Wenn ein Anwalt den anderen einen Betrüger nennt…

§ 43a Abs. 3 BRAO ver­bi­etet ein unsach­lich­es Ver­hal­ten bei der Beruf­sausübung des Recht­san­walts. Unsach­lich sind ins­beson­dere her­ab­set­zende Äußerun­gen, zu denen andere Beteiligte oder der Ver­fahrensver­lauf keinen Anlass gegeben haben (§ 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO).

Wenn ein Anwalt den anderen einen Betrüger nennt…

Zwar ist das Bemühen des Recht­san­walts, ein für seine Man­dan­ten gün­stigeres Ergeb­nis zu erre­ichen, nicht per se zu bean­standen. Hierzu ist der Recht­san­walt vielmehr auf­grund des zwis­chen ihm und seinen Man­dan­ten beste­hen­den Anwaltsver­trages berechtigt und verpflichtet. Den objek­tiv falschen, nicht beleg­baren Vor­wurf des Betruges zu erheben, die Beze­ich­nung der geg­ner­ischen Bevollmächtigten als Betrügerin und die Dro­hung mit ein­er Strafanzeige gehen jedoch weit über dieses legit­ime Ziel hin­aus.

Der Recht­san­walt hat hier­durch die geg­ner­ische Bevollmächtigte, die ihrer­seits die Inter­essen ihrer Man­dan­tin wahrzunehmen hat­te, vielmehr per­sön­lich ange­grif­f­en und belei­digt. Einen Anlass hierzu hat­te die geg­ner­ische Bevollmächtigte vor­liegend nicht gegeben. Sie hat­te das Anliegen ihrer Man­dantschaft vielmehr sach­lich und höflich vorge­bracht und erläutert.

Ein Ver­stoß gegen das Sach­lichkeits­ge­bot des § 43a Abs. 3 BRAO wird auch wed­er durch man­gel­nde Tat­sachenken­nt­nisse noch durch fehler­hafte Recht­san­sicht­en gerecht­fer­tigt oder entschuldigt. Unab­hängig hier­von hätte der Recht­san­walt ger­ade dann, wenn er nicht auf dem neuesten Stand der Angele­gen­heit war und seine dies­bezügliche Unwis­senheit auch nicht durch Rück­sprache mit der bess­er unter­richteten Ter­minsvertreterin beheben wollte, Anlass zu größer­er Zurück­hal­tung gehabt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2014 — AnwZ (Brfg) 29/14