Wartefrist zum Anwaltsnotariat — und die Elternzeit

Die Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO ist dahin auszule­gen, dass auch ohne Verzicht auf die Zulas­sung zur Anwaltschaft Unter­brechun­gen der anwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu zwölf Monat­en wegen Schwanger­schaft oder Betreu­ung eines Kindes oder eines pflegebedürfti­gen Ange­höri­gen nicht als “Unter­brechung” der Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNo­tO gel­ten.

Wartefrist zum Anwaltsnotariat — und die Elternzeit

Die Anrech­nung ein­er (max­i­mal zwölf­monati­gen) Baby­pause nach § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO scheit­ert also nicht daran, dass die Anwältin hier­für förm­lich auf die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft hätte verzicht­en müssen. Der Bun­des­gericht­shof teilt die Mei­n­ung, dass ein Verzicht auf die Zulas­sung nicht erforder­lich ist, weil er für die betrof­fe­nen Bewer­ber Nachteile mit sich brächte, die die Vorschrift im Lichte des Ver­fas­sungs­ge­bots der Gle­ich­stel­lung von Mann und Frau anfecht­bar erscheinen ließen. Die Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung ken­nt einen vorüberge­hen­den Verzicht auf die Recht­san­walt­szu­las­sung nicht. Vielmehr müsste die Zulas­sung zurück­gegeben und neu beantragt wer­den. Dadurch würde regelmäßig die Mit­glied­schaft im Ver­sorgungswerk der Recht­san­wälte, vor­be­haltlich der Möglichkeit der frei­willi­gen Fort­führung mit unter­schiedlichen Beiträ­gen, enden. Auch trüge der Verzicht unter Umstän­den das Risiko in sich, dass ein Fachan­walt­sti­tel ohne weit­ere entsprechende Fort­bil­dun­gen ver­loren gin­ge1. Maßgebend tritt hinzu, dass kinder­be­treuende Bewer­ber und Bewer­berin­nen von jed­er anwaltlichen Tätigkeit, auch ein­er solchen in nicht erhe­blichem Umfang, und dem damit ver­bun­de­nen Erwerb­seinkom­men aus­geschlossen wür­den, woll­ten sie ihre Chan­cen zur Bestel­lung zur Notarin oder zum Notar nicht gefährden. Sie wären schlechter gestellt als Bewer­ber, die auf die Zulas­sung verzichteten und nicht mehr tätig sein kön­nten. Dies wider­spräche Sinn und Zweck der Regelung der örtlichen Wartezeit in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNo­tO. Zum einen soll der zukün­ftige Notar mit den Beson­der­heit­en der örtlichen Ver­hält­nisse ver­traut sein, zum anderen muss ein Bewer­ber auch die erforder­lichen wirtschaftlichen Grund­la­gen für die angestrebte Notari­at­sprax­is gelegt haben, um seine per­sön­liche Unab­hängigkeit zu gewährleis­ten. Darüber hin­aus soll die örtliche Wartezeit eine gle­ich­mäßige Behand­lung aller Bewer­ber gewährleis­ten und ver­hin­dern, dass Bewer­ber, die die all­ge­meine Wartezeit zurück­gelegt haben, sich für die Bestel­lung zum Notar den ihnen hier­für am gün­stig­sten erscheinen­den Ort ohne Rück­sicht auf dort bere­its ansäs­sige Recht­san­wälte aus­suchen kön­nen2. Die Unter­brechung der örtlichen Wartezeit wegen der Betreu­ung von Kindern oder pflegebedürfti­gen Ange­höri­gen bis zu zwölf Monat­en ohne Verzicht auf die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft und trotz Fort­führung der anwaltlichen Tätigkeit, wenn auch nicht in dem von § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO geforderten Umfang, ist nach Sinn und Zweck der örtlichen Wartezeit auch nicht gefordert.

Nicht zulet­zt ist zu bedenken, dass die wort­ge­naue Anwen­dung der Vorschrift in § 6 Abs. 2 Satz 7 und 5 BNo­tO zu ein­er fak­tis­chen Benachteili­gung von Frauen gegenüber männlichen Bewer­bern führen würde, weil typ­is­cher­weise die Nachteile im Fall der Betreu­ung min­der­jähriger Kinder die Frauen träfen. Trotz des Anstiegs des Anteils der Frauen unter den Beruf­stäti­gen tra­gen über­wiegend sie die Auf­gaben der Kinder­be­treu­ung und verzicht­en aus diesem Grund zumin­d­est vorüberge­hend ganz oder teil­weise auf eine Beruf­stätigkeit3. Sie kön­nten sich nach dem wort­ge­nauen Ver­ständ­nis der Vorschrift in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO bei wahrheits­gemäßen Angaben zum Umfang ihrer anwaltlichen Tätigkeit um eine aus­geschriebene Notarstelle nur erfol­gre­ich bewer­ben, wenn sie auf jed­wede anwaltliche Tätigkeit während der Erziehungszeit verzichteten, was die bere­its aufgezeigten übri­gen Nachteile mit sich brächte. Das Gebot der Gle­ich­stel­lung von Mann und Frau lässt deshalb nicht zu, die Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO so zu ver­ste­hen, dass auss­chließlich der Verzicht auf die Zulas­sung zur Anwaltschaft die örtliche Wartezeit für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monat­en wahrt und nicht auch die bloße Reduzierung der anwaltlichen Tätigkeit wegen der in § 6 Abs. 2 Satz 5 BNo­tO genan­nten Zwecke für die Berech­nung der örtlichen Wartezeit unschädlich bleibt.

Die Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO ist mithin nach dem Geset­zeszweck dahin auszule­gen, dass auch ohne Verzicht auf die Zulas­sung zur Anwaltschaft Unter­brechun­gen der anwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu zwölf Monat­en wegen Schwanger­schaft oder Betreu­ung eines Kindes oder eines pflegebedürfti­gen Ange­höri­gen nicht als “Unter­brechung” der Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNo­tO gel­ten. Da es sich hier­bei um eine geset­zliche Fik­tion han­delt, bedarf es eines Antrags, anders als im Falle des § 6 Abs. 2 Satz 5 BNo­tO, nicht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Novem­ber 2015 — NotZ(Brfg) 2/15

  1. vgl. zum Recht auf Führung des Fachan­walt­sti­tels nach Wiederzu­las­sung BVer­fG, NJW 2015, 394 ff. []
  2. BGH, Beschlüsse vom 24.07.2006 — NotZ 13/06 — juris und — teil­weise — abge­druckt in DNotZ 2007, 75, 76, sowie vom 22.03.2010 — NotZ 10/09ZNotP 2010, 232 ff.; vom 21.02.2011 — NotZ(Brfg) 6/10 — juris; und vom 05.03.2012 — NotZ(Brfg) 14/11, NJW 2012, 1888 Rn. 6 []
  3. vgl. BVer­fGE 113, 1, 19; BVer­fG NJW 2014, 843 Rn. 21 ff. []