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Schlagwort: beSt

25. Juni 2025 Rechtslupe

Nutzungspflicht des noch nicht funktionsfähigen "besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs"

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen und Prozessbevollmächtigte, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung steht, eingereicht werden, …

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23. Juni 2025 Rechtslupe

Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung – und keine Erwähnung von beA oder beSt

Eine Rechtsmittelbelehrung ist richtig im Sinne des § 55 Abs. 1 FGO, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden …

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4. Juni 2025 Rechtslupe

Störungen im elektronischen Rechtsverkehr – Ersatzeinreichung statt Wiedereinsetzung?

Wird die vorübergehende technische Unmöglichkeit nicht zusammen mit oder jedenfalls unverzüglich nach der Beschwerdeeinlegung dargelegt und glaubhaft gemacht, kann aus diesem Grund eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden.

Nach § 52d Satz 3 FGO bleibt die Übermittlung …

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28. Mai 2025 Rechtslupe

Elektronischer Rechtsverkehr – und die Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen

Auf die elektronische Übermittlung einer Klageschrift gemäß § 52d FGO kann das Finanzgericht nicht aus Billigkeitsgründen verzichten. Der Hinweis des Finanzgerichts, dass die Klage gemäß § 52d FGO formfehlerhaft erhoben wurde, kann nicht mit der Beschwerde angegriffen werden.

Dem hier …

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9. April 2025 Rechtslupe

beSt – oder: die Schriftsätze eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der gegenüber dem Gericht auch unter der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ auftritt, ist zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs verpflichtet.

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen -und damit auch die Erhebung einer …

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14. März 2025 Rechtslupe

Das von der Steuerberatungsgesellschaft nicht genutzte beSt

Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 FGO verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach zu nutzen. 

Vorbereitende Schriftsätze und …

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Bundesfinanzhof (BFH)
24. Januar 2025 Rechtslupe

Keine beA/beSt-Pflicht für einen Terminverlegungsantrag

Wird ein Terminaufhebungs- oder -verlegungsantrag schriftlich oder per E-Mail gestellt, ist er nicht formunwirksam, wenn er nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach beim Gericht eingereicht wird . 

Einem Verfahrensbeteiligten wird das rechtliche Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und …

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln
17. Januar 2025 Rechtslupe

Das besondere elektronische Steuerberaterpostfach des Mitgesellschafters

Eine nach § 52a Abs. 1 FGO als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO, wenn sie mit der einfachen Signatur des Gesellschafters einer Berufsausübungsgesellschaft versehen …

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typing on a mac
10. Januar 2025 Rechtslupe

Elektronischer Rechtsverkehr – aber nur als PDF

Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es in einem der in § 2 Abs. 1 …

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16. Februar 2024 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde – und die nicht erfolgte elektronische Übermittlung der Beschwerdebegründungsschrift

Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflichtet sind. Eine beim Bundesfinanzhof nach dem …

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