Vollstreckung des Finanzamtes aus Schätzungsbescheiden — und kein Vermögensverfall

Voll­streckt ein Finan­zamt gegen einen Recht­san­walt aus noch nicht bestand­skräfti­gen Schätzungs­beschei­den, so belegt dies nicht in jedem Fall den Ver­mö­gensver­fall des Recht­san­walts.

Vollstreckung des Finanzamtes aus Schätzungsbescheiden — und kein Vermögensverfall

So hat­te der Bun­des­gericht­shof etwa in dem hier entsch­iede­nen Fall keinen Zweifel daran, dass ein Ver­mö­gensver­fall nicht bestand. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen ist es in der Ver­gan­gen­heit zwar immer wieder zu Voll­streck­ungs­maß­nah­men gegen den Recht­san­walt gekom­men, er hat die entsprechen­den Forderun­gen jedoch regelmäßig reg­uliert. Ein Insol­ven­zver­fahren wurde kurzfristig been­det, nach­dem das betreibende Finan­zamt M. die auf­grund von Schätzun­gen ergan­genen Be- schei­de wieder aufge­hoben hat. Soweit die Recht­san­walt­skam­mer den Wider­spruchs­bescheid darauf gestützt hat, dass es nach Auskun­ft des Finan­zamts nach Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens erneut zu Steuerbeschei­den auf­grund von Schätzun­gen gekom­men sei, die Kon­tenpfän­dun­gen aus­gelöst hät­ten, hat der Anwalts­gericht­shof diese nicht als erwiesen ange­se­hen.

Wie zuvor bere­its der Anwalts­gericht­shof des Lan­des Nor­drhein-West­falen1 verneinte auch der Bun­des­gericht­shof den Wider­ruf­s­grund des Ver­mö­gensver­falls. Dabei ließ es der Bun­des­gericht­shof auch dahin­ste­hen, ob zum Zeit­punkt des Erlass­es des Wider­rufs­beschei­ds Kon­tenpfän­dun­gen seit­ens des Finan­zamts aus­ge­bracht waren. Selb­st wenn der Recht­san­walt, wie von der Recht­san­walt­skam­mer vorge­bracht, in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Anwalts­gericht­shof selb­st mehrere Schreiben des Finan­zamts vorgelegt hätte, wonach Pfän­dungs- und Einziehungsver­fü­gun­gen aufge­hoben wor­den seien, wäre damit noch nicht belegt, dass er sich zum Zeit­punkt des Erlass­es des Wider­rufs­beschei­ds in Ver­mö­gensver­fall befun­den hat. Der Recht­san­walt hat das Beste­hen ein­er Steuer­schuld bestrit­ten. Angesichts der Aufhe­bung früher­er auf Schätzung beruhen­der Steuerbeschei­de und des Erlass­es neuer Steuerbeschei­de, die zu Guthaben für den Recht­san­walt geführt haben, ist allein das — erneute — Beste­hen ein­er voll­streck­baren Steuer­schuld zum Zeit­punkt des Erlass­es des Wider­rufs­beschei­ds kein aus­re­ichen­des Beweisanze­ichen für einen Ver­mö­gensver­fall des Recht­san­walts, zumal die fraglichen Kon­tenpfän­dun­gen vom Finan­zamt offen­bar zeit­nah aufge­hoben wor­den sind. Auch in Zusam­men­schau mit den vom Anwalts­gericht­shof erörterten früheren Voll­streck­ungs­maß­nah­men wären hier durch eine zum Zeit­punkt des Erlass­es des Wider­rufs­beschei­ds voll­streck­bare Steuer­schuld angesichts der Beson­der­heit­en des Fall­es unge­ord­nete Ver­mö­gensver­hält­nisse nicht bewiesen. Es gibt keinen hin­re­ichen­den Nach­weis dafür, dass der Recht­san­walt zur Erfül­lung der bekan­nt gewor­de­nen Forderun­gen “ein Loch unter Aufreißung eines anderen stopfte” und nur so seinen Verpflich­tun­gen nachkom­men kon­nte.

Darauf, ob sich ein Ver­mö­gensver­fall aus nach dem Wider­ruf ein­geleit­eten weit­eren Voll­streck­ungsver­fahren ableit­en lässt, kommt es dabei nicht an2.

Der Anwalts­gericht­shof war — ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Recht­san­walt­skam­mer — auch nicht verpflichtet, der Recht­san­walt­skam­mer Hin­weise zum Fehlen eines Beweis­es für das Vor­liegen eines Ver­mö­gensver­falls im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu erteilen. Da sich der Recht­san­walt zum Zeit­punkt des Erlass­es des Wider­rufs­beschei­ds nicht in einem Insol­ven­zver­fahren befand und nicht im Verze­ich­nis des Voll­streck­ungs­gerichts gemäß § 882b ZPO einge­tra­gen war, musste ihm der Ver­mö­gensver­fall nachgewiesen wer­den. Wie der Anwalts­gericht­shof die Beweis­lage beurteilen würde, musste er nicht vor­ab bekan­nt geben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss für Anwaltssachen vom 6. Mai 2016 — AnwZ (Brfg) 2/16

  1. AnwGH NRW, Urteil vom 25.09.2015 — 1 AGH 30/15 []
  2. so schon nach früher­er Recht­slage BGH, Beschlüsse vom 26.11.2002 — AnwZ (B) 18/01; vom 02.07.2007 — AnwZ (B) 59/06; vom 20.04.2009 — AnwZ (B) 20/08 []