Zulassung zur Anwaltschaft — und die im Zulassungsantrag verschwiegene Vorstrafe

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu ver­sagen, wenn sich der Bewer­ber eines Ver­hal­tens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Recht­san­walts auszuüben.

Zulassung zur Anwaltschaft — und die im Zulassungsantrag verschwiegene Vorstrafe

Diese Voraus­set­zung ist erfüllt, wenn der Bewer­ber bei Abwä­gung seines Ver­hal­tens und aller erhe­blichen Umstände wie Zeitablauf und zwis­chen­zeitliche Führung nach sein­er Gesamt­per­sön­lichkeit für den Anwalts­beruf nicht beziehungsweise noch nicht trag­bar erscheint.

Auch schw­er­wiegende beruf­sun­würdi­ge Ver­hal­tensweisen kön­nen dabei nach ein­er mehr oder min­der lan­gen Zeit durch län­geres Wohlver­hal­ten oder andere Umstände so sehr an Bedeu­tung ver­lieren, dass sie die Zulas­sung nicht mehr hin­dern.

Feste Fris­ten gibt es nicht. Vielmehr sind alle für und gegen den jew­eili­gen Bewer­ber sprechen­den Umstände einzelfall­be­zo­gen zu gewicht­en und insoweit das Inter­esse des Antrag­stellers nach beru­flich­er und sozialer Eingliederung ein­er­seits und das durch das Beruf­s­recht geschützte Inter­esse der Öffentlichkeit, ins­beson­dere das der Recht­suchen­den, an der Integrität des Anwalts­stands ander­er­seits abzuwä­gen. Im Hin­blick auf die mit der Ver­sa­gung der Zulas­sung ver­bun­dene Ein­schränkung der Beruf­swahl­frei­heit ist bei der zu tre­f­fend­en Entschei­dung der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit zu beacht­en1. Maßge­blich für die Beurteilung ist der Zeit­punkt der gerichtlichen Entschei­dung beziehungsweise bei Entschei­dung nach mündlich­er Ver­hand­lung dieser Zeit­punkt2.

Recht­skräftige Straf­be­fehle sind für die richter­liche Überzeu­gungs­bil­dung in beruf­s­rechtlichen Ver­fahren wesentlich (“gewichtiges Indiz”)3.

Auch ein unberechtigtes Auftreten als Recht­san­walt ist nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs eine gewichtige Pflichtver­let­zung4. Dies gilt hier umso mehr, als der Kläger im vor­liegen­den Fall bere­its ein­schlägig vorbe­straft gewe­sen ist und der Bun­des­gericht­shof ihm in seinem Beschluss vom 11.12 1995 verdeut­licht hat, dass ein solch­es Ver­hal­ten auch beruf­s­rechtlich erhe­bliche Auswirkun­gen hat.

Ins­beson­dere auch eine falsche eidesstat­tliche Ver­sicherung stellt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs5 regelmäßig eine erhe­bliche, beruf­s­rechtlich rel­e­vante Pflichtver­let­zung dar.

im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat der Kläger in seinem Antrag auf Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft die Frage nach strafgerichtlichen Verurteilun­gen (§§ 4 bis 8 BZRG) verneint. Dieser grobe Ver­stoß gegen die Wahrheit­spflicht im Zulas­sungsver­fahren stellt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gerich­sthofs eine schw­er­wiegende Pflichtver­let­zung dar6.

Der Kläger hat sich gegenüber der Beklagten dahin ein­ge­lassen, er sei irrtüm­lich davon aus­ge­gan­gen, er müsse den Straf­be­fehl des Amts­gerichts W. vom 21.09.2012 wegen § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG nicht angeben, “weil es sich nicht um eine in Führungszeug­nis­sen zu berück­sichti­gende Vorstrafe im Sinne dieser Vorschrift gehan­delt hat­te”. Dies haben die Beklagte und der Anwalts­gericht­shof zu Recht als nicht nachvol­lziehbar gew­ertet, da im Frage­bo­gen zu Zif­fer 6 aus­drück­lich vor­ab auf fol­gen­des hingewiesen wird: “Die Recht­san­walt­skam­mer hat nach § 36 Abs. 1 und 2 BRAO ein Recht auf uneingeschränk­te Auskun­ft aus dem Bun­deszen­tral­reg­is­ter gem. § 51 BZRG zu § 7 Nr. 1 bis 5 BRAO. Im BZR getil­gte Verurteilun­gen müssen nicht mehr angegeben wer­den.” Dies musste der Kläger — zumal als Jurist — zwin­gend so ver­ste­hen, dass nicht nur die in ein Führungszeug­nis aufzunehmenden Straftat­en anzugeben waren. Im Übri­gen sind Geld­strafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen nach § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG auch nur dann nicht in das Führungszeug­nis aufzunehmen, “wenn im Reg­is­ter keine weit­ere Strafe einge­tra­gen ist”. Let­zteres ist hier aber der Fall. Der Kläger hätte insoweit alle — im Reg­is­ter noch nicht getil­gten — Strafen angeben müssen.

Davon hat er vorsät­zlich zur Täuschung im Zulas­sungsver­fahren abge­se­hen. Erschw­erend kommt hier­bei hinzu, dass der Kläger bere­its in dem früheren Zulas­sungsver­fahren falsche Angaben gemacht und ihm der Bun­des­gericht­shof bere­its damals vorge­hal­ten hat, dass ein solch­es Ver­hal­ten bere­its für sich die Eig­nung eines Antrag­stellers ern­stlich in Frage stellt. Ungeachtet dessen hat er wieder unwahre Angaben gemacht.

Unter Würdi­gung aller Umstände kann nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs noch keine Rede davon sein, dass der Kläger zur Zeit würdig ist, als Recht­san­walt zuge­lassen zu wer­den. Er hat sich in ein­er Vielzahl von Fällen straf­bar gemacht, wobei er mehrfach auch wegen Tat­en verurteilt wor­den ist, die unmit­tel­bar die Belange der Recht­spflege betr­e­f­fen. Der Bun­des­gericht­shof ver­mag insoweit auch die Auf­fas­sung des Klägers nicht zu teilen, dass Verurteilun­gen zu Geld­strafen unter­halb der Gren­ze des § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG aus Ver­hält­nis­mäßigkeits­grün­den im Rah­men des § 7 Nr. 5 BRAO keine Rolle spie­len kön­nen. Abge­se­hen davon, dass der Kläger in der Ver­gan­gen­heit nicht nur zu Geld, son­dern auch zu Frei­heitsstrafen verurteilt wor­den ist, sind im Rah­men der Würdi­gung der gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls Verurteilun­gen zu Geld­strafen sehr wohl von Bedeu­tung für die Frage, ob ein Recht­san­walt unwürdig ist, zumal wenn sie — wie hier — gehäuft aufge­treten sind7. Dies zeigt nicht zulet­zt der Umstand, dass der Geset­zge­ber den mit Zulas­sungs­fra­gen befassten Jus­tizbe­hör­den und Gericht­en ein unbeschränk­tes Auskun­ft­srecht aus dem Bun­deszen­tral­reg­is­ter eingeräumt und dieses ger­ade nicht auf das Führungszeug­nis beschränkt hat (§ 41 Abs. 2 Nr. 1, 11 BZRG). Der Bun­des­gericht­shof ver­mag dem Kläger auch insoweit nicht zu fol­gen, als dieser die in den 90er Jahren began­genen Straftat­en im Wesentlichen der Anfang der 90er Jahre zunächst rechtswidrig ver­wehrten Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft durch die Recht­san­walt­skam­mer B. anlastet. Genau­so wenig wie dieser Fehler aber das unbefugte Auftreten des Klägers als Recht­san­walt in den Jahren 1991 bis 1993 recht­fer­ti­gen oder entschuldigen kann8, ist dieser Umstand geeignet, die vom Kläger in der Fol­gezeit began­genen weit­eren Straftat­en in einem für ihn durch­greifend milderen Licht erscheinen zu lassen. Auch wenn die von dem Kläger began­genen Tat­en teil­weise schon länger zurück­liegen, kann nicht unberück­sichtigt bleiben, dass der Kläger über mehr als zwei Jahrzehnte in regelmäßi­gen Abstän­den Straftat­en began­gen hat. Eine aus­re­ichend lange Phase des Wohlver­hal­tens lässt sich nicht fest­stellen. Hier­bei machen die falschen Angaben des Klägers im Zusam­men­hang mit seinem aktuellen Zulas­sungsantrag deut­lich, dass der Kläger aus den Erfahrun­gen der Ver­gan­gen­heit nicht aus­re­ichend gel­ernt hat und ihm — jeden­falls zur Zeit — die von einem Recht­san­walt zu erwartende Ein­stel­lung zur Wahrheit­spflicht fehlt. Die seit diesem let­zten Fehlver­hal­ten ver­strich­ene (kurze) Zeitspanne reicht nicht aus, um dem Inter­esse des Klägers an ein­er (Wieder) Eingliederung in den Anwalts­beruf Vor­rang vor dem öffentlichen Inter­esse an der Integrität des Anwalts­stands und ein­er funk­tion­ieren­den Recht­spflege zu geben. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des fort­geschrit­te­nen Alters des Klägers und seines Vor­trags, er habe sein Leben inzwis­chen geord­net, was seine mehrjährige Tätigkeit als Asses­sor in der Kan­zlei seines Prozess­bevollmächtigten und der Abschluss des Insol­ven­zver­fahrens mit Ankündi­gung der Restschuld­be­freiung zeigten.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. Feb­ru­ar 2015 — AnwZ (Brfg) 16/14

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15.06.2009 — AnwZ (B) 59/08 6; vom 10.05.2010 AnwZ (B) 117/09 4; und vom 12.07.2010 AnwZ (B) 116/09 7 f.; Urteil vom 10.10.2011 AnwZ (Brfg) 10/10, HFR 2012, 447 und Beschluss vom 28.03.2013 AnwZ (Brfg) 40/12, BRAK-Mitt.2013, 197 Rn. 6; siehe auch BVer­fGE 63, 266, 287 f.; 72, 51, 65 []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12.12 1988 — AnwZ (B) 46/88, Umdruck S. 4; vom 30.11.1992 — AnwZ (B) 34/92, BRAK-Mitt.1993, 42, 43; und vom 11.12 1995 — AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt.1996, 73, 74; all­ge­mein zum maßge­blichen Zeit­punkt bei Verpflich­tungskla­gen BGH, Beschluss vom 03.08.2012 — AnwZ (Brfg) 39/11 6; BVer­wGE 143, 38 Rn. 11 []
  3. so aus­drück­lich BGH, Urteil vom 12.04.1999 — Anw­St ® 11/98, BGHSt 45, 46, 49; siehe auch Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 118 Rn. 45 und Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 118 Rn. 23 []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.12 1977 — AnwZ (B) 16/77, EGE XIV S. 63 ff.; vom 12.12 1988 — AnwZ (B) 46/88, Umdruck S. 10; vom 11.12 1995 — AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt.1996, 73, 74; und vom 04.04.2005 — AnwZ (B) 21/04 9 []
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.12 1984 — AnwZ (B) 28/84, BRAK-Mitt.1985, 107; vom 08.02.1988 — AnwZ (B) 49/87, BRAK-Mitt.1988, 146; und vom 30.11.1992 — AnwZ (B) 34/92, BRAK-Mitt.1993, 42, 43 []
  6. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11.12 1995 — AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt.1996, 73, 74; vom 03.03.1997 — AnwZ (B) 62/96, BRAK-Mitt.1997, 171; und vom 04.04.2005 — AnwZ (B) 21/04 9; siehe zur entsprechen­den Wer­tung im Notar­recht auch BGH, Beschluss vom 05.03.2012 — NotZ (Brfg) 13/11, NJW-RR 2012, 632 Rn. 8 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.06.1996 — AnwZ (B) 54/95, BRAK-Mitt.1996, 258 zur Täuschung über eine frühere MfS-Tätigkeit []
  7. vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 12.12 1988 — AnwZ (B) 46/88, Umdruck S. 9, 11 m.w.N.; und vom 04.04.2005 — AnwZ (B) 21/04 9 []
  8. siehe BGH, aaO []