Verteidigerkommunikation bei der Haftvorführung

Das Mithören von gegenüber dem Vertei­di­ger getätigten Äußerun­gen des Angeklagten durch die Vor­führbeamten stellt keine Ver­let­zung des § 148 Abs. 1 StPO dar. Hier­aus fol­gt kein Beweisver­w­er­tungsver­bot.

Verteidigerkommunikation bei der Haftvorführung

Allerd­ings kommt einem ver­traulichen Gespräch des Beschuldigten mit seinem Strafvertei­di­ger die wichtige Funk­tion zu, darauf hin­wirken zu kön­nen, dass er nicht zum bloßen Objekt im Strafver­fahren wird1. Deshalb ist die Ver­traulichkeit der Vertei­di­gerkom­mu­nika­tion rechtlich geschützt.

Dem Beschuldigten ist zur Ermöglichung ein­er wirkungsvollen Vertei­di­gung (Art. 6 Abs. 3 Buchst. b EMRK), auch wenn er sich nicht auf freiem Fuß befind­et, ungestörter schriftlich­er und mündlich­er Verkehr mit dem Vertei­di­ger ges­tat­tet (§ 148 Abs. 1 StPO). Der Strafvertei­di­ger muss zu sein­er Kom­mu­nika­tion mit dem Beschuldigten im Strafver­fahren keine Angaben machen (§ 53 Abs. 1 StPO); sein Aus­sagev­er­weigerungsrecht wird durch ein Beschlagnah­me­ver­bot für dies­bezügliche Unter­la­gen flankiert (§ 97 Abs. 1 StPO); die Vertei­di­gerkom­mu­nika­tion unter­liegt nicht der staatlichen Überwachung (§ 160a StPO).

Ein solch­er Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die Ver­traulichkeit der Vertei­di­gerkom­mu­nika­tion wird nicht durch Strafver­fol­gung­sor­gane ver­let­zt, wenn sich der Beschuldigte in Anwe­sen­heit von Ermit­tlungs­beamten gegenüber dem Vertei­di­ger in ein­er Weise äußert, dass dies ohne weit­eres wahrgenom­men wer­den kann. Die Wahrnehmung der Äußerung durch die anwe­senden Polizeibeamten kann danach rechts­fehler­frei im Strafver­fahren als Beweis­mit­tel ver­w­ertet wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 4. Juli 2018 — 2 StR 485/17

  1. vgl. BVer­fG, Urteil vom 03.03.2004 — 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVer­fGE 109, 279, 322; Beschluss vom 12.10.2011 2 BvR 236, 237, 422/08, BVer­fGE 129, 208, 263 []