Vergütungsvereinbarung — und ihre Trennung von weiteren Vereinbarungen des Beratungsvertrages

Eine Vergü­tungsvere­in­barung ist von anderen Vere­in­barun­gen mit Aus­nahme der Auf­tragserteilung abge­set­zt, wenn der Ver­trag die Vergü­tungsvere­in­barung in einem geson­derten und entsprechend gekennze­ich­neten Abschnitt oder Para­graphen regelt. Deut­lich ist dieses Abset­zen, wenn die Vergü­tungsvere­in­barung optisch ein­deutig von den anderen im Ver­trag­s­text enthal­te­nen Bes­tim­mungen — mit Aus­nahme der Auf­tragserteilung — abge­gren­zt ist.

Vergütungsvereinbarung — und ihre Trennung von weiteren Vereinbarungen des Beratungsvertrages

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall schloss eine Recht­san­waltssozi­etät mit ihrer Man­dan­tin eine als “Beratungsver­trag” beze­ich­nete Vere­in­barung. Der Text beste­ht aus ein­er Präam­bel und sieben Para­graphen mit gle­ich­er Schrift­type, gle­ichen Zeilen­ab­stän­den und ein­heitlich­er druck­tech­nis­ch­er Gestal­tung. Der Ver­trag bes­timmt unter anderem in seinem § 1 den Beratungs­ge­gen­stand und in seinem § 4 ein monatlich­es Pauschal­hono­rar. Außer­dem enthält der Ver­trag Regelun­gen zur Haf­tungs­be­gren­zung (§ 5) sowie eine Gerichts­standsvere­in­barung (§ 7 Abs. 1). In der Schluss­bes­tim­mung (§ 7 Abs. 2) verpflicht­en sich die Parteien, sich im Fall der Unwirk­samkeit einzel­ner Ver­trags­bes­tim­mungen auf eine dem wirtschaftlich gewoll­ten Sinn und Zweck entsprechende Regelung zu eini­gen. Die Man­dan­tin kündigte den Ver­trag zu Ende Sep­tem­ber und nahm bere­its im August und Sep­tem­ber keine Dien­stleis­tun­gen der Recht­san­waltssozi­etät mehr in Anspruch.

Die Recht­san­waltssozi­etät machte daraufhin gegen ihre (ehe­ma­lige) Man­dan­tin im Urkun­den­prozess die Vergü­tung für August und Sep­tem­ber gel­tend. Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Karl­sruhe hat die Man­dan­tin unter dem Vor­be­halt der Aus­führung ihrer Rechte im Nachver­fahren antrags­gemäß zur Zahlung verurteilt1. Auf die Beru­fung der Man­dan­tin hat dage­gen das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe die Klage abgewiesen2. Der Bun­des­gericht­shof bestätigte das klage­ab­weisende Beru­fung­surteil und wies die Recht­san­waltssozi­etät der Recht­san­waltssozi­etät zurück:

Die Vergü­tungsvere­in­barung unter­liegt den For­mer­fordernissen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG. Das Beru­fungs­gericht hat den der Recht­san­waltssozi­etät erteil­ten Auf­trag dahin aus­gelegt, dass er auch nach Num­mer 2300 VV RVG zu vergü­tende recht­san­waltliche Geschäft­stätigkeit­en umfasse und die Vergü­tungsabrede sich auch auf diese Tätigkeit erstrecke. Mithin kann sich die Recht­san­waltssozi­etät nicht auf die Aus­nahme des § 3a Abs. 1 Satz 4 RVG berufen.

Die Parteien haben eine Indi­vid­u­alvere­in­barung geschlossen. Die vom Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe getrof­fene Ausle­gung, dass die Rech­san­waltssozi­etät sich darin auch zu Tätigkeit­en verpflichtete, die nach Num­mer 2300 VV RVG zu vergüten waren, ist nach dem Wort­laut der Vere­in­barung möglich. Sie ver­let­zt wed­er das Gebot der nach bei­den Seit­en hin inter­es­sen­gerecht­en Ausle­gung und der Berück­sich­ti­gung des durch die Parteien beab­sichtigten Zwecks des Ver­trages3 noch lässt sie wesentlichen Ausle­gungsstoff außer acht.

Soweit die Recht­san­waltssozi­etät gel­tend macht, dass sich die im Ver­trag genan­nte Mitwirkung an Ver­hand­lun­gen oder der Gestal­tung von Verträ­gen nur auf eine bera­tende Tätigkeit im Hin­ter­grund beziehen sollte, ohne dass sie dabei gegenüber dem Geschäftspart­ner aufträte, set­zt sie nur ihre eigene Ausle­gung an die Stelle der Ausle­gung durch das Beru­fungs­gericht. Recht­san­waltssozi­etät­srechtlich erhe­bliche Ausle­gungs­fehler zeigt sie nicht auf. Ins­beson­dere legt sie nicht dar, dass das Beru­fungs­gericht entsprechen­den Tat­sachen­vor­trag der Recht­san­waltssozi­etät über­gan­gen hat. Vielmehr hat die Recht­san­waltssozi­etät das von der Man­dan­tin im Beru­fungsrecht­szug vor­ge­tra­gene Ver­ständ­nis des Auf­trag­sum­fangs unwider­sprochen hin­genom­men; das Beru­fungs­gericht durfte es daher sein­er Ausle­gung zugrunde leg­en. Es gibt im fest­gestell­ten Ausle­gungsstoff keine konkreten Anhalt­spunk­te, dass die Parteien abwe­ichend vom Wort­laut auss­chließlich Beratungstätigkeit­en im Sinne des § 34 Abs. 1 RVG vere­in­baren woll­ten.

Die Auf­fas­sung der Recht­san­waltssozi­etät, dass die von den Parteien getrof­fene Vergü­tungsvere­in­barung allein unter § 34 Abs. 1 RVG fal­l­ende Tätigkeit­en abdeck­en sollte und weit­ere vom Auf­trag erfasste Tätigkeit­en von ihr nicht abge­golten wer­den soll­ten, trifft nicht zu. Vielmehr ist das Beru­fungs­gericht zu Recht stillschweigend davon aus­ge­gan­gen, dass nach dem Willen der Parteien sämtliche in der Leis­tungs­beschrei­bung ange­führte Tätigkeit­en der Recht­san­waltssozi­etät mit dem vere­in­barten monatlichen Pauschal­hono­rar ein­heitlich abge­golten wer­den soll­ten. Für eine Unter­schei­dung einzel­ner Leis­tun­gen und deren jew­eilige Gewich­tung inner­halb des Ver­trags­ge­füges find­en sich keine Anhalt­spunk­te im Ver­tragswort­laut, der Ver­tragssys­tem­atik oder im Parteivor­trag. Somit fehlt die erforder­liche Grund­lage, um die unter § 34 Abs. 1 RVG fal­l­en­den Beratungstätigkeit­en als einen selb­ständi­gen, mit ein­er konkret zu bes­tim­menden Vergü­tung abzugel­tenden Teil des Rechts­geschäfts zu behan­deln. Daher unter­liegt die in § 4 des Ver­trags getrof­fene Vergü­tungsvere­in­barung als Ganzes den for­malen Anforderun­gen des § 3a Abs. 1 RVG.

Im Ergeb­nis mit Recht ist das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe davon aus­ge­gan­gen, dass die von den Parteien getrof­fene Vergü­tungsvere­in­barung nicht den for­malen Anforderun­gen des § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG entspricht, weil sie sich inner­halb des ein­heitlichen Ver­trag­s­textes befind­et und nicht deut­lich von anderen Vere­in­barun­gen mit Aus­nahme der Auf­tragserteilung abge­set­zt ist.

Der Ver­trag enthält neben der Vergü­tungsabrede weit­ere, als andere Vere­in­barun­gen im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG zu bew­er­tende Regelun­gen. Zumin­d­est die Vere­in­barung ein­er Haf­tungs­be­gren­zung (§ 5) sowie die Gerichts­stand­sklausel (§ 7 Abs. 1) beziehen sich auf das gesamte Man­datsver­hält­nis und sind somit als andere Vere­in­barun­gen im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG anzuse­hen4.

Im Ergeb­nis nicht zu bean­standen ist die Wer­tung des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe5, dass die Regelung über die Vergü­tung nicht im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG von den anderen Vere­in­barun­gen deut­lich abge­set­zt ist.

Allerd­ings kommt es — anders als das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe6 meint — für die Frage, wann eine Vergü­tungsvere­in­barung “deut­lich abge­set­zt” ist, wed­er auf die Anforderun­gen an die äußere Gestal­tung ein­er Wider­rufs­belehrung nach Art. 246 Abs. 3 EGBGB noch auf diejeni­gen an, die im Heilmit­tel­wer­berecht (§ 4 Abs. 3 Satz 1 HWG) oder Arzneimit­tel­recht (§ 11 Abs. 5 Satz 2 AMG) an “deut­lich abge­set­zte und abge­gren­zte” Angaben gestellt wer­den. Entschei­dend sind vielmehr die vom Geset­zge­ber mit § 3a Abs. 1 RVG ver­fol­gten Regelungsziele. Nach dem Willen des Geset­zge­bers zielt dies auf eine räum­liche Tren­nung zwis­chen der Vergü­tungsvere­in­barung und son­sti­gen Abre­den und soll dem Schutz des rechtssuchen­den Auf­tragge­bers dienen7. Regelungsziel ist es, den Man­dan­ten auf die Vergü­tungsvere­in­barung klar erkennbar hinzuweisen und auf diese Weise davor zu schützen, unbe­merkt eine Hon­o­rarabrede abzuschließen, die dem Recht­san­walt von den geset­zlichen Gebühren­vorschriften abwe­ichende Hon­o­raransprüche auf ver­traglich­er Grund­lage ver­schafft8. Eine Unter­schei­dung zwis­chen dem als Ver­brauch­er und dem als Unternehmer han­del­nden Auf­tragge­ber sieht die Regelung des § 3a RVG hier­bei nicht vor.

Um dieser Schutz- und Warn­funk­tion gerecht zu wer­den, genügt es für ein “Abset­zen” von anderen Vere­in­barun­gen mit Aus­nahme der Auf­tragserteilung, wenn der Ver­trag die Vergü­tungsvere­in­barung in einem geson­derten und entsprechend gekennze­ich­neten Abschnitt oder Para­graphen regelt. “Deut­lich” ist dieses Abset­zen, wenn die Vergü­tungsvere­in­barung optisch ein­deutig von den anderen im Ver­trag­s­text enthal­te­nen Bes­tim­mungen — mit Aus­nahme der Auf­tragserteilung — abge­gren­zt ist. Dies ist objek­tiv zu beurteilen. Mehr ist im Hin­blick auf die vom Kosten­mod­ernisierungs­ge­setz vom 05.05.20049 grund­sät­zlich erstrebte Lockerung der For­mvorschriften gegenüber der Vorgänger­vorschrift des § 3 BRAGO10 nicht erforder­lich. Dies lässt sich durch eine klare räum­liche Tren­nung, aber auch auf andere Art und Weise erre­ichen. Das Gesetz schreibt keine bes­timmte Gestal­tung vor11. Entschei­dend ist, dass die Art der gewählten Gestal­tung das geset­zge­berische Ziel erre­icht: Der Man­dant muss bere­its bei einem ein­fachen Blick auf die Gesamtheit der im Ver­trag getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen unschw­er erken­nen kön­nen, dass sie eine Abrede enthal­ten, die dem Recht­san­walt einen Vergü­tungsanspruch auf ver­traglich­er Grund­lage ver­schafft, der möglicher­weise von den geset­zlichen Vergü­tun­gen abwe­icht.

Diesen Anforderun­gen wird die Gestal­tung im vor­liegen­den Ver­trag nicht gerecht. Wie das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe12 rechts­fehler­frei angenom­men hat, fügt sich die in § 4 des Ver­trags enthal­tene und lediglich mit “Vergü­tung” über­schriebene Abrede in den übri­gen Ver­trag­s­text unauf­fäl­lig ein; dass der Ver­trag eine Vergü­tungsvere­in­barung enthält, die von den geset­zlichen Regeln abwe­icht, wird dem Auf­tragge­ber nicht hin­re­ichend deut­lich vor Augen geführt, weil sich die Klausel zwis­chen anderen Regelun­gen befind­et und in ihrer Gestal­tung in kein­er Weise von den übri­gen Regelun­gen unter­schei­det oder abhebt. Der gesamte Ver­trag­s­text ein­schließlich der Vergü­tungsvere­in­barung ist ein­heitlich gestal­tet. Zwar sind die Über­schriften der einzel­nen Para­graphen und ihre Num­merierung jew­eils durch Fettdruck und Zen­trierung her­vorge­hoben; dies gilt jedoch für sämtliche Regelun­gen des Ver­trags. Auch wenn der Vergü­tungsvere­in­barung mit § 4 des Ver­trags ein geson­dert­er Para­graph gewid­met ist, ist dieses Abset­zen im Stre­it­fall nicht als hin­re­ichend deut­lich im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG anzuse­hen, weil der gesamte Ver­trag­s­text ein­schließlich der Vergü­tungsvere­in­barung äußer­lich ein­heitlich gestal­tet ist und die Vergü­tungsvere­in­barung hierin gle­ich­för­mig einge­bet­tet ist. Auf alle weit­eren vom Beru­fungs­gericht zu den Anforderun­gen an eine wirk­same Vergü­tungsvere­in­barung angestell­ten Erwä­gun­gen kommt es daher nicht an.

Ent­ge­gen der Ansicht der Recht­san­waltssozi­etät ist es der Man­dan­tin nicht gemäß § 242 BGB ver­wehrt, sich auf die For­munwirk­samkeit der Vergü­tungsvere­in­barung zu berufen. Die sal­va­torische Erset­zungsklausel (§ 7 Abs. 2) gibt der Recht­san­waltssozi­etät keinen Anspruch, eine (formwirk­same) Vergü­tungsabrede in Höhe des ursprünglich vere­in­barten Pauschal­hono­rars von monatlich 3.570 € brut­to abzuschließen.

Grund­sät­zlich bleibt eine Vergü­tungsvere­in­barung zwis­chen Recht­san­walt und Man­dant, die gegen die For­mvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG ver­stößt, wirk­sam; aus ihr kann die vere­in­barte Vergü­tung bis zur Höhe der geset­zlichen Gebühr ver­langt wer­den13. Etwaige Lück­en in ein­er Parteivere­in­barung, die durch eine Nicht­beach­tung der For­mvorschriften des § 3a Abs. 1 RVG entste­hen, kön­nen nicht dadurch geschlossen wer­den, dass im Rah­men ein­er grund­sät­zlich zuläs­si­gen Erset­zungsklausel eine inhaltlich gle­ich­lau­t­ende Regelung an die Stelle der ursprünglichen, gegen die Vorschrift des § 3a Abs. 1 RVG ver­stoßende Vere­in­barung tritt. Anderen­falls wäre die Beach­tung der dem Schutz des Auf­tragge­bers dienen­den For­mvorschriften zur voll­ständi­gen Dis­po­si­tion der Parteien gestellt.

Da die Recht­san­waltssozi­etät im August und Sep­tem­ber keine anwaltlichen Tätigkeit­en für die Man­dan­tin erbrachte, ist ein geset­zlich­er Vergü­tungsanspruch zur Abgel­tung außerg­erichtlich­er Geschäft­stätigkeit bere­its nicht ent­standen. Auch einen nach § 34 Abs. 1 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 612 Abs. 2 oder § 632 Abs. 2 BGB zu bemessenden Hon­o­raranspruch für Beratungsleis­tun­gen oder Gutacht­en­er­stel­lung kann die Recht­san­waltssozi­etät man­gels entsprechen­der Tätigkeit nicht fordern.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 3. Dezem­ber 2015 — IX ZR 40/15

  1. LG Karl­sruhe, Urteil vom 19.05.2014 — 2 O 426/13 []
  2. OLG Karl­sruhe, Urteil vom 20.01.2015 — 19 U 99/14, AnwBl 2015, 350 []
  3. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17.03.2011 — I ZR 93/09, WRP 2011, 1302 Rn. 18 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 — IX ZR 119/03, NJW 2004, 2818, 2819; May­er in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. § 3a Rn. 10; Hinne/Klees/Müller/Teubel/Winkler, Vere­in­barun­gen mit Man­dan­ten, § 1 Rn. 29 ff []
  5. OLG Karl­sruhe, Urteil vom 20.01.2015 — 19 U 99/14, AnwBl 2015, 350 []
  6. OLG Karl­sruhe, Urteil vom 20.01.2015 — 19 U 99/14, AnwBl 2015, 350 []
  7. vgl. BT-Drs. 16/8384, S. 10 []
  8. vgl. auch AnwK-RVG/On­der­ka, 7. Aufl., § 3a Rn. 41; Krämer/Maurer/Kilian, Vergü­tungsvere­in­barung und man­age­ment, Rn. 648; May­er, AnwBl.2006, 160, 163 []
  9. BGBl. I S. 718 []
  10. vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 188 []
  11. Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. § 3a Rn. 16 []
  12. OLG Karl­sruhe, Urteil vom 20.01.2015 — 19 U 99/14, AnwBl 2015, 350 []
  13. BGH, Urteil vom 05.06.2014 — IX ZR 137/12, BGHZ 201, 334 Rn. 16 []