5 vor 12 — und das Fristfax

Der Nutzer hat mit der Wahl ein­er Tele­faxüber­tra­gung bei ord­nungs­gemäßer Nutzung eines funk­tions­fähi­gen Sendegeräts und der kor­rek­ten Eingabe der Empfänger­num­mer das sein­er­seits Erforder­liche zur Frist­wahrung getan, wenn er so rechtzeit­ig mit der Über­tra­gung begin­nt, dass unter nor­malen Umstän­den mit deren Abschluss vor 24 Uhr zu rech­nen ist.

5 vor 12 — und das Fristfax

Dabei hat der Absender die Bele­gung des Emp­fangs­geräts des Gerichts in Rech­nung zu stellen und eine gewisse Zeitre­serve einzu­pla­nen, um gegebe­nen­falls durch Wieder­hol­ung der Über­mit­tlungsvorgänge einen Zugang des zu über­mit­tel­nden Schrift­satzes bis zum Fristablauf zu gewährleis­ten1.

Diesen Sorgfalt­san­forderun­gen kommt ein Prozess­bevollmächtigter nicht nach, der einen ersten Über­mit­tlungsver­such um 23:55 Uhr begin­nt. Auch bei ein­er bloß drei­seit­i­gen Beru­fungs­be­grün­dung kann angesichts der Möglichkeit, dass das Emp­fangs­gerät belegt ist, bei ein­er Zeitre­serve von nur fünf Minuten nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der rechtzeit­ige Zugang gewährleis­tet ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Feb­ru­ar 2015 — V ZB 75/13

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.04.2011 – XII ZB 701/10, NJW 2011, 1972 Rn. 9 f. mwN []