Verwerfung der Berufung — nach gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Eine geson­derte Entschei­dung über das Wiedere­in­set­zungs­ge­such, die das Beru­fungs­gericht nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getrof­fen hat, muss mit dem statthaften Rechtsmit­tel ange­grif­f­en wer­den.

Verwerfung der Berufung — nach gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Andern­falls wird die Entschei­dung über den Wiedere­in­set­zungsantrag recht­skräftig und für die Entschei­dung über die Ver­w­er­fung des Rechtsmit­tels bindend1.

Allerd­ings ist die betrof­fene Partei unter dem Aspekt der Recht­skraft nicht gehin­dert, nach­fol­gend weit­ere Wiedere­in­set­zungs­gründe gel­tend zu machen, über die noch nicht entsch­ieden wor­den ist, soweit die Wiedere­in­set­zungs­frist des § 234 Abs. 1 ZPO gewahrt ist, die bei Gel­tend­machung mehrerer Hin­derungs­gründe erst mit der Besei­t­i­gung des let­zten Hin­derungs­grun­des zu laufen begin­nt2.

Gemessen hier­an war im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall die Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts über den Wiedere­in­set­zungsantrag für seine nach­fol­gende Entschei­dung über die Ver­w­er­fung des Rechtsmit­tels bindend. Der Kläger hat es ver­säumt, gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO Rechts­beschw­erde gegen den Beschluss über die Ver­sa­gung der Wiedere­in­set­zung einzule­gen.

Daran ändert es auch nichts, dass er zu diesem Beschluss schrift­sät­zlich Stel­lung genom­men und weit­er zur Organ­i­sa­tion der Fris­tenkon­trolle im Büro sein­er Prozess­bevollmächtigten vor­ge­tra­gen hat. Ob dieser Schrift­satz als Gegen­vorstel­lung anzuse­hen ist, kann dahin­ste­hen. Zum einen hat der Kläger damit nur den bere­its von ihm gel­tend gemacht­en Wiedere­in­set­zungs­grund zu bekräfti­gen ver­sucht und keinen neuen Wiedere­in­set­zungs­grund genan­nt. Zum anderen ist die Gegen­vorstel­lung gegenüber dem ordentlichen Rechts­be­helf, hier der Rechts­beschw­erde, nachrangig3.

Schließlich ent­fällt die Bindung an den die Wiedere­in­set­zung ver­sagen­den Beschluss nicht deshalb, weil das Beru­fungs­gericht in sein­er Entschei­dung über die Ver­w­er­fung der Beru­fung die Gründe, warum eine Wiedere­in­set­zung nicht zu gewähren sei, wieder­holt und ergänzt hat4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. Feb­ru­ar 2018 — IV ZB 17/17

  1. BGH, Beschlüsse vom 01.03.2017 — XII ZB 448/16, NJW 2017, 1554 Rn. 8; vom 08.01.2016 — I ZB 41/15, NJW-RR 2016, 507 Rn. 14; vom 16.04.2002 — VI ZB 23/00, NJW 2002, 2397, 2398; jew­eils m.w.N. []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 01.03.2017 aaO Rn. 9; vom 08.01.2016 aaO Rn. 14 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2017 — XII ZB 448/16, NJW 2017, 1554 Rn. 11 m.w.N. []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2017 aaO Rn. 12 []