­er solchen kri­tis­chen Lage die wäg­baren Prozes­saus­sicht­en beurteilen kön­nen.

Es ent­lastet den Recht­san­walt in sein­er Recht­sprü­fung und Aufk­lärung des Man­dan­ten auch nicht, dass ein mit drei Beruf­s­richtern beset­ztes Kol­le­gial­gericht die Erfol­gsaus­sicht des ein­gelegten Rechtsmit­tels nach ein­er Beratung verneint hat. Die aus der Notarhaf­tung bekan­nten Grund­sätze zur Entschuldigung eines Ver­hal­tens, welch­es ein Kol­le­gial­gericht als objek­tiv recht­mäßig erachtet hat, kön­nen auf die Anwalt­shaf­tung schon im Ansatz nicht über­tra­gen wer­den. Das ist gesicherte Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs6, von der abzurück­en kein Anlass beste­ht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. April 2013 — IX ZR 94/10

  1. so aber OLG Bre­men, Urteil vom 12.04.2010 — 3 U 78/09 []
  2. vgl. OLG Frank­furt, NJW 1988, 3269, 3270 []
  3. vgl. OLG Old­en­burg, Urteil vom 01.06.2001 — 6 U 6/01, redak­tioneller Leit­satz mit Anmerkung Borgmann abge­druckt in BRAKMitt.2001, 290 []
  4. BGH, Urteil vom 18.12.2008 — IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 13 f []
  5. vgl. BGH, aaO Rn. 8 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.1985 — IX ZR 175/84, WM 1986, 199, 202 f unter II.4.; vom 27.03.2003 — IX ZR 399/99, WM 2003, 1146, 1149 unter II.2. b []