Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

Für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit des Wider­rufs ein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfol­gten Änderung des Ver­fahren­srechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens, vor­liegend mithin auf den Erlass des Wider­spruchs­beschei­ds der Recht­san­walt­skam­mer vom 02.04.2015 abzustellen; die Beurteilung danach einge­treten­er Entwick­lun­gen ist einem Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­be­hal­ten1.

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

Ein Ver­mö­gensver­fall ist gegeben, wenn sich der Recht­san­walt in unge­ord­neten, schlecht­en finanziellen Ver­hält­nis­sen befind­et, die er in abse­hbar­er Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stande ist, seinen Verpflich­tun­gen nachzukom­men; Beweisanze­ichen hier­für sind ins­beson­dere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll­streck­ungs­maß­nah­men gegen ihn2.

Solche Beweisanze­ichen sind u.a. gegeben, wenn das Finan­zamt gegen den Rech­san­walt ein Voll­streck­ungsver­fahren wegen Steuer­rück­stän­den betreibt3 und Anträge des Recht­san­walts auf Aus­set­zung der Vol­lziehung der entsprechen­den Steuerbeschei­de bis­lang ohne Erfolg geblieben sind.

Es ist sodann Sache des Recht­san­walts, das in dem Voll­streck­ungsver­fahren liegende Beweisanze­ichen für seinen Ver­mö­gensver­fall durch geeigneten Vor­trag auszuräu­men.

Immo­bilien­ver­mö­gen ist dabei nur von Rel­e­vanz, wenn es dem Betrof­fe­nen zum maßge­blichen Zeit­punkt des Zulas­sungswider­rufs als liq­uider Ver­mö­genswert zur Tilgung sein­er Verbindlichkeit­en zur Ver­fü­gung ges­tanden hat. Auf die Liq­uid­ität entsprechen­der Mit­tel kommt es insoweit nach ständi­ger Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung entschei­dend an4. Eine solche Ver­füg­barkeit seines Immo­bilien­ver­mö­gens zum maßge­blichen Zeit­punkt des Wider­spruchs­beschei­ds hat der Recht­san­walt darzule­gen.

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit einem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon aus dem Vor­liegen eines Ver­mö­gensver­falls fol­gt, kann die Gefährdung im nach der geset­zlichen Wer­tung vor­rangi­gen Inter­esse der Recht­suchen­den nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen verneint wer­den. Hier­für trägt der Recht­san­walt die Fest­stel­lungslast5.

Die Annahme eines Aus­nah­me­falls, in dem trotz Ver­mö­gensver­falls des Recht­san­walts eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den nicht gegeben ist, set­zt zumin­d­est voraus, dass der Recht­san­walt — im Wege der Selb­st­beschränkung — seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Recht­san­waltssozi­etät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maß­nah­men verabre­det hat, die eine Gefährdung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern6. Was diese Maß­nah­men anbe­langt, hat der Bun­des­gericht­shof beson­deren Wert auf die Über­prü­fung der Ein­hal­tung der Beschränkun­gen durch die Sozi­etätsmit­glieder gelegt7. Wesentlich ist, dass effek­tive Kon­trollmöglichkeit­en beste­hen; es bedarf immer ein­er aus­re­ichend engen tat­säch­lichen Überwachung, die gewährleis­tet, dass der Recht­san­walt nicht beziehungsweise nicht unkon­trol­liert mit Man­dan­ten­geldern in Berührung kommt. Die Ein­hal­tung ver­traglich vere­in­barter Sicherungs­maß­nah­men ist dabei nach der ständi­gen Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung nur in ein­er Sozi­etät, nicht aber in ein­er Einzelkan­zlei sichergestellt8.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. April 2016 — AnwZ (Brfg) 1/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 — AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; und vom 10.03.2014 — AnwZ (Brfg) 77/13 3 mwN []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 aaO Rn 4; und vom 10.03.2014 aaO Rn. 3; jew­eils mwN []
  3. zu Voll­streck­ungs­maß­nah­men des Finan­zamts als hin­re­ichen­den Beweisanze­ichen für den Ver­mö­gensver­fall vgl. BGH, Beschluss vom 20.12 2013 — AnwZ (Brfg) 40/13, BeckRS 2014, 02196 Rn. 6 []
  4. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 07.10.2013 — AnwZ (Brfg) 44/13 5; und vom 09.02.2015 — AnwZ (Brfg) 46/14 10; jew­eils mwN []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2015 — AnwZ (Brfg) 46/14 12 mwN []
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.10.2012 — AnwZ (Brfg) 43/12 9; vom 26.08.2013 — AnwZ (Brfg) 31/13 5; vom 08.12 2014 — AnwZ (Brfg) 45/14 23; und vom 09.02.2015 aaO Rn. 12 mwN []
  7. vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.05.2013 — AnwZ (Brfg) 73/12 5 []
  8. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 22.05.2013 aaO mwN; und vom 24.10.2012 aaO Rn. 9 mwN []