Vermögensverfall — und die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden

Mit dem Ver­mö­gensver­fall des Recht­san­walts ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck gekomme­nen Wer­tung des Geset­zge­bers grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den.

Vermögensverfall — und die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden

Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hin­blick auf den Umgang des Recht­san­walts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläu­bigern gerecht­fer­tigt1.

Selb­st aufer­legte Beschränkun­gen, deren Ein­hal­tung nicht überwacht wird, schließen nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs eine Gefährdung der Recht­suchen­den nicht mit hin­re­ichen­der Sicher­heit aus2. Bleibt der im Ver­mö­gensver­fall befind­liche Recht­san­walt zuge­lassen­er Anwalt, kann er jed­erzeit wieder als solch­er tätig wer­den.

Die Ver­mö­genss­chaden­shaftpflichtver­sicherung schließt eine Gefährdung der Inter­essen Recht­suchen­den eben­falls nicht aus, wie sich aus der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung selb­st ergibt. Nach § 51 BRAO ist der Recht­san­walt verpflichtet, eine Beruf­shaftpflichtver­sicherung zur Deck­ung der sich aus sein­er Beruf­stätigkeit ergeben­den Haftpflicht­ge­fahren für Ver­mö­genss­chä­den abzuschließen und zu unter­hal­ten; gle­ich­wohl geht § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO davon aus, dass der Ver­mö­gensver­fall des Anwalts die Inter­essen der Recht­suchen­den gefährdet.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. April 2015 — AnwZ (Brfg) 4/15

  1. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 — AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 8; st. Rspr. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 31.05.2010 AnwZ (B) 54/09 8; vom 21.02.2013 — AnwZ (Brfg) 68/12 11; Urteil vom 09.02.2015 — AnwZ (Brfg) 51/13 15 []