Vermögensverfall — und die sich häufenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Ein Ver­mö­gensver­fall ist gegeben, wenn sich der Recht­san­walt in unge­ord­neten, schlecht­en finanziellen Ver­hält­nis­sen befind­et, die er in abse­hbar­er Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stande ist, seinen Verpflich­tun­gen nachzukom­men; Beweisanze­ichen hier­für sind ins­beson­dere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll­streck­ungs­maß­nah­men gegen ihn1.

Vermögensverfall — und die sich häufenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Liegen Anze­ichen dafür vor, dass der Recht­san­walt nur wirtschaften kann, indem er neue Schulden auflaufen lässt, und zahlt er seine Schulden über einen gewis­sen Zeitraum lediglich unter dem Druck des Wider­rufs ein­er Zulas­sung oder von Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men, kann der Nach­weis eines Ver­mö­gensver­falls regelmäßig als geführt ange­se­hen wer­den2.

Hier­bei ist nach der ständi­gen Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit eines Wider­rufs infolge des ab 1.09.2009 gel­tenden Ver­fahren­srechts auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens — hier: Wider­rufsver­fü­gung vom 11.02.2015 — abzustellen; danach einge­tretene Entwick­lun­gen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­be­hal­ten3.

Fäl­lige Verbindlichkeit­en hat der Recht­san­walt sofort und nicht erst nach Vorhal­tung und Hin­weis durch die Recht­san­walt­skam­mer zu erfüllen. Zahlt er seine Schulden hinge­gen erst auf Vorhal­tung und Hin­weis durch die Recht­san­walt­skam­mer und damit unter dem Druck des Wider­rufs sein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft, ist dies neben den gegen ihn ein­geleit­eten Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men ein weit­eres Indiz für die Annahme seines Ver­mö­gensver­falls.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. Okto­ber 2015 — AnwZ (Brfg) 48/15

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 — AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4; und vom 10.03.2014 — AnwZ (Brfg) 77/13, jew­eils m.w.N. []
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14.10.2014 — AnwZ (Brfg) 22/14; und vom 07.10.2013 — AnwZ (Brfg) 30/13, m.w.N. []
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011, aaO Rn. 9 ff.; und vom 10.03.2014, aaO Rn. 3 []