Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof — und die Entscheidung des Wahlausschusses

Die Wahlentschei­dung des Wahlauss­chuss­es unter­liegt der gerichtlichen Über­prü­fung.

Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof — und die Entscheidung des Wahlausschusses

Zwar ist die Wahl geheim und entzieht sich als Entschei­dung eines vielköp­fi­gen Gremi­ums, in die unter­schiedlich­ste Bew­er­tun­gen der einzel­nen Mit­glieder ein­fließen, von der Natur der Sache her ein­er näheren Begrün­dung1. Dies erschw­ert die gerichtliche Kon­trolle, schließt sie aber nicht völ­lig aus.

Hier­bei ist — nicht anders als bei Entschei­dun­gen eines Richter­wahlauss­chuss­es2 — zu beacht­en, dass dem Auss­chuss ein Beurteilungsspiel­raum zukommt und er bei der Auswahl ein Ermessen hat. Über­prüft wer­den kann allerd­ings, ob der Grund­satz der Wahl- und Chan­cen­gle­ich­heit ver­let­zt wor­den ist3. Die Prü­fung durch den Bun­des­gericht­shof beschränkt sich in diesem Rah­men darauf, ob der Auss­chuss das Ver­fahren einge­hal­ten, sich eine aus­re­ichende Tat­sachen­grund­lage ver­schafft, sachgerechte Entschei­dungskri­te­rien angelegt und dabei ein Ergeb­nis gefun­den hat, das sich in dem durch die anzule­gen­den Kri­te­rien vorbes­timmten Rah­men hält4. Im Übri­gen ist dem Bun­des­gericht­shof aber eine sach­liche Kon­trolle des Abstim­mungsergeb­niss­es ver­wehrt.

Der Geset­zge­ber hat dem Wahlauss­chuss keine näheren Vor­gaben dazu gemacht, wie dieser zu prüfen hat, “ob der Vorgeschla­gene die sach­lichen und per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen für die Tätigkeit als Recht­san­walt bei dem Bun­des­gericht­shof besitzt” (§ 167 Abs. 1 BRAO). Das Gesetz enthält in § 167 Abs. 2 BRAO lediglich die ver­fahren­srechtliche Regelung, dass der Auss­chuss zur Vor­bere­itung der Wahl zwei sein­er Mit­glieder als Berichter­stat­ter bestellt. Im Übri­gen5 war man der Mei­n­ung, dass die hochkarätige Beset­zung des Wahlauss­chuss­es eine aus­re­ichende Gewähr für die sachgerechte Auswahl geeigneter Bewer­ber darstellt. Das Zusam­men­wirken aller Kräfte, die ein berechtigtes Inter­esse an der Auswahl haben, gewährleis­tet insoweit am ehesten Sachver­stand und Objek­tiv­ität und ist hin­länglich geeignet, auch unter­schiedliche Moti­va­tio­nen auszu­gle­ichen6. Der Wahlauss­chuss war damit in seinem Ver­fahren grund­sät­zlich frei und nur dem Ziel verpflichtet, beson­ders qual­i­fizierte Bewer­ber zu wählen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Wahlauss­chuss insoweit ein untauglich­es oder unzuläs­siges Ver­fahren gewählt hat.

Es ist auch nicht nötig, im Pro­tokoll des Wahlauss­chuss­es die Einzel­heit­en der vor der Abstim­mung über die einzel­nen Plätze erfol­gten Aussprache festzuhal­ten. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 25.11.20157. Diese Entschei­dung ist zum beamten­rechtlichen Konkur­renten­ver­fahren ergan­gen. Insoweit gebi­etet Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG, dass die wesentlichen Auswahler­wä­gun­gen der Behörde schriftlich niederzule­gen sind8. Diese Doku­men­ta­tion­spflicht gilt aber nicht für die geheime und nach nichtöf­fentlich­er Beratung erge­hende Entschei­dung des vierundzwanzigköp­fi­gen Wahlauss­chuss­es. Diese bedarf kein­er näheren Begrün­dung. Dies schließt ein, dass nicht im Pro­tokoll fest­ge­hal­ten wer­den muss, welch­es Mit­glied des Wahlauss­chuss­es welch­es Votum über welchen Bewer­ber abgegeben hat bzw. welch­es Mit­glied einen konkreten Bewer­ber vorgeschla­gen hat9.

Dass der Präsi­dent des Bun­des­gericht­shofs als Vor­sitzen­der des Wahlauss­chuss­es — so wie auch bei früheren Wahlen — jedem Bewer­ber die Möglichkeit eines per­sön­lichen Gesprächs eingeräumt hat, das dann regelmäßig in Anwe­sen­heit des Vizepräsi­den­ten und der Beauf­tragten für die Vor­bere­itung der Wahl stat­tfand, ist eben­so wenig zu bean­standen wie der Umstand, dass jed­er Berichter­stat­ter mit den ihm vom Auss­chuss zugewiese­nen Bewer­bern weit­ere Gespräche geführt hat. Sollte, was nahe­liegt, der per­sön­liche Ein­druck aus diesen Gesprächen in die vor der Abstim­mung im Auss­chuss erfol­gte Aussprache einge­flossen sein, ver­let­zt dies den einzel­nen Bewer­ber nicht in seinen Recht­en. Der Bun­des­gericht­shof teilt nicht die Auf­fas­sung, dass das Vorstel­lungs­ge­spräch gän­zlich unzure­ichende Erken­nt­nis­möglichkeit­en biete. Der Geset­zge­ber hat sich bewusst gegen eine beson­dere (mündliche oder schriftliche) Prü­fung für die Auswahl der Recht­san­wälte beim Bun­des­gericht­shof entsch­ieden und die Auswahl dem Wahlauss­chuss über­tra­gen10. Die Vorstel­lungs­ge­spräche, in denen sich der Kan­di­dat präsen­tiert, kön­nen insoweit unter anderem einen Ein­druck davon ver­mit­teln, wie ein Bewer­ber auftritt und sind — zusam­men mit anderen Erken­nt­nisquellen — ein tauglich­es Mit­tel im Rah­men der Gesamt­beurteilung sein­er Eig­nung. Dass ein solch­es Gespräch keine präzise Prog­nose bezüglich der etwaigen juris­tis­chen Qual­ität eines mündlichen Vor­trags — bezo­gen auf ein späteres Auftreten in ein­er Revi­sionsver­hand­lung vor einem der Bun­des­gericht­shofe des Bun­des­gericht­shofs — erlaubt, ste­ht dem nicht ent­ge­gen. Die Möglichkeit, die Bewer­ber entsprechen­den Pro­beläufen zu unterziehen, beste­ht im Übri­gen nicht und würde auch auf eine vom Geset­zge­ber ger­ade nicht vorge­se­hene Prü­fung hin­aus­laufen. Lediglich bei den Bewer­bern, die in der Ver­gan­gen­heit als amtlich bestellte Vertreter für einen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt aufge­treten sind, kann dies vom Auss­chuss unmit­tel­bar beurteilt wer­den.

Der Auss­chuss hat am 29.07.2013 ein­stim­mig beschlossen, die Auswahl der Bewer­ber wie fol­gt vorzunehmen: “Die Bewer­ber sind in getren­nten Wahlgän­gen auf die einzel­nen Plätze zu wählen. Jedes Mit­glied hat für jeden Wahl­gang eine Stimme. Stim­men­thal­tung ist zuläs­sig. Ein Bewer­ber ist gewählt, wenn mehr als die Hälfte der anwe­senden Mit­glieder ihm ihre Stimme gegeben haben. Erhält bei einem Wahl­gang kein Bewer­ber die erforder­liche Stim­men­zahl, wird das Wahlver­fahren so lange fort­ge­set­zt, bis ein Bewer­ber diese Mehrheit der Stim­men auf sich vere­inigt.”

Diese Regelung ist nicht zu bean­standen11. Sie gewährleis­tet, dass die von der Mehrheit der Mit­glieder des Auss­chuss­es als am besten geeignet ange­se­henen Kan­di­dat­en gewählt wer­den. Sie stellt zudem sich­er, dass die Wahl jedes Einzel­nen für den erre­icht­en Lis­ten­platz von der Mehrheit des Auss­chuss­es getra­gen wird. Zu diesem Wahlver­fahren mag es zwar Alter­na­tiv­en geben. Das ist aber uner­he­blich. Der Geset­zge­ber hat das Wahlver­fahren — eben­so wie das Ver­fahren zur Bedarfs­bes­tim­mung — nicht näher aus­gestal­tet und dem Auss­chuss damit auch insoweit einen Beurteilungsspiel­raum eingeräumt12. Deshalb kann nur über­prüft wer­den, ob das Ver­fahren den geset­zlichen Vor­gaben genügt und für den ihm zugedacht­en Zweck geeignet ist. Dies ist der Fall13.

Zum weit­eren Wahlver­fahren ist im Auss­chusspro­tokoll im Anschluss an die oben zitierte Pas­sage fol­gen­des ver­merkt:“Vor Abstim­mung über die einzel­nen Plätze fand jew­eils eine Aussprache darüber statt, wer von den Bewer­bern sich für den nun­mehr zu beset­zen­den Platz beson­ders empfehle. Die Berichter­stat­ter und Mit­berichter­stat­ter tru­gen dem Auss­chuss vor. Unbeschadet dessen waren die Abstim­menden frei, jedem der Bewer­ber ihre Stimme zu geben. Die geheimen Abstim­mungen über die zu benen­nen­den Bewer­ber und die Rei­hen­folge ihrer Benen­nung hat­ten fol­gen­des Ergeb­nis …”

Dieser Ablauf ist nicht zu bean­standen. Für die Rüge ein­er Vorauswahl (durch den Präsi­den­ten) fehlt jede Grund­lage. Auch der weit­ere in diesem Zusam­men­hang erhobene Vor­wurf des Bewer­bers, der Grund­satz ein­er fairen Wahl sei ver­let­zt, “wenn dem­nach Bewer­ber in ein­er beliebi­gen Rei­hen­folge durch Zuruf aus dem Plenum auf einen Platz geset­zt wer­den und sodann darüber abges­timmt wird, ob dieser — oder ein weit­er­er durch Zuruf für diesen Platz benan­nter Bewer­ber — sodann auf den willkür­lich zugeteil­ten Lis­ten­platz gewählt wird”, geht fehl. Ein Ver­fahrens­fehler liegt nicht darin, dass vor den Abstim­mungen über die Auswahl und Platzierung der Bewer­ber jew­eils Aussprachen der Mit­glieder des Wahlauss­chuss­es darüber erfol­gt sind, wer sich für den nun­mehr zu beset­zen­den Platz beson­ders eignet. Eine sachgerechte Wahl set­zt ger­ade voraus, dass jedes Mit­glied zuvor auf einen annäh­ernd gle­ichen Erken­nt­nis­stand gebracht und ihm hier­durch eine ver­gle­ichende Einord­nung der von unter­schiedlichen Berichter­stat­tern beurteil­ten Bewer­ber ermöglicht wird14. Insoweit hätte im Übri­gen jedes Mit­glied des Auss­chuss­es auch den Bewer­ber bei jed­er der sechzehn Aussprachen für den zu beset­zen­den Platz empfehlen kön­nen. Dass dann anschließend über die Plätze in der Rei­hen­folge eins bis sechzehn abges­timmt wurde, ist nicht sach­widrig.

Für den eigentlichen Wahlakt schreibt das Gesetz in § 168 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BRAO eine geheime Abstim­mung mit ein­fach­er Mehrheit vor. Diesem Erforder­nis genügt das vom Auss­chuss beschrit­tene Ver­fahren, das dem früher­er Wahlvorgänge entspricht.

In der Vorbe­sprechung des Auss­chuss­es am 10.11.2012 ist zur weit­eren Vorge­hensweise bei den Berichter­stat­tun­gen unter anderem erörtert wor­den, dass der bew­er­tende Teil des jew­eili­gen Votums “mit ein­er zusam­men­fassenden Stel­lung­nahme zur fach­lichen und per­sön­lichen Eig­nung (“nicht geeignet”, “geeignet” oder “sehr gut geeignet”) abgeschlossen wer­den sollte.” Eine entsprechende For­mulierung find­et sich im Schreiben des Präsi­den­ten als Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es an die Berichter­stat­ter vom 22.11.2012. In eini­gen Fällen haben die Berichter­stat­ter hier­von abwe­ichend andere Noten (hier: “her­vor­ra­gend geeignet” bzw. “beson­ders geeignet”) ver­wandt. Die Auf­fas­sung, dass damit jede Ver­gle­ichsmöglichkeit unter den Bewer­bern ver­wis­cht wor­den sei, ver­mag der Bun­des­gericht­shof nicht zu teilen. Auch ist nicht ersichtlich, dass dadurch ein Ver­gle­ich mit einem Bewer­ber, der von seinen Berichter­stat­tern mit “geeignet” beurteilt wurde, unmöglich gemacht wor­den ist. Die For­mulierung “her­vor­ra­gend geeignet” find­et sich in ver­schiede­nen Bun­deslän­dern bei der Bew­er­tung der Eig­nung von Richtern als Höch­st­note und ste­ht ersichtlich jeden­falls nicht hin­ter der Beurteilung “sehr gut geeignet” zurück. Die Beze­ich­nung “beson­ders geeignet” ist den Beurteilungsskalen entlehnt, die für die Bew­er­tung von für das Amt eines Bun­desrichters nominierten Kan­di­dat­en und für die Beurteilung von Bewer­bern um das Amt eines Vor­sitzen­den Richters am Bun­des­gericht­shof gel­ten. In bei­den Fällen kennze­ich­net die Bew­er­tung “beson­ders geeignet” die höch­ste der zu vergeben­den Noten­stufen. Vor diesem Hin­ter­grund hat der Bun­des­gericht­shof keinen Zweifel daran, dass mit der gewählten Beze­ich­nung eine (min­destens) der Stufe “sehr gut geeignet” entsprechende Beurteilung vergeben wer­den sollte. Was mit der Bew­er­tung “zweifels­frei als geeignet” im Erstgutacht­en über einen weit­eren Kan­di­dat­en gemeint ist, liegt auf der Hand. In eini­gen Gutacht­en ist jew­eils die Note “gut geeignet” vergeben wor­den. Diese Note ist eben­falls den Beurteilungsskalen entlehnt, die für die Bew­er­tung von für das Amt eines Bun­desrichters nominierten Kan­di­dat­en und für die Beurteilung von Bewer­bern um das Amt eines Vor­sitzen­den Richters am Bun­des­gericht­shof gel­ten, und beze­ich­net eine Bew­er­tung zwis­chen “geeignet” und “beson­ders geeignet”. Auch insoweit ist aber nicht ersichtlich, dass durch die Ver­gabe ein­er solchen Zwis­chen­note ein nur als “geeignet” beurteil­ter Bewer­ber benachteiligt wor­den ist. Zwar ist the­o­retisch denkbar, dass ein Berichter­stat­ter, der einem Kan­di­dat­en ein “geeignet” und kein “sehr gut geeignet” gegeben hat, ein “gut geeignet” gegeben hätte, wenn die zu Beginn des Ver­fahrens im Wahlauss­chuss erörterte Noten­skala auch diese Zwis­chen­note enthal­ten hätte. Selb­st wenn man insoweit aber in den Beurteilun­gen ein — soweit vorhan­den — “geeignet” durch ein “gut geeignet” erset­zen wollte, ließe sich nicht fest­stellen, dass dieser Bewer­ber von den Berichter­stat­tern bess­er als eine der benan­nten Per­so­n­en beurteilt wor­den ist.

Davon abge­se­hen sagt die vor­läu­fige Beurteilung (Note) des einzel­nen Bewer­bers in den Voten der Berichter­stat­ter für sich genom­men nichts darüber aus, wie sich die Bew­er­tung im Rah­men des Ver­gle­ichs aller Bewer­ber und ihrer Ein­stu­fun­gen durch den Wahlauss­chuss darstellt. Dieser Gesamtver­gle­ich und die daraus sich ergebende Rang­folge, bei deren Auf­stel­lung auch zu berück­sichti­gen ist, dass die Recht­san­waltschaft beim Bun­des­gericht­shof ins­ge­samt den Erfordernissen ein­er geord­neten Recht­spflege entsprechen muss, ergeben sich erst aus dem Wahlakt selb­st. Im Wahlakt, bei dem der hier kla­gende Bewer­ber in keinem der sechzehn Durchgänge auch nur eine Stimme erhal­ten hat, brin­gen insoweit die einzel­nen Auss­chuss­mit­glieder ihre per­sön­liche Beurteilung der Bewer­ber auf der Grund­lage der Voten, deren Erläuterung durch die Berichter­stat­ter und der Aussprache im Auss­chuss durch die in ihrer eige­nen Ver­ant­wor­tung liegende Stim­ma­b­gabe zum Aus­druck15. Dem entspricht, dass der Vor­sitzende des Wahlauss­chuss­es in seinem Schreiben dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz mit­geteilt hat, die Beurteilung der indi­vidu­ellen Eig­nung habe nicht bei allen benan­nten Bewer­bern den in den Voten der Berichter­stat­ter enthal­te­nen Bew­er­tun­gen in vollem Umfang entsprochen.

Zu Unrecht wird im Zusam­men­hang mit der Tätigkeit der anwaltlichen Mitar­beit­er ein Ver­w­er­tungsver­bot gel­tend gemacht. Hier­nach dürften die Erken­nt­nisse, die die Berichter­stat­ter, die zugle­ich Vor­sitzende eines Zivilse­n­ats beim Bun­des­gericht­shof seien, über diejeni­gen hät­ten, die als Vertreter von beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­wäl­ten aufträten, nicht berück­sichtigt wer­den, da anderen­falls die Mit­be­wer­ber benachteiligt wür­den. Diese Auf­fas­sung teilt der Bun­des­gericht­shof nicht. Für die dem Wahlauss­chuss obliegende Beurteilung der per­sön­lichen und fach­lichen Eig­nung kön­nen diese unmit­tel­baren (pos­i­tiv­en wie neg­a­tiv­en) Erken­nt­nisse nicht aus­ge­blendet wer­den. Dies gilt nicht nur im Hin­blick auf diejeni­gen Vor­sitzen­den, die einen solchen Vertreter begutacht­en, son­dern auch für die weit­eren an der Aussprache und der Wahl teil­nehmenden Vor­sitzen­den. Dass andere Kan­di­dat­en nicht in der Lage sind, dem Auss­chuss solche Erken­nt­nisse zu ver­schaf­fen, ist Folge ihres per­sön­lichen beru­flichen Lebenswegs und führt nicht zu einem Ver­w­er­tungsver­bot. Im Übri­gen haben diese Per­so­n­en aus­re­ichende Möglichkeit­en, ihre beson­dere Qual­i­fika­tion ander­weit­ig nachzuweisen, wobei sie ihrer­seits in manchen Bere­ichen gegenüber den anwaltlichen Mitar­beit­ern Vorteile besitzen. So sind zum Beispiel in Vol­lzeit tätige Mitar­beit­er regelmäßig nicht in der Lage, vor den Ober­lan­des­gericht­en ihres Bezirks aufzutreten, so dass sich über sie in deren Stel­lung­nah­men keine näheren Äußerun­gen find­en. Auch kommt bei ihnen eine Qual­i­fizierung zum Fachan­walt kaum in Betra­cht. Nie­mand käme aber auf die Idee, bezüglich der anderen Kan­di­dat­en deshalb eine Ver­w­er­tung der Stel­lung­nah­men der Ober­lan­des­gerichte oder eine Berück­sich­ti­gung der Qual­i­fika­tion als Fachan­walt als unzuläs­sig zu eracht­en.

Vor diesem Hin­ter­grund ver­mag der Bun­des­gericht­shof auch die Mei­n­ung nicht zu teilen, die Tätigkeit als Mitar­beit­er und amtlich bestell­ter Vertreter eines beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walts dürfe über­haupt nicht berück­sichtigt wer­den, weil anderen­falls — wie auch das stre­it­ge­gen­ständliche Wahlver­fahren zeige — die Gefahr eines “closed shop” bestünde und damit die vom Gesetz gewün­schte Auswahl aus der Bre­ite der Anwaltschaft ver­hin­dert werde. Abge­se­hen davon kann von einem “closed shop” keine Rede sein. Von den vom Wahlauss­chuss benan­nten sechzehn Per­so­n­en sind sechs aktive Mitar­beit­er und ein­er (bis 2005) ein ehe­ma­liger Mitar­beit­er. Let­zter­er und zwei der Aktiv­en sind vom Wahlauss­chuss — aus­ge­hend von einem Bedarf von acht neuen Recht­san­wäl­ten — auf einen der ersten acht Plätze gewählt wor­den. Mehrere in der Vorschlagsliste der Bun­desrecht­san­walt­skam­mer aufge­führte weit­ere Mitar­beit­er sind im Übri­gen vom Auss­chuss nicht benan­nt wor­den.

Nach § 166 BRAO find­et die Wahl auf­grund von Vorschlagslis­ten statt, die die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer auf­grund von Vorschlä­gen der Recht­san­walt­skam­mern sowie die Recht­san­walt­skam­mer bei dem Bun­des­gericht­shof ein­re­ichen kön­nen. Diese Vorauswahl beschränkt sich nicht lediglich darauf, ob die Kan­di­dat­en die formellen Voraus­set­zun­gen des § 166 Abs. 3 BRAO erfüllen. Vielmehr hat bere­its in diesem Sta­di­um des Zulas­sungsver­fahrens eine Eig­nung­sprü­fung stattzufind­en16. Insoweit hat der Bun­des­gericht­shof in seinem weit­eren Beschluss vom 05.12 200617 auch die Begriffe des “chan­cen­gle­ichen Vorauswahlver­fahrens” und des “gestuften Bewer­berver­gle­ichs” ver­wandt.

Die Organe der Recht­san­waltschaft wer­den dieser ihnen gestell­ten Auf­gabe nur gerecht, wenn sie lediglich solche Per­so­n­en vorschla­gen, die ihrer Mei­n­ung nach die für die angestrebte Zulas­sung erforder­liche beson­dere Qual­i­fika­tion aufweisen. Im Übri­gen sichert das Vorschlagsrecht der Bun­desrecht­san­walt­skam­mer auf der Grund­lage der Vorschläge der Recht­san­walt­skam­mern eine flächen­deck­ende Ein­beziehung aller geeigneten Bewer­ber und bietet damit Kan­di­dat­en aus allen Recht­san­walt­skam­mern die Chance, an der Wahl teilzunehmen18.

Der Auss­chuss hat sich auch eine aus­re­ichende Tat­sachen­grund­lage ver­schafft.

Der Auss­chuss hat die Per­son­alak­ten aller Bewer­ber beige­zo­gen und Stel­lung­nah­men der für ihren Bezirk zuständi­gen Präsi­den­ten der Ober­lan­des­gerichte einge­holt. Der Vor­sitzende des Wahlauss­chuss­es und die Berichter­stat­ter, die über jeden Bewer­ber aus­führliche Voten erstat­tet haben, haben per­sön­liche Gespräche mit den Kan­di­dat­en geführt, die ihrer­seits Arbeit­sproben und Veröf­fentlichungslis­ten ein­gere­icht haben. Bezüglich der Per­so­n­en, die als amtlich bestellte Vertreter von bere­its zuge­lasse­nen Recht­san­wäl­ten beim Bun­des­gericht­shof zur Wahl standen, ver­fügten die richter­lichen Mit­glieder des Auss­chuss­es regelmäßig auch über eigene unmit­tel­bare Erken­nt­nisse. Vor der Abstim­mung über die einzel­nen Plätze fand jew­eils eine Aussprache aller Auss­chuss­mit­glieder statt, in der die für die Wahl wesentlichen Gesicht­spunk­te disku­tiert wer­den kon­nten. Soweit im Hin­blick auf die For­mulierung im Auss­chusspro­tokoll (“Die Berichter­stat­ter und Mit­berichter­stat­ter tru­gen dem Auss­chuss vor.”) gerügt wird, es sei insoweit nur über einen Teil der Gutacht­en vor­ge­tra­gen wor­den, sodass es an ein­er umfassenden Entschei­dungs­grund­lage fehle, geht dieser Ein­wand schon deshalb ins Leere, weil den Mit­gliedern des Auss­chuss­es zur Vor­bere­itung der Wahl unter anderem sämtliche Voten über alle Bewer­ber zuge­sandt wor­den sind.

Der Ein­wand, es fehle an eige­nen Tat­sach­en­er­mit­tlun­gen der Gesamtheit der Auss­chuss­mit­glieder — die Berichter­stat­ter seien im Gesetz nicht vorge­se­hen, eine Grund­lage für ihre Tätigkeit dem gel­tenden Recht nicht zu ent­nehmen , über­sieht § 167 Abs. 2 BRAO. Der Geset­zge­ber hat zur Ent­las­tung des Wahlauss­chuss­es in Anlehnung an die entsprechende Regelung in § 10 Abs. 3 des Richter­wahlge­set­zes aus­drück­lich die Bestel­lung von zwei Berichter­stat­tern vorge­se­hen19.

Dafür dass der Auss­chuss keine sachgerecht­en Entschei­dungskri­te­rien angelegt hat, ist nichts ersichtlich.

Ziel der geset­zlichen Regelun­gen in §§ 164 ff. BRAO soll es sein, eine Recht­san­waltschaft — wie vor­mals beim Reichs­gericht nun beim Bun­des­gericht­shof — zu schaf­fen, “die sich in beson­derem Maße durch wis­senschaftliche Arbeit und prak­tis­che Erfahrung ausze­ich­net“20. Infolge der Sin­gu­larzu­las­sung wer­den die Parteien beim Bun­des­gericht­shof von Recht­san­wäl­ten vertreten, die mit den zivil­prozes­sualen Anforderun­gen des Revi­sion­srechts aus ständi­ger Prax­is ver­traut und zugle­ich in alle materiellen Rechts­ge­bi­ete eingear­beit­et sind, auf die sich die Zuständigkeit des Bun­des­gericht­shofs erstreckt; der Revi­sion­san­walt ver­fügt insoweit über beson­ders qual­i­fizierte Ken­nt­nisse im Ver­fahren­srecht und in der Recht­sprechung der einzel­nen Zivilse­n­ate21. Das Revi­sion­srecht in Zivil­sachen stellt hohe Anforderun­gen an den beim Bun­des­gericht­shof täti­gen Recht­san­walt. Dem Bun­des­gericht­shof würde die Rechts­find­ung in Zivil­sachen, ins­beson­dere die Rechts­fort­bil­dung, ohne die klärende Vorar­beit von hierzu geeigneten Recht­san­wäl­ten wesentlich erschw­ert. Im Inter­esse der Qual­ität der höch­strichter­lichen Recht­sprechung und damit im Inter­esse des Gemein­wohls, aber auch im Inter­esse der Man­dan­ten an ein­er fachkundi­gen Vertre­tung liegt es deshalb, die Tätigkeit beim Bun­des­gericht­shof nur beson­ders qual­i­fizierten Recht­san­wäl­ten anzu­ver­trauen. Dem hat die im Wahlver­fahren vorzunehmende Auslese gerecht zu wer­den22. Auch ohne aus­drück­liche geset­zliche Regelung fol­gt aus dieser Zielset­zung eine — über § 166 Abs. 3 BRAO hin­aus­ge­hende — weit­ere Konkretisierung der an die Qual­ität der Kan­di­dat­en zu stel­len­den Anforderun­gen. Diese müssen sich insoweit in ihrem bish­eri­gen Lebenslauf durch wis­senschaftliche Arbeit und prak­tis­che Erfahrung aus­geze­ich­net haben. Es muss sich um Per­sön­lichkeit­en han­deln, die zu ein­er mit sach­lich­er Dis­tanz ver­bun­de­nen Beurteilung der vorgelegten Rechts­fälle fähig sind; ins­beson­dere müssen sie in der Lage sein, die Rechts­fälle wis­senschaftlich zu durch­drin­gen und die revi­sion­srechtlich rel­e­van­ten und die Recht­sen­twick­lung weit­er­führen­den Aspek­te her­auszuar­beit­en23. Ihre beru­fliche Lauf­bahn muss die Prog­nose recht­fer­ti­gen, dass sie im Fall der Zulas­sung den beson­deren Anforderun­gen ein­er Tätigkeit als Recht­san­walt beim Bun­des­gericht­shof gerecht wer­den.

Die Bew­er­tung, welche Bewer­ber in diesem Sinne fach­lich und per­sön­lich beson­ders qual­i­fiziert sind und welche dann aus diesem Kreis let­ztlich dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz benan­nt wer­den, set­zt eine Gesamtwürdi­gung ver­schieden­ster Umstände voraus, die vom Geset­zge­ber bewusst dem fachkundi­gen Wahlauss­chuss über­tra­gen wor­den ist und die sich — wie bere­its aus­ge­führt24 — im Kern ein­er gerichtlichen Kon­trolle entzieht. Hier­bei obliegt dem Wahlauss­chuss, nicht anders als später dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz, zusät­zlich die Auf­gabe der Prü­fung, ob die Recht­san­waltschaft beim Bun­des­gericht­shof im Fall der Neuzu­las­sun­gen auch in ihrer Gesamtheit den Erfordernissen ein­er geord­neten Recht­spflege entspricht. Insoweit ist zum Beispiel der Frage nachzuge­hen, ob es sach­lich geboten ist, im Rah­men des Beurteilungsspiel­raums eigene Akzente zu set­zen, etwa um eine stärkere Ver­jün­gung der Recht­san­waltschaft beim Bun­des­gericht­shof oder eine Ver­stärkung des Frauenan­teils oder eine gewisse Mis­chung von Bewer­bern, die schon Revi­sionsver­fahren bear­beit­et haben, mit solchen zu erre­ichen, die sich durch ihre Tätigkeit bei den Instanzgericht­en qual­i­fiziert haben25.

Den Vor­wurf, die Wahl sei willkür­lich, da sich den Akten des Auss­chuss­es über etwaige Auswahlkri­te­rien nichts Nen­nenswertes ent­nehmen lasse, ver­mag der Bun­des­gericht­shof nicht nachzu­vol­lziehen. Die an die Qual­ität der Kan­di­dat­en zu stel­len­den Anforderun­gen ergeben sich aus dem Ziel der geset­zlichen Regelun­gen und der höch­strichter­lichen Recht­sprechung. Im Übri­gen ist auf das Pro­tokoll der Vorbe­sprechung des Wahlauss­chuss­es und die an die Auss­chuss­mit­glieder verteilte “Über­sicht über all­ge­mein anerkan­nte Gesicht­spunk­te zur Beurteilung der sach­lichen und per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen für die Tätigkeit als Recht­san­walt bei dem Bun­des­gericht­shof neb­st prak­tis­chen Hin­weisen” vom 22.11.2012 hinzuweisen, in denen unter anderem auch auf die ein­schlägige Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung Bezug genom­men wor­den ist.

Das Alter eines Bewer­bers ist — abge­se­hen von der geset­zlichen Vor­gabe des Min­destal­ters von fün­fund­dreißig Jahren (§ 166 Abs. 3 BRAO) — kein eigen­ständi­ges Kri­teri­um für seine Eig­nung. Entschei­dend ist, ob der Kan­di­dat hin­re­ichend qual­i­fiziert ist, was sowohl bei jün­geren als auch bei älteren Bewer­bern der Fall sein kann. Zwar hat der Wahlauss­chuss bei sein­er Entschei­dung auch den Aspekt ein­er geord­neten Altersstruk­tur zu beacht­en. Der Auss­chuss hat dies aber — wie bere­its aus­ge­führt — getan.

Der Bun­des­gericht­shof teilt nicht die Auf­fas­sung, die wis­senschaftliche Befähi­gung der Bewer­ber sei nur unzure­ichend beleuchtet wor­den. Dass einige Kan­di­dat­en keinen akademis­chen Grad besitzen oder nur wenige beziehungsweise zeitlich schon länger zurück­liegende Veröf­fentlichun­gen in ihrer Bewer­bung angegeben haben, besagt dafür nichts.

Es ist ein Missver­ständ­nis Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung, wenn unter Hin­weis auf den Beschluss vom 05.12 200626 die Auf­fas­sung vertreten wird, die Wahl sei wegen ange­blich­er Über­repräsen­tanz von Karl­sruher Bewer­bern rechtswidrig. Der Bun­des­gericht­shof hat in dieser Entschei­dung geprüft, ob die Kri­te­rien, die in der “Über­sicht über all­ge­mein anerkan­nte Gesicht­spunk­te zur Beurteilung der sach­lichen und per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen für die Tätigkeit als Recht­san­walt beim Bun­des­gericht­shof neb­st prak­tis­chen Hin­weisen” vom 23.11.2005 enthal­ten waren und die der dama­lige Präsi­dent des Bun­des­gericht­shofs den Auss­chuss­mit­gliedern im Vor­feld der Wahl 2006 zugeleit­et und vor der Wahl im Rah­men sein­er Ein­führung erläutert hat­te, rechtlich zu bean­standen waren. Insoweit hat der Bun­des­gericht­shof aus­ge­führt, dass auch das Kri­teri­um “Ver­mei­dung der Veren­gung auf Bewer­ber aus einem Kam­mer­bezirk” nicht zu bean­standen ist. Ein solch­es Kri­teri­um find­et sich in der hier maßge­blichen “Über­sicht …” vom 22.11.2012 allerd­ings nicht. Entschei­dend kann im Übri­gen nur sein, ob die vom Wahlauss­chuss — unter Berück­sich­ti­gung des diesem zuste­hen­den Beurteilungsspiel­raums — getrof­fene Auswahl in ihrer Gesamtheit den Erfordernissen ein­er geord­neten Recht­spflege entspricht. Dies ver­langt aber keine gle­ich­mäßige Verteilung der gewählten Bewer­ber auf die einzel­nen Kam­mer­bezirke beziehungsweise ver­bi­etet keine Wahl mehrerer Bewer­ber aus den Rei­hen der Mitar­beit­er beim Bun­des­gericht­shof bere­its zuge­lassen­er Recht­san­wälte. Insoweit hat der Bun­des­gericht­shof das Kri­teri­um der Mis­chung von Bewer­bern, die schon Revi­sionsver­fahren bear­beit­et haben, mit solchen, die sich durch ihre Tätigkeit bei den Instanzgericht­en qual­i­fiziert haben, als zuläs­sig beze­ich­net27. Von einem “closed shop” kann bei der vom Auss­chuss getrof­fe­nen Wahl keine Rede sein.

Fehl geht auch der Vor­wurf, Bewer­bers, ein recht­mäßiges Wahlver­fahren set­ze voraus, dass dem Kri­teri­um der “Fähigkeit zur wirtschaftlichen Führung ein­er Kan­zlei” und insoweit der unternehmerischen Befähi­gung eines Bewer­bers Bedeu­tung beigemessen werde, wobei er sich in diesem Bere­ich beson­ders aus­geze­ich­net habe. Der Wahlauss­chuss hat seinen Beurteilungsspiel­raum nicht deshalb über­schrit­ten, weil er die unternehmerische Befähi­gung eines Bewer­bers — soweit ersichtlich — bei sein­er Entschei­dung nicht geson­dert berück­sichtigt hat. Solch­es hat der Bun­des­gericht­shof in sein­er Recht­sprechung auch nie ver­langt. Das Aus­maß der unternehmerischen Befähi­gung ist für die Auslese unter den Bewer­bern für die Zulas­sung als Recht­san­walt am Bun­des­gericht­shof kein tauglich­es Kri­teri­um. Ob im Einzelfall einem Bewer­ber die Eig­nung abge­sprochen wer­den kann, wenn zu erwarten ist, dass er mit der Grün­dung und Führung ein­er Kan­zlei — sei es als Einze­lan­walt, sei es in Sozi­etät (§ 172a BRAO) — über­fordert ist, kann dahin­ste­hen. Hier­für beste­hen bei den vom Auss­chuss benan­nten Bewer­bern keine Anhalt­spunk­te. Dass Bewer­ber, die als anwaltliche Mitar­beit­er oder in (zumeist inter­na­tionalen) Großkan­zleien tätig sind, mit Fra­gen ein­er Kan­zleigrün­dung und ‑führung nichts oder wenig zu tun haben, besagt nicht, dass diese im Falle der Wahl ihrer neuen Auf­gabe insoweit nicht gewach­sen wären.

Der Bun­des­gericht­shof teilt auch nicht die Annahme, der Auss­chuss habe keinen Kan­di­dat­en wählen dür­fen, der in seinem Werde­gang Schw­er­punk­te geset­zt beziehungsweise sich auf bes­timmte Rechts­ge­bi­ete spezial­isiert hat und insoweit in der Ver­gan­gen­heit nicht in der vollen Bre­ite des Zivil­rechts wis­senschaftlich sowie foren­sisch beson­ders tätig gewe­sen ist. In der an die Mit­glieder des Wahlauss­chuss­es verteil­ten “Über­sicht über all­ge­mein anerkan­nte Gesicht­spunk­te zur Beurteilung der sach­lichen und per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen für die Tätigkeit als Recht­san­walt bei dem Bun­des­gericht­shof neb­st prak­tis­chen Hin­weisen” vom 22.11.2012 ist aus­ge­führt, dass eine Spezial­isierung eines Recht­san­walts sein­er Wahl nicht ent­ge­gen­ste­ht, da maßge­blich sei, “ob der Recht­san­walt auf­grund sein­er Rechtsken­nt­nisse, Tätigkeit­en und Erfahrun­gen in der Lage (und wil­lens) ist, sich in das Zivil­recht in sein­er ganzen Bre­ite einzuar­beit­en und auf dieser Basis als Revi­sion­san­walt tätig zu sein”. Dieser Maßstab ist nicht zu bean­standen. Betra­chtet man die Band­bre­ite der Zuständigkeit­en der zwölf Zivilse­n­ate des Bun­des­gericht­shofs, wird sich nahezu jed­er Bewer­ber — zumin­d­est diejeni­gen, die nicht bere­its län­gere Zeit als Mitar­beit­er für einen am Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt tätig gewe­sen sind — in größerem Umfang in neue Mate­rien einar­beit­en müssen. Ger­ade bei größeren Kan­zleien ist im Übri­gen eine Schw­er­punk­t­bil­dung im Rah­men der Tätigkeit der einzel­nen Sozien üblich. Die Forderung nach anwaltlich­er Betä­ti­gung im gesamten Zivil­recht würde eine Bewer­bung solch­er Kan­di­dat­en unmöglich machen. Soweit in der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung davon die Rede ist, das Berufs­bild des Recht­san­walts beim Bun­des­gericht­shof sei geprägt von dem hochqual­i­fizierten (Einzel-)Anwalt, der sich dadurch ausze­ichne, dass er das Zivil­recht in sein­er ganzen Bre­ite für den Bedarf der anwaltlichen Betreu­ung und Vertre­tung beherrscht28, ist damit nicht gemeint, dass ein Bewer­ber bere­its vor sein­er Zulas­sung die Band­bre­ite der Zuständigkeit­en aller zwölf Zivilse­n­ate des Bun­des­gericht­shofs abdeck­en muss. Sollte die in diesem Zusam­men­hang zitierte For­mulierung im früheren BGH, Beschluss vom 05.12 200629 in einem weit­eren Sinne gemeint gewe­sen sein, hielte der Bun­des­gericht­shof daran nicht fest. Vielmehr reicht es aus, wenn von dem beson­ders qual­i­fizierten Bewer­ber auf­grund sein­er Rechtsken­nt­nisse, Tätigkeit­en und Erfahrun­gen erwartet wer­den kann, sich in das Zivil­recht in sein­er ganzen Bre­ite einzuar­beit­en und auf dieser Basis als Revi­sion­san­walt tätig zu sein.

Nicht zu Unrecht weist der Wahlauss­chuss auch darauf hin, dass unter­schiedliche (bish­erige) Schw­er­punk­t­bil­dun­gen in der Qual­i­fika­tion der gewählten Per­so­n­en es den Ver­fahrens­beteiligten ermöglicht, beson­deren Schwierigkeit­en einzel­ner Ver­fahren bei der Auswahl des Recht­san­walts Rech­nung zu tra­gen. Dies kann dazu beitra­gen, die Güte der höch­strichter­lichen Recht­sprechung in Zivil­sachen durch eine entsprechend qual­i­fizierte Anwaltschaft zu fördern.

Der Wahlauss­chuss hat auch ein Ergeb­nis gefun­den, das sich in dem durch die anzule­gen­den Entschei­dungskri­te­rien vorbes­timmten Rah­men hält.

Die der Wahl zugrun­deliegende Annahme des Auss­chuss­es, die sechzehn dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz benan­nten Per­so­n­en seien beson­ders qual­i­fiziert und erfüll­ten die an einen zukün­fti­gen Revi­sion­san­walt zu stel­len­den Anforderun­gen, ist nicht zu bean­standen. Der Auss­chuss hat insoweit seinen Beurteilungsspiel­raum nicht über­schrit­ten. Ein über­gan­gener Bewer­ber kann deshalb nicht gel­tend machen, er sei in seinen Recht­en dadurch ver­let­zt, dass ihm trotz sein­er eige­nen Eig­nung ein ungeeigneter Bewer­ber vorge­zo­gen wurde.

Ein Bewer­ber, den bei­de Berichter­stat­ter als “geeignet” beurteilt haben, ist nicht dadurch in seinen Recht­en ver­let­zt, dass der Auss­chuss ihn bei der Auswahl unter den Bewer­bern, die die an einen zukün­fti­gen Revi­sion­san­walt zu stel­len­den Anforderun­gen erfüllen, nicht berück­sichtigt hat.

Es kann nicht Auf­gabe des Bun­des­gericht­shofs als Wahl­prü­fungs­gericht sein, kann, die sach­liche Richtigkeit der Stim­ma­b­gabe zu beurteilen und in der Frage, welch­er Bewer­ber zu wählen ist, die Entschei­dung des ver­ant­wortlichen Wahlgremi­ums durch seine eigene zu erset­zen30. Eine gerichtlich festzustel­lende Rei­hen­folge schei­det insoweit aus. Welche Bewer­ber dem Bun­desjus­tizmin­is­teri­um vorgeschla­gen wer­den, ergibt sich aus dem vom Auss­chuss vorzunehmenden Gesamtver­gle­ich und damit aus dem Wahlakt selb­st, in dem die einzel­nen Mit­glieder ihre per­sön­liche Beurteilung der Bewer­ber auf der Grund­lage der vor­liegen­den Unter­la­gen ein­schließlich der Voten, deren Erläuterung durch die Berichter­stat­ter und der Aussprache im Auss­chuss durch die in ihrer eige­nen Ver­ant­wor­tung liegende Stim­ma­b­gabe zum Aus­druck brin­gen. Hier­bei spielt bei der Rei­hen­folge unter allen geeigneten — beson­ders qual­i­fizierten — Kan­di­dat­en auch eine Rolle, ob die Recht­san­waltschaft im Fall der Neuzu­las­sun­gen in ihrer Gesamtheit den Erfordernissen ein­er geord­neten Recht­spflege entspricht. Anhalt­spunk­te dafür, dass der Auss­chuss insoweit sach­fremde Erwä­gun­gen bei der Auswahl angestellt haben kön­nte oder dass bei der Vor­bere­itung und Durch­führung der Wahl der Grund­satz der Chan­cen­gle­ich­heit ver­let­zt wor­den wäre, sind nicht ersichtlich.

Im Übri­gen hängt die Bew­er­tung der fach­lichen und per­sön­lichen Eig­nung eines Bewer­bers von ein­er Vielzahl von Aspek­ten — unter anderem auch von den vorgelegten Arbeit­sproben; und vom per­sön­lichen Ein­druck, den der Bewer­ber in den Gesprächen ver­mit­telt hat, — und nicht allein von früheren Noten oder der Summe der Veröf­fentlichun­gen beziehungsweise Fachan­walt­sti­tel ab.

Soweit der Bewer­ber gel­tend macht, ihm ste­he ein unmit­tel­bar­er Anspruch auf Zulas­sung als Recht­san­walt beim Bun­des­gericht­shof zu, ist ein solch­er Anspruch nicht Gegen­stand des Ver­fahrens. Dieses richtet sich nur gegen den Wahlauss­chuss. Die Zulas­sung erfol­gt aber durch das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz (§ 170 Abs. 1 Satz 1 BRAO). Abge­se­hen davon ist das vom Bewer­ber in diesem Zusam­men­hang unter Hin­weis auf die nachträgliche Zulas­sung der vom Wahlauss­chuss auf die Plätze neun, zehn, zwölf und dreizehn gewählten Kan­di­dat­en bemühte Gebot der Gle­ich­be­hand­lung schon deshalb nicht ver­let­zt, weil der Bewer­ber anders als diese vom Wahlauss­chuss nicht benan­nt wurde und diese Entschei­dung nicht zu bean­standen ist. Deshalb geht auch die Beru­fung des Bewer­bers auf den BGH, Beschluss vom 11.10.201331 fehl. Der Bun­des­gericht­shof hat insoweit im einst­weili­gen Rechtss­chutzver­fahren das Vor­liegen eines Anord­nungs­grun­des verneint, weil in dem Fall, dass die Klage gegen den Auss­chuss Erfolg hat, das Min­is­teri­um nicht gehin­dert wäre, den Bewer­ber nachträglich zu ernen­nen. Ist die Wahl aber recht­mäßig, bleibt es bei der Bindung des Min­is­teri­ums an die benan­nten Bewer­ber nach § 164 BRAO.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 2. Mai 2016 — AnwZ 1/14

  1. siehe auch BVer­fGE 24, 268, 276 f.; BVer­fG, NJW 1998, 2592; BVer­wGE 70, 270, 275; jew­eils zum Richter­wahlauss­chuss; BVer­fG, Beschluss vom 24.03.1982, 1 BvR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 4 = BeckRS 2007, 21620; BGH, Beschluss vom 14.05.1975 — AnwZ 7/75 25 []
  2. BGH, aaO []
  3. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 24.03.1982, aaO S. 4, 6 = BeckRS 2007, 21620 []
  4. BGH, Beschluss vom 05.12 2006 — AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 39; siehe auch BGH, Beschluss vom 17.05.1982 — AnwZ (B) 8/82, Umdruck S. 5; jew­eils mwN []
  5. siehe BT-Drs. 3/120 S. 110 zu § 179 BRAO‑E []
  6. BVer­fG, Beschluss vom 24.03.1982 — 1 BvR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 4 = BeckRS 2007, 21620; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 14.05.1975 — AnwZ 7/75 25; vom 18.02.2005 — AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199, 206; und vom 05.12 2006 — AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 24 []
  7. BVer­fG, NJW 2016, 309 []
  8. BVer­fG, aaO Rn. 14 mwN []
  9. vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.12 2006 — AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 53 []
  10. BT-Drs. 3/120 S. 110 zu § 178 BRAO‑E []
  11. siehe auch BGH, Beschlüsse vom 10.05.1978 — AnwZ 11/78 18 f.; und vom 23.06.1980 — AnwZ 2/80 10 f.; BVer­fG, Beschluss vom 24.03.1982, aaO S. 5 = BeckRS 2007, 21620 []
  12. siehe auch BT-Drs. 3/120, S. 110 zu § 179 BRAO‑E []
  13. siehe auch BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO Rn. 40 []
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO Rn. 52 []
  15. BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO Rn. 52; siehe auch BGH, Beschluss vom 25.06.2013 — AnwZ 1/13, NJW 2013, 2907 Rn. 10 []
  16. vgl. BT-Drs. 3/120 S. 110 f. zu § 180 BRAO‑E; BGH, Beschlüsse vom 17.05.1982 — AnwZ (B) 8/82 Umdruck S. 4 f.; vom 28.02.1983 — AnwZ (B) 37/82, BRAK-Mitt.1983, 135; und vom 18.02.2005 — AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199, 204 []
  17. BGH, Beschluss vom 05.12 2006 — AnwZ 2/06, NJW 2007, 1136 Rn. 47, insoweit in BGHZ 170, 137 nicht abge­druckt []
  18. siehe auch BGH, Beschluss vom 18.02.2005, aaO S.204 []
  19. vgl. BT-Drs. 3/120 S. 111 zu § 181 BRAO‑E []
  20. BT-Drs. 3/120, S. 109 f. vor §§ 176 ff. BRAO‑E []
  21. BGH, Beschluss vom 04.03.2002 — AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 73 f.; siehe auch BVer­fGE 106, 216, 220 []
  22. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14.05.1975 — AnwZ 7/75 31; vom 28.02.1983 — AnwZ (B) 37/82, BRAK-Mitt.1983, 135, 136; vom 07.11.1983 — AnwZ 21/83, NJW 1984, 1042, 1043; vom 18.02.2005 — AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199, 203 f.; und vom 05.12 2006 — AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 17 f. []
  23. BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO Rn. 24 []
  24. siehe ergänzend auch BGH, Beschlüsse vom 23.06.1980 — AnwZ 2/8019; und vom 18.02.2005, aaO S.206 []
  25. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.09.2006 — AnwZ 1/06, BGHZ 169, 77 Rn. 15; und vom 05.12 2006, aaO Rn. 45 []
  26. BGH, Beschluss vom 05.12.2006, aaO Rn. 45 []
  27. BGH, NJW 2007, 1136 Rn. 45 und 58, Rn. 58 in BGHZ 170, 137 nicht abge­druckt []
  28. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.1983, aaO S. 1043; siehe auch Beschlüsse vom 04.03.2002, aaO S. 73 f.; und vom 05.12 2006, aaO Rn. 24 []
  29. BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO []
  30. siehe auch BVer­fG, Beschluss vom 24.03.1982 — 1 BvR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 6 = BeckRS 2007, 21620 []
  31. BGH, Beschluss vom 11.10.2013 — AnwZ 2/13 []