Wiedereinsetzungsantrag — und die nachgeschobenen Tatsachen

Nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO müssen alle Tat­sachen, die für die Gewährung der Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand von Bedeu­tung sein kön­nen, inner­halb der maßge­blichen Antrags­frist vor­ge­tra­gen wer­den.

Wiedereinsetzungsantrag — und die nachgeschobenen Tatsachen

Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungs­bedürftige Angaben, deren Aufk­lärung nach § 139 ZPO geboten gewe­sen wäre, dür­fen nach Fristablauf erläutert oder ver­voll­ständigt wer­den.

Später nachgeschobene Tat­sachen, die nicht der Erläuterung oder Ergänzung frist­gerecht gel­tend gemachter Wiedere­in­set­zungsvo­raus­set­zun­gen dienen, müssen unberück­sichtigt bleiben1.

Etwas anderes kann nur dann gel­ten, wenn der Vor­trag eine Lücke enthielt, die auf Hin­weis der Gegen­seite noch nachträglich hätte beseit­igt wer­den kön­nen2. Dies ist aber regelmäßig nicht der Fall, wenn es sich bei der im Wiedere­in­set­zungss­chrift­satz enthal­te­nen Begrün­dung des Wiedere­in­set­zungsantrags um eine geschlossene Sachver­halts­darstel­lung han­delt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2016 — I ZB 29/16

  1. BGH, Beschluss vom 12.05.1998 — VI ZB 10/98, NJW 1998, 2678, 2679; Beschluss vom 05.10.1999 — VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366; BGH, NJW-RR 2016, 507 Rn. 11 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.1999 — VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366 []