Zulassung zur Anwaltschaft – und die im Zulassungsantrag verschwiegene Vorstrafe

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben.

Zulassung zur Anwaltschaft – und die im Zulassungsantrag verschwiegene Vorstrafe

Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Bewerber bei Abwägung seines Verhaltens und aller erheblichen Umstände wie Zeitablauf und zwischenzeitliche Führung nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht beziehungsweise noch nicht tragbar erscheint.

Auch schwerwiegende berufsunwürdige Verhaltensweisen können dabei nach einer mehr oder minder langen Zeit durch längeres Wohlverhalten oder andere Umstände so sehr an Bedeutung verlieren, dass sie die Zulassung nicht mehr hindern.

Feste Fristen gibt es nicht. Vielmehr sind alle für und gegen den jeweiligen Bewerber sprechenden Umstände einzelfallbezogen zu gewichten und insoweit das Interesse des Antragstellers nach beruflicher und sozialer Eingliederung einerseits und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere das der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstands andererseits abzuwägen. Im Hinblick auf die mit der Versagung der Zulassung verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit ist bei der zu treffenden Entscheidung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten1. Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beziehungsweise bei Entscheidung nach mündlicher Verhandlung dieser Zeitpunkt2.

Rechtskräftige Strafbefehle sind für die richterliche Überzeugungsbildung in berufsrechtlichen Verfahren wesentlich (“gewichtiges Indiz”)3.

Auch ein unberechtigtes Auftreten als Rechtsanwalt ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine gewichtige Pflichtverletzung4. Dies gilt hier umso mehr, als der Kläger im vorliegenden Fall bereits einschlägig vorbestraft gewesen ist und der Bundesgerichtshof ihm in seinem Beschluss vom 11.12 1995 verdeutlicht hat, dass ein solches Verhalten auch berufsrechtlich erhebliche Auswirkungen hat.

Insbesondere auch eine falsche eidesstattliche Versicherung stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs5 regelmäßig eine erhebliche, berufsrechtlich relevante Pflichtverletzung dar.

im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Kläger in seinem Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Frage nach strafgerichtlichen Verurteilungen (§§ 4 bis 8 BZRG) verneint. Dieser grobe Verstoß gegen die Wahrheitspflicht im Zulassungsverfahren stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichsthofs eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar6.

Der Kläger hat sich gegenüber der Beklagten dahin eingelassen, er sei irrtümlich davon ausgegangen, er müsse den Strafbefehl des Amtsgerichts W. vom 21.09.2012 wegen § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG nicht angeben, “weil es sich nicht um eine in Führungszeugnissen zu berücksichtigende Vorstrafe im Sinne dieser Vorschrift gehandelt hatte”. Dies haben die Beklagte und der Anwaltsgerichtshof zu Recht als nicht nachvollziehbar gewertet, da im Fragebogen zu Ziffer 6 ausdrücklich vorab auf folgendes hingewiesen wird: “Die Rechtsanwaltskammer hat nach § 36 Abs. 1 und 2 BRAO ein Recht auf uneingeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister gem. § 51 BZRG zu § 7 Nr. 1 bis 5 BRAO. Im BZR getilgte Verurteilungen müssen nicht mehr angegeben werden.” Dies musste der Kläger – zumal als Jurist – zwingend so verstehen, dass nicht nur die in ein Führungszeugnis aufzunehmenden Straftaten anzugeben waren. Im Übrigen sind Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen nach § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG auch nur dann nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen, “wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist”. Letzteres ist hier aber der Fall. Der Kläger hätte insoweit alle – im Register noch nicht getilgten – Strafen angeben müssen.

Davon hat er vorsätzlich zur Täuschung im Zulassungsverfahren abgesehen. Erschwerend kommt hierbei hinzu, dass der Kläger bereits in dem früheren Zulassungsverfahren falsche Angaben gemacht und ihm der Bundesgerichtshof bereits damals vorgehalten hat, dass ein solches Verhalten bereits für sich die Eignung eines Antragstellers ernstlich in Frage stellt. Ungeachtet dessen hat er wieder unwahre Angaben gemacht.

Unter Würdigung aller Umstände kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs noch keine Rede davon sein, dass der Kläger zur Zeit würdig ist, als Rechtsanwalt zugelassen zu werden. Er hat sich in einer Vielzahl von Fällen strafbar gemacht, wobei er mehrfach auch wegen Taten verurteilt worden ist, die unmittelbar die Belange der Rechtspflege betreffen. Der Bundesgerichtshof vermag insoweit auch die Auffassung des Klägers nicht zu teilen, dass Verurteilungen zu Geldstrafen unterhalb der Grenze des § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG aus Verhältnismäßigkeitsgründen im Rahmen des § 7 Nr. 5 BRAO keine Rolle spielen können. Abgesehen davon, dass der Kläger in der Vergangenheit nicht nur zu Geld, sondern auch zu Freiheitsstrafen verurteilt worden ist, sind im Rahmen der Würdigung der gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls Verurteilungen zu Geldstrafen sehr wohl von Bedeutung für die Frage, ob ein Rechtsanwalt unwürdig ist, zumal wenn sie – wie hier – gehäuft aufgetreten sind7. Dies zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass der Gesetzgeber den mit Zulassungsfragen befassten Justizbehörden und Gerichten ein unbeschränktes Auskunftsrecht aus dem Bundeszentralregister eingeräumt und dieses gerade nicht auf das Führungszeugnis beschränkt hat (§ 41 Abs. 2 Nr. 1, 11 BZRG). Der Bundesgerichtshof vermag dem Kläger auch insoweit nicht zu folgen, als dieser die in den 90er Jahren begangenen Straftaten im Wesentlichen der Anfang der 90er Jahre zunächst rechtswidrig verwehrten Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Rechtsanwaltskammer B. anlastet. Genauso wenig wie dieser Fehler aber das unbefugte Auftreten des Klägers als Rechtsanwalt in den Jahren 1991 bis 1993 rechtfertigen oder entschuldigen kann8, ist dieser Umstand geeignet, die vom Kläger in der Folgezeit begangenen weiteren Straftaten in einem für ihn durchgreifend milderen Licht erscheinen zu lassen. Auch wenn die von dem Kläger begangenen Taten teilweise schon länger zurückliegen, kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger über mehr als zwei Jahrzehnte in regelmäßigen Abständen Straftaten begangen hat. Eine ausreichend lange Phase des Wohlverhaltens lässt sich nicht feststellen. Hierbei machen die falschen Angaben des Klägers im Zusammenhang mit seinem aktuellen Zulassungsantrag deutlich, dass der Kläger aus den Erfahrungen der Vergangenheit nicht ausreichend gelernt hat und ihm – jedenfalls zur Zeit – die von einem Rechtsanwalt zu erwartende Einstellung zur Wahrheitspflicht fehlt. Die seit diesem letzten Fehlverhalten verstrichene (kurze) Zeitspanne reicht nicht aus, um dem Interesse des Klägers an einer (Wieder) Eingliederung in den Anwaltsberuf Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Integrität des Anwaltsstands und einer funktionierenden Rechtspflege zu geben. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des fortgeschrittenen Alters des Klägers und seines Vortrags, er habe sein Leben inzwischen geordnet, was seine mehrjährige Tätigkeit als Assessor in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten und der Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Ankündigung der Restschuldbefreiung zeigten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Februar 2015 – AnwZ (Brfg) 16/14

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15.06.2009 – AnwZ (B) 59/08 6; vom 10.05.2010 AnwZ (B) 117/09 4; und vom 12.07.2010 AnwZ (B) 116/09 7 f.; Urteil vom 10.10.2011 AnwZ (Brfg) 10/10, HFR 2012, 447 und Beschluss vom 28.03.2013 AnwZ (Brfg) 40/12, BRAK-Mitt.2013, 197 Rn. 6; siehe auch BVerfGE 63, 266, 287 f.; 72, 51, 65 []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12.12 1988 – AnwZ (B) 46/88, Umdruck S. 4; vom 30.11.1992 – AnwZ (B) 34/92, BRAK-Mitt.1993, 42, 43; und vom 11.12 1995 – AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt.1996, 73, 74; allgemein zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Verpflichtungsklagen BGH, Beschluss vom 03.08.2012 – AnwZ (Brfg) 39/11 6; BVerwGE 143, 38 Rn. 11 []
  3. so ausdrücklich BGH, Urteil vom 12.04.1999 – AnwSt (R) 11/98, BGHSt 45, 46, 49; siehe auch Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 118 Rn. 45 und Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 118 Rn. 23 []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.12 1977 – AnwZ (B) 16/77, EGE XIV S. 63 ff.; vom 12.12 1988 – AnwZ (B) 46/88, Umdruck S. 10; vom 11.12 1995 – AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt.1996, 73, 74; und vom 04.04.2005 – AnwZ (B) 21/04 9 []
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.12 1984 – AnwZ (B) 28/84, BRAK-Mitt.1985, 107; vom 08.02.1988 – AnwZ (B) 49/87, BRAK-Mitt.1988, 146; und vom 30.11.1992 – AnwZ (B) 34/92, BRAK-Mitt.1993, 42, 43 []
  6. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11.12 1995 – AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt.1996, 73, 74; vom 03.03.1997 – AnwZ (B) 62/96, BRAK-Mitt.1997, 171; und vom 04.04.2005 – AnwZ (B) 21/04 9; siehe zur entsprechenden Wertung im Notarrecht auch BGH, Beschluss vom 05.03.2012 – NotZ (Brfg) 13/11, NJW-RR 2012, 632 Rn. 8 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.06.1996 – AnwZ (B) 54/95, BRAK-Mitt.1996, 258 zur Täuschung über eine frühere MfS-Tätigkeit []
  7. vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 12.12 1988 – AnwZ (B) 46/88, Umdruck S. 9, 11 m.w.N.; und vom 04.04.2005 – AnwZ (B) 21/04 9 []
  8. siehe BGH, aaO []