Wenn die Auszubildende die Fristen und Termine notiert…

Ein Recht­san­walt darf die Ein­tra­gung von Fris­ten und Ter­mi­nen grund­sät­zlich nicht auf noch auszu­bildende Kräfte über­tra­gen1.

Wenn die Auszubildende die Fristen und Termine notiert…

Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter­liegt ein zweites Ver­säum­nisurteil, gegen das der Ein­spruch an sich nicht statthaft ist (§ 345 ZPO), der Beru­fung insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass ein Fall der schuld­haften Ver­säu­mung nicht vorgele­gen habe. Eine zuläs­sige Beru­fung set­zt also die schlüs­sige Dar­legung voraus, dass der Ter­min nicht schuld­haft ver­säumt wor­den sei2.

Die Ver­schuldens­frage ist nach den gle­ichen Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand3. Wird die fehlende oder unver­schuldete Säum­nis nicht schlüs­sig dargelegt, ist die Beru­fung als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen4.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs darf ein Recht­san­walt regelmäßig sein voll aus­ge­bildetes, als zuver­läs­sig erprobtes und sorgfältig überwacht­es Per­son­al mit der Notierung und Überwachung von Fris­ten betrauen5. Er hat jedoch durch geeignete organ­isatorische Maß­nah­men sicherzustellen, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Unverzicht­bar sind insoweit ein­deutige Anweisun­gen an das Bürop­er­son­al, die Fes­tle­gung klar­er Zuständigkeit­en und die min­destens stich­probe­nar­tige Kon­trolle des Per­son­als6.

Die Fris­tein­tra­gung und überwachung darf allerd­ings grund­sät­zlich nicht auf noch auszu­bildende Kräfte über­tra­gen wer­den, denen die notwendi­ge Erfahrung fehlt7. Ob im Einzelfall bei Per­sonal­man­gel eine Aus­nahme von diesem Grund­satz zuge­lassen wer­den kann, bedarf im vor­liegen­den Fall kein­er Entschei­dung. In einem solchen Fall muss jeden­falls eine umso wirk­samere Kon­trolle durch den Recht­san­walt selb­st oder durch aus­ge­bildete und erfahrene Angestellte gewährleis­tet sein, durch die sichergestellt wird, dass alle von dem Auszu­bilden­den einge­tra­ge­nen Fris­ten anhand der Akten auf ihre Richtigkeit über­prüft wer­den. Sowohl Stich­proben als auch bloße Kon­trollein­sicht­nah­men in den Fris­tenkalen­der reichen nicht aus, um die notwendi­ge Über­prü­fung der von einem Auszu­bilden­den vorgenomme­nen Ein­tra­gun­gen zu gewährleis­ten. Vielmehr ist ein Ver­gle­ich der Ein­tra­gun­gen im Fris­tenkalen­der mit der jew­eili­gen Akte erforder­lich8.

Insofern gel­ten für die Ein­tra­gung von Ter­mi­nen durch Auszu­bildende nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs keine gerin­geren Anforderun­gen. Ein Auszu­bilden­der darf auch nicht damit betraut wer­den, bere­its vom Recht­san­walt vorgegebene Fris­ten in den Kalen­der einzu­tra­gen, ohne dass die ord­nungs­gemäße Erledi­gung jew­eils anhand der Akten über­prüft wird9. Zwis­chen der kalen­der­mäßi­gen Ein­tra­gung von konkret vorgegebe­nen Fris­ten ein­er­seits und Ter­mi­nen ander­er­seits beste­ht hin­sichtlich der hier­an zu stel­len­den Anforderun­gen kein Unter­schied, der es recht­fer­ti­gen würde, bezüglich des Umfangs der erforder­lichen Erledi­gungskon­trolle zu dif­feren­zieren. In dem einen wie dem anderen Fall gilt vielmehr, dass in jedem Einzelfall eine wirk­same Kon­trolle der Tätigkeit eines Auszu­bilden­den gewährleis­tet sein muss, sei es durch den Anwalt selb­st oder durch hierzu geeignete Angestellte.

Diesem Erforder­nis genügte im hier entsch­iede­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs der dargelegte Organ­i­sa­tion­s­ablauf in der Kan­zlei des Prozess­bevollmächtigten nicht. Es ist bere­its nichts dafür ersichtlich, dass der Auszu­bilden­den K. die Ein­tra­gung des Ter­mins wegen Per­sonal­man­gels oder aus einem ver­gle­ich­bar trifti­gen Grund über­tra­gen wurde. Abge­se­hen davon ergibt sich aus dem Vor­brin­gen, dass die Erledi­gung der Auf­gabe nicht anhand von Fris­tenkalen­der und Akte kon­trol­liert wurde.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Novem­ber 2015 — XII ZB 407/12

  1. im Anschluss an BGH Beschluss vom 22.04.2009 — IV ZB 22/08RuS 2009, 393 []
  2. BGH Beschluss vom 06.10.2011 — IX ZB 148/11 , NJW-RR 2011, 1692 Rn. 5 mwN []
  3. BGH Urteil vom 22.03.2007 — IX ZR 100/06 , NJW 2007, 2047 Rn. 6 mwN []
  4. BGH Beschluss vom 06.10.2011 — IX ZB 148/11 , NJW-RR 2011, 1692 Rn. 5 []
  5. BGH, Beschluss vom 09.07.2014 XII ZB 709/13 Fam­RZ 2014, 1624 Rn. 12 mwN []
  6. BGH Beschluss vom 22.04.2009 — IV ZB 22/08 RuS 2009, 393 Rn. 8 mwN []
  7. BGH Beschluss vom 22.04.2009 — IV ZB 22/08 RuS 2009, 393 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 11.09.2007 XII ZB 109/04 Fam­RZ 2007, 2059 Rn. 16; und vom 15.11.2000 XII ZB 53/00 FuR 2001, 273, 274 mwN []
  8. BGH Beschluss vom 22.04.2009 — IV ZB 22/08 RuS 2009, 393 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 11.09.2007 XII ZB 109/04 Fam­RZ 2007, 2059 Rn. 16; und vom 15.11.2000 XII ZB 53/00 FuR 2001, 273, 274 mwN []
  9. BGH Beschluss vom 22.04.2009 — IV ZB 22/08 RuS 2009, 393 Rn. 2, 8 f. []