Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu wider­rufen, wenn der Recht­san­walt in Ver­mö­gensver­fall ger­at­en ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­essen der Recht­suchen­den nicht gefährdet sind.

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

Ein Ver­mö­gensver­fall ist gegeben, wenn sich der Recht­san­walt in unge­ord­neten, schlecht­en finanziellen Ver­hält­nis­sen befind­et, die er in abse­hbar­er Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stande ist, seinen Verpflich­tun­gen nachzukom­men; Beweisanze­ichen hier­für sind ins­beson­dere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll­streck­ungs­maß­nah­men gegen ihn1. Hier­bei ist nach der ständi­gen Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit eines Wider­rufs infolge des ab 1.09.2009 gel­tenden Ver­fahren­srechts auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens abzustellen; danach einge­tretene Entwick­lun­gen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­be­hal­ten2.

Der Umstand, dass es nur einen voll­streck­enden Gläu­biger gibt, ste­ht der Annahme eines Ver­mö­gensver­falls nicht ent­ge­gen3.

Ein Recht­san­walt befind­et sich in unge­ord­neten finanziellen Ver­hält­nis­sen, wenn er es immer wieder zu Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men in sein Ver­mö­gen wegen berechtigter und fäl­liger Forderun­gen kom­men lässt. Dies gilt jeden­falls dann, wenn es sich bei der Forderung, der­en­twe­gen voll­streckt wird, um eine per­sön­liche Verbindlichkeit des Recht­san­walts han­delt, die er trotz Fäl­ligkeit nicht beglichen hat. Er zeigt damit, dass es ihm nicht gelingt, seine Schulden geord­net zurück­zuführen und ihre ord­nungs­gemäße Begle­ichung durch entsprechende Geld­mit­tel oder einge­hal­tene Vere­in­barun­gen mit Gläu­bigern sicherzustellen4. Dies gilt auch dann, wenn zum Zeit­punkt der Wider­rufsver­fü­gung nur eine Verbindlichkeit des Recht­san­walts beste­ht, der­en­twe­gen in sein Ver­mö­gen voll­streckt wird.

Der Hin­weis des Recht­san­walts, dass der Wert sein­er die Verbindlichkeit gegenüber der Sparkasse sich­ern­den Immo­bilien die Höhe der Verbindlichkeit über­stieg, ist uner­he­blich. Immo­bilien­ver­mö­gen ist nur dann von Rel­e­vanz, wenn es dem Betrof­fe­nen zum maßge­blichen Zeit­punkt des Zulas­sungswider­rufs als liq­uider Ver­mö­genswert zur Tilgung sein­er Verbindlichkeit­en zur Ver­fü­gung ges­tanden hat. Auf die Liq­uid­ität entsprechen­der Mit­tel kommt es insoweit nach ständi­ger Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung entschei­dend an5. Dies gilt auch in Fällen, in denen die Annahme des Ver­mö­gensver­falls auf Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men gegen den Recht­san­walt wegen dessen per­sön­lich­er Verbindlichkeit­en grün­det. Eine solche Annahme erscheint nur nicht mehr gerecht­fer­tigt, wenn der Erfül­lung der Verbindlichkeit(en), der­en­twe­gen voll­streckt wird, auf­grund — wieder­erlangter — Liq­uid­ität materiell und zeitlich nichts mehr im Wege ste­ht und mit ihr daher unmit­tel­bar zu rech­nen ist.

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit einem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon aus dem Vor­liegen eines Ver­mö­gensver­falls fol­gt, kann die Gefährdung im nach der geset­zlichen Wer­tung vor­rangi­gen Inter­esse der Recht­suchen­den nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen verneint wer­den6. Hier­für trägt der Recht­san­walt die Fest­stel­lungslast7. Die Annahme ein­er solchen Son­der­si­t­u­a­tion set­zt jedoch zumin­d­est voraus, dass der Recht­san­walt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Recht­san­waltssozi­etät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maß­nah­men verabre­det hat, die eine Gefährdung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern8.

Soweit der Recht­san­walt darauf hin­weist, dass er ein Fremdgeld­kon­to ein­gerichtet habe, so dass die Gewähr beste­he, dass Fremdgeldbestände getren­nt geführt und den jew­eili­gen Man­dan­ten über­wiesen wer­den kön­nten sowie dem etwaigen Zugriff von Gläu­bigern ent­zo­gen seien, gibt dies keinen Anlass, an der Richtigkeit der ange­focht­e­nen Entschei­dung zu zweifeln. Die Gefahr, dass der in Ver­mö­gensver­fall ger­atene Recht­san­walt ihm anver­traute Gelder — wenig­stens zeitweise — für eigene Zwecke ver­wen­det, wird nicht durch die Ein­rich­tung eines Anderkon­tos zur Ver­wal­tung von Fremdgeldern aus­geschlossen9; vom 27.05.2002 — AnwZ (B) 39/01 5; vom 11.02.2014 — AnwZ (Brfg) 79/13 2)). Denn es kommt immer wieder vor, dass Zahlun­gen per Scheck oder in bar erfol­gen. Bei diesen Zahlun­gen hängt es auss­chließlich vom Willen des Recht­san­walts ab, ob er die erhal­te­nen Beträge bes­tim­mungs­gemäß ver­wen­det oder nicht10. Auch kann eine — erhe­bliche — Forderung die Gefahr begrün­den, dass der in Ver­mö­gensver­fall ger­atene Recht­san­walt ihm anver­traute Gelder zu ihrer Erfül­lung und zur Abwen­dung der weit­eren Zwangsvoll­streck­ung ver­wen­det.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Feb­ru­ar 2015 — AnwZ (Brfg) 46/14

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 — AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4; und vom 10.03.2014 — AnwZ (Brfg) 77/13 3, jew­eils m.w.N. []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011, aaO Rn. 9 ff.; und vom 10.03.2014, aaO Rn. 3 []
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19.03.2014 — AnwZ (Brfg) 4/14 6; vom 26.08.2013 — AnwZ (Brfg) 31/13 4 []
  4. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 05.09.2012 — AnwZ (Brfg) 28/12 5 []
  5. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16.06.2004, AnwZ (B) 3/03, ZVI 2004, 598, 599; vom 07.10.2013 — AnwZ (Brfg) 44/13 5; vom 19.03.2014, aaO Rn. 7 []
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.10.2004 — AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 31.05.2010 — AnwZ (B) 54/09 6; vom 24.05.2013 — AnwZ (Brfg) 15/13 5 []
  7. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.02.2010 — AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt.2010, 129 Rn. 11; vom 05.09.2012 — AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5; vom 24.05.2013, aaO []
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.10.2004 — AnwZ (B) 43/03, aaO; vom 24.10.2012 — AnwZ (Brfg) 43/12 9; vom 26.08.2013 — AnwZ (Brfg) 31/13 5; vom 04.01.2014 — AnwZ (Brfg) 62/13 6 []
  9. st. Rspr.; z.B. BGH, Beschlüsse vom 21.09.1987 — AnwZ (B) 20/87, BRAK-Mitt.1988, 50 ((unter — II 1 b []
  10. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.09.1987; und vom 27.05.2002, jew­eils aaO []