Verwerfung der Berufung – nach gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

11. Mai 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung
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Eine gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch, die das Berufungsgericht nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getroffen hat, muss mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden.

Andernfalls wird die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend1.

Allerdings ist die betroffene Partei unter dem Aspekt der Rechtskraft nicht gehindert, nachfolgend weitere Wiedereinsetzungsgründe geltend zu machen, über die noch nicht entschieden worden ist, soweit die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO gewahrt ist, die bei Geltendmachung mehrerer Hinderungsgründe erst mit der Beseitigung des letzten Hinderungsgrundes zu laufen beginnt2.

Gemessen hieran war im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Wiedereinsetzungsantrag für seine nachfolgende Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend. Der Kläger hat es versäumt, gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss über die Versagung der Wiedereinsetzung einzulegen.

Daran ändert es auch nichts, dass er zu diesem Beschluss schriftsätzlich Stellung genommen und weiter zur Organisation der Fristenkontrolle im Büro seiner Prozessbevollmächtigten vorgetragen hat. Ob dieser Schriftsatz als Gegenvorstellung anzusehen ist, kann dahinstehen. Zum einen hat der Kläger damit nur den bereits von ihm geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrund zu bekräftigen versucht und keinen neuen Wiedereinsetzungsgrund genannt. Zum anderen ist die Gegenvorstellung gegenüber dem ordentlichen Rechtsbehelf, hier der Rechtsbeschwerde, nachrangig3.

Schließlich entfällt die Bindung an den die Wiedereinsetzung versagenden Beschluss nicht deshalb, weil das Berufungsgericht in seiner Entscheidung über die Verwerfung der Berufung die Gründe, warum eine Wiedereinsetzung nicht zu gewähren sei, wiederholt und ergänzt hat4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Februar 2018 – IV ZB 17/17

  1. BGH, Beschlüsse vom 01.03.2017 – XII ZB 448/16, NJW 2017, 1554 Rn. 8; vom 08.01.2016 – I ZB 41/15, NJW-RR 2016, 507 Rn. 14; vom 16.04.2002 – VI ZB 23/00, NJW 2002, 2397, 2398; jeweils m.w.N. []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 01.03.2017 aaO Rn. 9; vom 08.01.2016 aaO Rn. 14 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2017 – XII ZB 448/16, NJW 2017, 1554 Rn. 11 m.w.N. []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2017 aaO Rn. 12 []

 

 

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