Übermittlung per beA — und die Frage nach der richtigen Signaturkarte

Ein elek­tro­n­is­ches Doku­ment, das aus einem beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fach ver­sandt wird und nicht mit ein­er qual­i­fizierten elek­tro­n­is­chen Sig­natur verse­hen ist, ist nur dann auf einem sicheren Über­mit­tlungsweg ein­gere­icht, wenn die das Doku­ment sig­nierende und damit ver­ant­wor­tende Per­son mit der des tat­säch­lichen Versenders übere­in­stimmt.

Übermittlung per beA — und die Frage nach der richtigen Signaturkarte

Nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschw­erde bei dem Bun­de­sar­beits­gericht inner­halb ein­er Not­frist von einem Monat nach Zustel­lung des in voll­ständi­ger Form abge­fassten Urteils schriftlich einzule­gen. Sie kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 Satz 1, § 130a Abs. 1 ZPO auch als elek­tro­n­is­ches Doku­ment bei Gericht ein­gere­icht wer­den, wenn es für die Bear­beitung durch das Gericht geeignet ist (§ 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Bun­de­sar­beits­gericht kann nicht auf die wort­gle­iche Regelung des § 46c ArbGG zurück­greifen, weil sie nur für das erstin­stan­zliche arbeits­gerichtliche Ver­fahren gilt. Für das Revi­sionsver­fahren fehlt eine entsprechende Ver­weisung in § 72 Abs. 6 ArbGG [1]. Die Anforderun­gen an die Sig­natur und den Über­mit­tlungsweg ergeben sich aus § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO. In der auf der Grund­lage des § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO ergan­genen und zum 1.01.2018 in Kraft getrete­nen ERVV sind die für die Über­mit­tlung und Bear­beitung geeigneten tech­nis­chen Rah­menbe­din­gun­gen geregelt. Das elek­tro­n­is­che Doku­ment muss mit ein­er qeS der ver­ant­wor­tenden Per­son verse­hen sein oder von der ver­ant­wor­tenden Per­son (ein­fach) sig­niert und auf einem sicheren Über­mit­tlungsweg ein­gere­icht wer­den (§ 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO; vgl. zu § 55a VwGO BVer­wG 4.05.2020 — 1 B 16.20 ua., Rn. 5).

Ein elek­tro­n­is­ches Doku­ment, das mit ein­er qeS der ver­ant­wor­tenden Per­son verse­hen ist, darf nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ERVV nur auf einem sicheren Über­mit­tlungsweg oder nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV an das für den Emp­fang elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente ein­gerichtete EGVP über­mit­telt wer­den [2].

Auf die qeS kann verzichtet wer­den, wenn ein sicher­er Über­mit­tlungsweg gewählt wird. Die sicheren Über­mit­tlungswege sind in § 130a Abs. 4 ZPO definiert. Dazu zählt nach § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO der Über­mit­tlungsweg zwis­chen dem beA oder einem entsprechen­den, auf geset­zlich­er Grund­lage errichteten elek­tro­n­is­chen Post­fach und der elek­tro­n­is­chen Post­stelle des Gerichts.

Noch nicht gek­lärt ist, ob es für ein einzure­ichen­des elek­tro­n­is­ches Doku­ment ohne qeS darauf ankommt, dass der­jenige, der das elek­tro­n­is­che Doku­ment sig­niert hat, mit dem tat­säch­lichen Versender aus dem beA übere­in­stimmt [3].

Aus der Sys­tem­atik sowie dem Sinn und Zweck ergibt sich, dass § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 ZPO ein­schränk­end auszule­gen ist. Ein elek­tro­n­is­ches Doku­ment, das aus einem beA ver­sandt wird und nicht mit ein­er qeS verse­hen ist, ist nur dann auf einem sicheren Über­mit­tlungsweg ein­gere­icht, wenn die das Doku­ment sig­nierende und damit ver­ant­wor­tende Per­son mit der des tat­säch­lichen Versenders übere­in­stimmt.

Maßgebend für die Geset­ze­sausle­gung ist der in der Norm zum Aus­druck kom­mende objek­tivierte Wille des Geset­zge­bers. Zu dessen Ermit­tlung sind der Wort­laut der Norm, die Sys­tem­atik, der Sinn und Zweck sowie die Geset­zes­ma­te­ri­alien und die Entste­hungs­geschichte her­anzuziehen. Unter diesen anerkan­nten Meth­o­d­en hat keine unbe­d­ingten Vor­rang. Welche Regelungskonzep­tion der Geset­zge­ber mit dem von ihm gefun­de­nen Wort­laut tat­säch­lich ver­fol­gt, ergibt sich uU erst aus den anderen Ausle­gungs­gesicht­spunk­ten. Wird daraus der Wille des Geset­zge­bers klar erkennbar, ist er zu beacht­en [4].

Dem Wort­laut des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO lässt sich nicht ein­deutig ent­nehmen, wer das elek­tro­n­is­che Doku­ment auf dem sicheren Über­mit­tlungsweg ver­sandt haben muss. Soweit das OLG Braun­schweig das Wort “und” her­vorhebt und daraus ableit­et, dass die ver­ant­wor­tende Per­son eine zweiak­tige Hand­lung vornehmen muss, die aus Sig­natur und Ein­re­ichung beste­ht, fol­gt dieser Schluss nicht zwin­gend aus dem Norm­text [5]. Die Wen­dung “von der ver­ant­wor­tenden Per­son” kann sich nur auf das ihr fol­gende “sig­niert” beziehen, in gle­ich­er Weise aber auch auf die im let­zten Satzteil enthal­tene For­mulierung “auf einem sicheren Über­mit­tlungsweg ein­gere­icht wer­den”. Eben­so wenig ergibt sich aus § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO, wer ein elek­tro­n­is­ches Doku­ment versenden muss.

Eine ein­schränk­ende Ausle­gung dahin, dass ein sicher­er Über­mit­tlungsweg nach § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO nur gegeben ist, wenn die ver­ant­wor­tende Per­son den Schrift­satz selb­st versendet, ist jedoch mit Blick auf die Sys­tem­atik sowie auf den Sinn und Zweck der Vorschrift geboten.

In sys­tem­a­tis­ch­er Hin­sicht ste­ht der sichere Über­mit­tlungsweg bei ein­er Sig­natur durch die ver­ant­wor­tende Per­son gle­ichrangig neben der qeS [6]. Die qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­natur tritt ihrer­seits an die Stelle der eigen­händi­gen Unter­schrift iSd. § 130 Nr. 6 ZPO. Neben den son­sti­gen Funk­tio­nen der Unter­schrift soll sie auch gewährleis­ten, dass das elek­tro­n­is­che Doku­ment nicht spuren­los manip­uliert wer­den kann (Per­pe­tu­ierungs- oder Integritäts­funk­tion) [7]. Diese Funk­tio­nen sollen auch bei ein­er ein­fachen Sig­natur und einem sicheren Über­mit­tlungsweg garantiert wer­den. Zum Aus­druck kommt dieser Aspekt in den son­sti­gen bun­de­sein­heitlichen Über­mit­tlungswe­gen nach § 130a Abs. 4 Nr. 4 ZPO. Sie sind nur dann als sichere Über­mit­tlungswege anzuse­hen, wenn die Authen­tiz­ität und Integrität der Dat­en gewährleis­tet sind. Der Gle­ichrang von qeS und sicherem Über­mit­tlungsweg bei ein­fach­er Sig­natur ergibt sich auch aus der Entwurfs­be­grün­dung. Auf S. 25 heißt es dort, dass die das Doku­ment ver­ant­wor­tende Per­son das elek­tro­n­is­che Doku­ment mit ein­er qeS nach dem Sig­naturge­setz verse­hen oder einen sicheren Über­mit­tlungsweg nutzen muss [8]. Bei­de Pflicht­en richt­en sich an die ver­ant­wor­tende Per­son.

Diese sys­tem­a­tis­chen Erwä­gun­gen wer­den von Sinn und Zweck gestützt, die mit der Neuregelung ver­fol­gt wer­den. Sinn und Zweck ergeben sich aus den Geset­zes­ma­te­ri­alien. Der im Schrift­tum geäußerten Auf­fas­sung, die Begrün­dung eines Geset­zen­twurfs sei im Unter­schied zu den Erwä­gungs­grün­den in Verord­nun­gen und Richtlin­ien der Europäis­chen Union nicht vom Geset­zge­ber ver­ab­schiedet und könne daher nicht zur Ausle­gung herange­zo­gen wer­den, stimmt das Bun­de­sar­beits­gericht nicht zu [9]. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts kommt den Geset­zes­ma­te­ri­alien eine nicht uner­he­bliche Indizwirkung zu [10].

Mit der Änderung des § 130a ZPO wollte der Geset­zge­ber keine Abkehr vom bish­er gel­tenden Recht vornehmen, son­dern es ergänzen. Nach der Entwurfs­be­grün­dung sollte mit dem Gesetz zur Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs mit den Gericht­en auf die hin­ter den Erwartun­gen zurück­ge­bliebene Nutzung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs reagiert wer­den. Als Grund für das fehlende Nutzerver­trauen wurde die man­gel­nde Akzep­tanz der qeS aus­gemacht. Abhil­fe sollte eine anwen­der­fre­undliche Kom­mu­nika­tion schaf­fen, die Zugang­shür­den für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion mit der Jus­tiz bedeu­tend senkt und das Nutzerver­trauen stärkt [11]. Die Nutzung der qeS sollte weit­er­hin möglich sein, um der Form zu genü­gen. Sie sollte aber nicht mehr zwin­gend erforder­lich sein, wenn das elek­tro­n­is­che Doku­ment stattdessen ein­fach sig­niert und auf einem sicheren Kom­mu­nika­tion­sweg an die Jus­tiz über­mit­telt wird. Dem Geset­zge­ber ging es ins­beson­dere darum, auch mit der Ein­führung zusät­zlich­er Kom­mu­nika­tion­s­möglichkeit­en weit­er­hin die Authen­tiz­ität des über­mit­tel­ten Doku­ments zu gewährleis­ten. Das find­et sich in der Entwurfs­be­grün­dung wieder, wenn auf S.20 ange­führt ist, dass eine Kom­mu­nika­tion per EGVP bei Versendung aus einem beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fach oder einem Post­fach mit ver­gle­ich­barem Authen­tiz­itäts­grad als sich­er ange­se­hen wer­den kann [12]. Daran wird deut­lich, dass ein abschließen­der Akt, mit dem die Ver­ant­wor­tung über­nom­men wird, auch dann erforder­lich ist, wenn ein lediglich ein­fach sig­niertes elek­tro­n­is­ches Doku­ment über­mit­telt wird. Gestützt wird dieses Ergeb­nis durch die Stel­lung­nahme des Bun­desrats, der her­vorhob, dass Wer­tungswider­sprüche zwis­chen Papierver­fahren und elek­tro­n­is­chem Ver­fahren zu ver­mei­den seien [13]. Dieses Ziel kann nur erre­icht wer­den, wenn die leicht von Drit­ten anzubrin­gende ein­fache Sig­natur durch ein Ver­fahren ergänzt wird, das die Authen­tiz­ität, aber auch die Integrität des Doku­ments sich­er­stellt. Daran wird die vom OLG Braun­schweig schon am Wort­laut fest­gemachte zweiak­tige Hand­lung deut­lich, die die ver­ant­wor­tende Per­son vornehmen muss [5].

Bei einem beA nach § 31a BRAO ist die Iden­tität des Absenders tech­nisch abgesichert. Die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer richtet für jedes im Gesamtverze­ich­nis einge­tra­gene Mit­glied ein­er Recht­san­walt­skam­mer ein beA emp­fangs­bere­it ein. Neuein­tra­gun­gen nehmen die Recht­san­walt­skam­mern nach § 31 Abs. 1 Satz 5 BRAO nur vor, nach­dem ein Iden­ti­fizierungsver­fahren durchge­führt wor­den ist [14]. Allerd­ings ist zu berück­sichti­gen, dass weit­ere Zugangs­berech­ti­gun­gen zum Post­fach möglich sind (§ 31a Abs. 3 Satz 3 BRAO, § 23 der Verord­nung über die Recht­san­waltsverze­ich­nisse und die beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fäch­er vom 23.09.2016 — Recht­san­waltsverze­ich­nis- und ‑post­fachverord­nung — RAVPV [15], idF des Geset­zes zur Neuregelung der notwendi­gen Vertei­di­gung vom 10.12.2019 [16]). Nach § 23 Abs. 3 Satz 5 RAVPV kann das Recht, nicht-qual­i­fiziert elek­tro­n­isch sig­nierte Doku­mente auf einem sicheren Über­mit­tlungsweg zu versenden, zwar nicht auf andere Per­so­n­en über­tra­gen wer­den. Die Versendung durch andere Per­so­n­en ist jedoch tech­nisch möglich. Echtheit und Integrität des Doku­ments kön­nen deshalb nur gewährleis­tet wer­den, wenn es entwed­er mit ein­er qeS verse­hen ist oder von der ver­ant­wor­tenden Per­son selb­st auf einem sicheren Über­mit­tlungsweg bei der Jus­tiz ein­gere­icht wor­den ist.

Diesen Erwä­gun­gen zu Zusam­men­hang und Zweck ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Geset­zes­ma­te­ri­alien an anderen Stellen weniger aus­sagekräftig sind. Auf S. 25 der Entwurfs­be­grün­dung heißt es, eine (ein­fache) Sig­natur sei erforder­lich, um zu doku­men­tieren, dass die vom sicheren Über­mit­tlungsweg als Absender aus­gewiesene Per­son mit der das elek­tro­n­is­che Doku­ment ver­ant­wor­tenden Per­son iden­tisch ist [8]. Das Bun­de­sar­beits­gericht schließt sich im Aus­gangspunkt der in der Lit­er­atur geäußerten Mei­n­ung an, eine ein­schränk­ende Ausle­gung komme nur dann in Betra­cht, wenn mit dem Absender der tat­säch­liche Versender und nicht der Post­fach­in­hab­er gemeint sei [17]. Sie ste­ht dem gefun­de­nen Ausle­gungsergeb­nis jedoch nicht ent­ge­gen. Mit Blick auf die bere­its ange­führten Über­legun­gen zu Sys­tem­atik sowie Sinn und Zweck der Regelung gibt es hin­re­ichende Anhalt­spunk­te für die hier zugrunde gelegte ein­schränk­ende Ausle­gung von § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO.

Ein anderes Ergeb­nis lässt sich nicht daraus her­leit­en, dass der Bun­des­gericht­shof bei eigen­händi­gen Unter­schriften iSv. § 126 BGB die Mitwirkung ein­er Schreib­hil­fe zuge­lassen hat [18]. Die Sachver­halte sind nicht ver­gle­ich­bar. Bei der Unter­stützung durch eine Schreib­hil­fe soll let­ztlich nur kör­per­lich­es Unver­mö­gen, eine Unter­schrift trotz eines entsprechen­den Wil­lens allein zu leis­ten, aus­geglichen wer­den. Bei der Über­mit­tlung eines elek­tro­n­is­chen Doku­ments durch eine andere Per­son als den Inhab­er des beA geht es im Unter­schied dazu nicht um den Aus­gle­ich ein­er kör­per­lichen Schwäche, son­dern darum, dass Arbeit­en delegiert wer­den.

Damit ist für einen sicheren Über­mit­tlungsweg iSv. § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO erforder­lich, dass die ver­ant­wor­tende Per­son das elek­tro­n­is­che Doku­ment selb­st versendet. Wird das beA durch eine andere Per­son als den Post­fach­in­hab­er — zB das Sekre­tari­at eines Recht­san­walts — ver­wen­det, liegt kein sicher­er Über­mit­tlungsweg vor, sodass die qeS unverzicht­bar ist.

Die von den Gericht­en von Amts wegen vorzunehmende Prü­fung, ob ein Rechtsmit­tel for­mgerecht ein­gere­icht wurde, kann bei einem elek­tro­n­isch über­mit­tel­ten Doku­ment, das nicht mit ein­er qeS verse­hen ist, nur anhand des VHN vorgenom­men wer­den.

Die Post­fäch­er des beA besitzen eine ein­deutige SAFE-ID, die stets mit DE.BRAK begin­nt. Die DE.BRAKSAFE-ID allein genügt jedoch nicht als Beleg dafür, dass das beA auch als sicher­er Über­mit­tlungsweg iSd. § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO ver­wen­det wurde. Unab­hängig davon, ob der Recht­san­walt selb­st oder ein Mitar­beit­er gesendet hat, wird immer die SAFE-ID des Anwalts im Trans­fer­ver­merk und im Prüf­pro­tokoll der einge­hen­den Nachricht angezeigt. Die auf­grund des Mitar­beit­erz­er­ti­fikats in der beA-Ver­wal­tung sicht­bare SAFE-ID des Mitar­beit­ers tritt nach außen dage­gen nicht in Erschei­n­ung [14].

Ob die Über­mit­tlung auf einem sicheren Über­mit­tlungsweg erfol­gt ist, kann nur anhand eines VHN geprüft wer­den [19]. Beim VHN han­delt es sich tech­nisch um einen speziellen OSCI-Head­er und eine bes­timmte fort­geschrit­tene, prüf­bare Sig­natur am äußeren Umschlag der EGVP-Nachricht. Sicht­bar ist der VHN im EGVP-Trans­fer­ver­merk und im EGVP-Prüf­pro­tokoll. Dort wird der VHN — wenn ein solch­er vorhan­den ist — in der Zeile “Infor­ma­tio­nen zum Über­mit­tlungsweg” dargestellt. Der VHN dient dem Nach­weis, dass eine Nachricht aus einem bes­timmten Post­fach (beBPo, beA, beN, EGVP-Post­fach ein­er Jus­tizbe­hörde) ver­sandt wurde. Dieser Nach­weis wird nur an ein­er Nachricht ange­bracht, wenn zwei Voraus­set­zun­gen erfüllt sind. Das Ver­sand­post­fach muss nach Authen­tifizierung und Iden­ti­fizierung des Post­fach­in­hab­ers in einem bes­timmten sicheren Verze­ich­nis­di­enst geführt wer­den. Der Post­fach­in­hab­er muss zu dem Zeit­punkt, in dem die Nachricht erstellt wird, sich­er an dem Post­fach angemeldet sein. Die Unter­schei­dung wird an zwei Trans­fer­ver­merken deut­lich [20].

Über­mit­telt der Inhab­er des beA selb­st, wird in der ersten Zeile des ersten Schrift­felds unter “Infor­ma­tio­nen zum Über­mit­tlungsweg” der Hin­weis “sicher­er Über­mit­tlungsweg aus einem beson­deren Anwalt­spost­fach” ange­bracht.

Elektronischer Rechtsverkehr / BeA

Über­mit­telt eine dritte Per­son, die nicht Inhab­er des beA ist, fehlt in dem ersten Schrift­feld über der Zeile “Ein­gang auf dem Serv­er” die Zeile zu den “Infor­ma­tio­nen zum Über­mit­tlungsweg”.

Elektronischer Rechtsverkehr / BeA

Das gegen die Nutzung des VHN gel­tend gemachte Argu­ment, eine geset­zliche Grund­lage fehle, überzeugt das Bun­de­sar­beits­gericht nicht [21].

Bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prü­fung, ob eine Prozesshand­lung rechtzeit­ig ist, sind die Regeln des Freibeweis­es anwend­bar [22]. Hierzu muss das Gericht auf den Trans­fer­ver­merk und ggf. ergänzend auf das Prüf­pro­tokoll und den Prüfver­merk zurück­greifen. Dabei han­delt es sich um Bestandteile der Akte nach § 298 Abs. 2 ZPO. Das emp­fan­gende Gericht macht auf diese Weise aktenkundig, dass ein elek­tro­n­is­ches Doku­ment auf einem sicheren Über­mit­tlungsweg über­mit­telt wurde.

Mit Blick darauf, dass das beA nach § 31a Abs. 3 Satz 3 BRAO, § 23 RAVPV weit­ere Zugangs­berech­ti­gun­gen zum Post­fach ermöglicht, muss das emp­fan­gende Gericht mith­il­fe der tech­nis­chen Möglichkeit­en prüfen, ob der Inhab­er des Post­fachs selb­st oder eine dritte Per­son das elek­tro­n­is­che Doku­ment über­mit­telt hat. Nach § 20 Abs. 3 RAVPV hat die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer bes­timmte Umstände zu gewährleis­ten. Für den Empfänger muss fest­stell­bar sein, dass die Nachricht von dem Recht­san­walt selb­st ver­sandt wurde, wenn nicht-qual­i­fiziert sig­nierte elek­tro­n­is­che Doku­mente durch einen Recht­san­walt auf einem sicheren Über­mit­tlungsweg über­mit­telt wer­den. Dazu dient der im Sys­tem angelegte VHN.

Der Kläger hat deshalb inner­halb der ein­monati­gen Beschw­erde­frist keine formwirk­same Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­gelegt. Die Frist zur Ein­le­gung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde wurde nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG mit der Zustel­lung des voll­ständig abge­fassten Urteils des Lan­desar­beits­gerichts am 2.01.2020 aus­gelöst. Wed­er die am 22.01.2020 noch die am Mon­tag, 3.02.2020, jew­eils als elek­tro­n­is­ches Doku­ment ein­gere­ichte Beschw­erde­schrift genü­gen den Anforderun­gen des § 130a Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2 ZPO. Die Schrift­sätze sind jew­eils mit ein­er ein­fachen Sig­natur verse­hen. Um formwirk­sam ein­gere­icht zu wer­den, mussten sie auf einem sicheren Über­mit­tlungsweg ein­gere­icht wer­den. Das geschah hier nicht. Nach den Trans­fer­ver­merken wur­den die Schrift­sätze zwar aus einem beA über­mit­telt. Der VHN fehlt jedoch.

Elektronischer Rechtsverkehr / BeA
Elektronischer Rechtsverkehr / BeA

Es liegt daher nahe, dass der Schrift­satz nicht von der Prozess­bevollmächtigten des Klägers als Inhab­erin des beA und ver­ant­wor­tender Per­son, son­dern von ein­er drit­ten Per­son über­mit­telt wurde. Die nach Auf­fas­sung der Lit­er­atur in diesem Fall gebotene Über­prü­fung durch die Gerichte, ob der Post­fach­in­hab­er die Nachricht selb­st ver­sandt hat, kann unterbleiben [23]. Dem Kläger ist Wiedere­in­set­zung in die Beschw­erde­frist zu gewähren.

Wiedereinsetzung von Amts wegen

Der Kläger ist jedoch, wie das Bun­de­sar­beits­gericht befand, von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO in die Beschw­erde­frist wiedere­inzuset­zen. Er hat die Frist für die Ein­le­gung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde zwar ver­säumt. Ob ihn ein Schuld­vor­wurf trifft, braucht jedoch nicht entsch­ieden zu wer­den. Ein etwaiges Ver­schulden war auf­grund der gerichtlichen Für­sorgepflicht nicht ursäch­lich dafür, dass der Kläger die Frist nicht gewahrt hat. Mit der formwirk­sam ein­gere­icht­en Beschw­erde­be­grün­dung hat er die ver­säumte Hand­lung bere­its nachge­holt.

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist ein­er Partei auf ihren Antrag Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Ver­schulden ver­hin­dert war, eine Not­frist einzuhal­ten. Dabei ste­ht das Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO dem Ver­schulden der Partei gle­ich. Es kann offen­bleiben, ob der Prozess­bevollmächtigten des Klägers ein Schuld­vor­wurf zu machen ist. Ein etwaiges Ver­schulden war jeden­falls nicht ursäch­lich dafür, dass der Kläger die Frist des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG nicht gewahrt hat.

Der Recht­sir­rtum eines Recht­san­walts ist regelmäßig nicht unver­schuldet. Ein Recht­san­walt muss die Geset­ze ken­nen, die in ein­er Anwalt­sprax­is gewöhn­lich anzuwen­den sind. Eine irrige Ausle­gung des Ver­fahren­srechts kann als Entschuldigungs­grund nur dann in Betra­cht kom­men, wenn der Prozess­bevollmächtigte die volle, von einem Recht­san­walt zu fordernde Sorgfalt aufgewen­det hat, um zu ein­er richti­gen Recht­sauf­fas­sung zu gelan­gen. Hier­bei ist ein strenger Maßstab anzule­gen. Die Partei, die dem Anwalt die Ver­fahrens­führung überträgt, darf darauf ver­trauen, dass er ihr als Fach­mann gewach­sen ist. Wenn die Recht­slage zweifel­haft ist, muss der bevollmächtigte Anwalt den sicheren Weg wählen. Von einem Recht­san­walt ist zu ver­lan­gen, dass er sich anhand ein­schlägiger Fach­lit­er­atur über den aktuellen Stand der Recht­sprechung informiert. Dazu beste­ht umso mehr Ver­an­las­sung, wenn es sich um eine vor Kurzem geän­derte Geset­zes­lage han­delt, die ein erhöht­es Maß an Aufmerk­samkeit ver­langt, oder die Recht­slage offen ist, weil sie noch nicht höch­strichter­lich gek­lärt ist. Ein Recht­sir­rtum ist jedoch aus­nahm­sweise als entschuldigt anzuse­hen, wenn er auch unter Anwen­dung der erforder­lichen Sorgfalt­san­forderun­gen nicht ver­mei­d­bar war [24].

Hier spricht einiges dafür, dass die Über­mit­tlung eines nicht qual­i­fiziert sig­nierten Schrift­satzes durch eine dritte Per­son aus dem beA angesichts der umstrit­te­nen und höch­strichter­lich noch nicht gek­lärten Recht­slage nicht die Anwen­dung der erforder­lichen Sorgfalt und die Nutzung des sicheren Wegs darstellt. Den­noch kann auf sich beruhen, ob die Prozess­bevollmächtigte des Klägers ein Schuld­vor­wurf trifft. Die Wiedere­in­set­zung ist unab­hängig vom Ver­schulden der Partei wegen Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG zu gewähren, wenn sie geboten ist, weil das Gericht seine prozes­suale Für­sorgepflicht ver­let­zt hat. In solchen Fällen tritt ein in der eige­nen Sphäre der Partei liegen­des Ver­schulden hin­ter das staatliche Ver­schulden zurück. Ohne Ver­schulden ver­hin­dert, eine geset­zliche Frist einzuhal­ten, ist eine Partei dann, wenn ihr zwar ein Schuld­vor­wurf zu machen ist, dieses Ver­schulden aber für die Fristver­säum­nis nicht ursäch­lich gewe­sen ist oder der Partei nicht zugerech­net wer­den kann, weil die Frist im Fall pflicht­gemäßen Ver­hal­tens ein­er anderen Stelle gewahrt wor­den wäre [25].

Auf­grund der gerichtlichen Für­sorgepflicht kann ein gerichtlich­er Hin­weis geboten sein, wenn eine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde nicht in der vorge­se­henen Form über­mit­telt wor­den ist. Eine Partei kann erwarten, dass dieser Vor­gang in angemessen­er Zeit bemerkt wird und inner­halb eines ord­nungs­gemäßen Geschäfts­gangs die notwendi­gen Maß­nah­men getrof­fen wer­den, um eine dro­hende Fristver­säum­nis zu ver­mei­den. Unterbleibt ein geboten­er Hin­weis, ist der Partei Wiedere­in­set­zung zu bewil­li­gen, wenn er bei ord­nungs­gemäßem Geschäfts­gang so rechtzeit­ig hätte erfol­gen müssen, dass es der Partei noch möglich gewe­sen wäre, die Frist zu wahren. Kann der Hin­weis im Rah­men ord­nungs­gemäßen Geschäfts­gangs nicht mehr so rechtzeit­ig erteilt wer­den, dass die Frist durch die erneute Über­mit­tlung des frist­ge­bun­de­nen Schrift­satzes noch gewahrt wer­den kann, oder geht trotz rechtzeit­ig erteil­ten Hin­weis­es der formwahrende Schrift­satz erst nach Fristablauf ein, schei­det eine Wiedere­in­set­zung allein aus diesem Grund dage­gen aus. Aus der ver­fas­sungsrechtlichen Für­sorgepflicht der staatlichen Gerichte fol­gt keine generelle Verpflich­tung dazu, die For­malien eines als elek­tro­n­is­ches Doku­ment ein­gere­icht­en Schrift­satzes sofort zu prüfen. Dies nähme den Ver­fahrens­beteiligten und ihren Bevollmächtigten ihre eigene Ver­ant­wor­tung dafür, die For­malien einzuhal­ten. Eine solche Pflicht überspan­nte die Anforderun­gen an die Grund­sätze des fairen Ver­fahrens [26]. Die Abgren­zung dessen, was im Rah­men ein­er fairen Ver­fahrens­gestal­tung an richter­lich­er Für­sorge aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den geboten ist, kann sich nicht nur am Inter­esse der Recht­suchen­den an ein­er möglichst weit­ge­hen­den Ver­fahrenser­le­ichterung ori­en­tieren, son­dern hat auch zu berück­sichti­gen, dass die Jus­tiz im Inter­esse ihrer Funk­tions­fähigkeit vor zusät­zlich­er Belas­tung geschützt wer­den muss [27].

Nach diesen Maßstäben ist hier davon auszuge­hen, dass bei ord­nungs­gemäßem Geschäfts­gang ein Hin­weis so rechtzeit­ig hätte erteilt wer­den kön­nen, dass der Kläger die Beschw­erde for­mgerecht hätte über­mit­teln und ein­le­gen kön­nen. Bei Ein­gang der Beschw­erde­schrift am Vor­mit­tag des 22.01.2020 standen noch volle zwölf Kalen­dertage oder acht Arbeit­stage bis zum Fristablauf am Mon­tag, 3.02.2020, offen. Mit Blick auf den Trans­fer­ver­merk ein­schließlich des darin ggf. enthal­te­nen VHN beste­ht eine ein­fache und wenig Zeitaufwand erfordernde Möglichkeit zu prüfen, ob ein aus einem beA ver­sandter Schrift­satz mit ein­er qeS verse­hen ist oder auf einem sicheren Über­mit­tlungsweg bei Gericht ein­gere­icht wurde. Es stellt keine nen­nenswerte Belas­tung für die Funk­tions­fähigkeit des angerufe­nen Gerichts dar, zeit­nah nach Ein­gang eines elek­tro­n­is­chen Doku­ments zu prüfen, ob die Voraus­set­zun­gen ein­er ord­nungs­gemäßen Über­mit­tlung erfüllt sind. Das gilt ins­beson­dere deswe­gen, weil ein Prüfvor­gang ohne­hin zeit­nah nach Ein­gang des Schrift­satzes durchzuführen ist. Das Gericht muss auf Män­gel des For­mats iSv. 130a Abs. 2 ZPO nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO unverzüglich hin­weisen. Das set­zt eine entsprechende Prü­fung des elek­tro­n­is­chen Doku­ments voraus. Solange die Akte dem Richter im ord­nungs­gemäßen Geschäfts­gang nicht vorgele­gen hat, kommt es für die leichte Erkennbarkeit des Man­gels auf den Wis­sens­stand des zuständi­gen Geschäftsstel­len­beamten an [28]. Hinzu kommt, dass es sich bei der Über­mit­tlung eines elek­tro­n­is­chen Doku­ments auf einem sicheren Über­mit­tlungsweg iSv. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO um eine noch ver­hält­nis­mäßig neue Kom­mu­nika­tion­s­möglichkeit han­delt, die regelmäßig mit Unklarheit­en und Unsicher­heit­en ver­bun­den ist. Der Geset­zeszweck, eine anwen­der­fre­undliche Kom­mu­nika­tion einzuricht­en, die Zugang­shür­den für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion mit der Jus­tiz bedeu­tend zu senken und das Nutzerver­trauen zu stärken [11], kann nur erre­icht wer­den, wenn die Gerichte im Umgang mit den Recht­suchen­den und ihren Bevollmächtigten entsprechend han­deln und ihre Hin­weis­prax­is darauf aus­richt­en. Auch wenn Recht­suchende deswe­gen nicht erwarten dür­fen, dass die Gerichte die For­malien eines elek­tro­n­is­chen Doku­ments sofort prüfen, genügt ein Zeitraum von acht Arbeit­sta­gen oder zwölf Kalen­derta­gen, um eine solche Prü­fung vorzunehmen. Der Bun­des­gericht­shof hat einen Zeitraum von zehn vollen Kalen­derta­gen als aus­re­ichend ange­se­hen, um einen Hin­weis über die örtliche Unzuständigkeit des angerufe­nen Beru­fungs­gerichts zu erteilen [29].

Der hier gebotene Hin­weis auf die nicht ord­nungs­gemäße Form wurde nicht erteilt. Erteilt wurde lediglich ein Hin­weis nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO an den Kläger, dass der Schrift­satz bzw. die ein­gere­icht­en Anla­gen nicht den tech­nis­chen Anforderun­gen an das zuläs­sige Dateifor­mat entsprechen. Dieser Hin­weis war auf einen For­mat­fehler gerichtet. Er war etwas anderes als der gebotene Hin­weis auf die nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG nicht gewahrte Schrift­form. Entsprechend geht das Bun­de­sar­beits­gericht davon aus, dass die in § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO enthal­tene Ein­gangs­fik­tion nur auf For­mat­fehler anzuwen­den ist, jedoch nicht auf die Wahrung der prozes­sualen Form [30].

Der gebotene Hin­weis unterblieb. Ein möglich­es Ver­schulden der Prozess­bevollmächtigten des Klägers war daher nicht mehr ursäch­lich dafür, dass er die Frist des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG nicht ein­hielt.

Der Kläger kann nach §§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO in die Beschw­erde­frist wiedereinge­set­zt wer­den.

Wiedere­in­set­zung kann nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch ohne Antrag von Amts wegen gewährt wer­den. Dass der Kläger die ver­säumte Prozesshand­lung der Beschw­erdeein­le­gung nicht aus­drück­lich nachge­holt hat, ist unschädlich. Er hat sie bere­its vorgenom­men, indem er eine formwirk­same Beschw­erde­be­grün­dung per Tele­fax ein­gere­icht hat. In der formwirk­sam ein­gere­icht­en Beschw­erde­be­grün­dung vom 02.03.2020 ist zugle­ich die Prozesshand­lung der Beschw­erdeein­le­gung enthal­ten [31].

Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass der Kläger mit Schrift­satz vom 05.03.2020 mit­geteilt hat, der per Tele­fax einge­gan­gene Schrift­satz sei nur vor­sor­glich ein­gere­icht wor­den und könne als gegen­stand­s­los betra­chtet wer­den.

Wegen ihrer prozess­gestal­tenden Wirkung sind Prozesshand­lun­gen grund­sät­zlich unwider­ru­flich, wenn sie die Prozess­lage als sog. Bewirkung­shand­lun­gen unmit­tel­bar verän­dern. Ein Wider­ruf­s­recht kann sich allerd­ings aus­nahm­sweise aus tele­ol­o­gis­chen oder sys­tem­a­tis­chen Erwä­gun­gen ergeben [32]. Prozesshand­lun­gen, deren bezweck­ter Erfolg erst auf­grund eines Tätig­w­er­dens des Gerichts ein­tritt (sog. Erwirkung­shand­lun­gen), sind dage­gen wider­ru­flich, solange durch sie keine geschützte Posi­tion der Gegen­seite ent­standen ist [33].

Da die ord­nungs­gemäße Beschw­erde­be­grün­dung zu der Zuläs­sigkeit des Rechts­be­helfs führt, ohne dass das Gericht tätig wer­den muss, ist von ein­er Bewirkung­shand­lung auszuge­hen. Nach­dem sie bei Gericht einge­gan­gen ist, ist sie nicht mehr wider­ru­flich. Die Voraus­set­zun­gen für ein Wider­ruf­s­recht im Aus­nah­me­fall sind nicht erfüllt. Im Übri­gen ging auch der Schrift­satz vom 05.03.2020 nicht formwirk­sam ein. Er wurde als elek­tro­n­is­ches Doku­ment ohne qeS und ohne VHN ein­gere­icht.

Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 5. Juni 2020 — 10 AZN 53/20

  1. BAG 24.10.2019 — 8 AZN 589/19, Rn. 5; GK-ArbG­G/Horcher Stand Sep­tem­ber 2019 § 46c Rn. 30; wohl aA GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 46c Rn. 1[]
  2. BAG 15.08.2018 — 2 AZN 269/18, Rn. 4, BAGE 163, 234[]
  3. offen­ge­lassen für die Frage der Iden­tität von sig­nieren­der Per­son und Inhab­er des beA BAG 24.10.2019 — 8 AZN 589/19, Rn. 7 mwN; für eine Per­so­n­eniden­tität OLG Braun­schweig 8.04.2019 — 11 U 146/18, zu II 1 a der Gründe; ArbG Lübeck Ver­fü­gung vom 19.06.2019 — 6 Ca 679/19, zu II 1 a; Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 130a Rn. 11; Musielak/Voit/Stadler ZPO 17. Aufl. § 130a Rn. 6; Bach­er NJW 2015, 2753, 2754; Leuer­ing NJW 2019, 2739, 2741 f.; Müller FA 2019, 170, 171; der­selbe NZA 2019, 1682, 1683; der­selbe NZS 2018, 207, 209; der­selbe JuS 2018, 1193 f.; Poguntke/von Vil­liez NZA 2019, 1097, 1098; Ulrich/Schmieder NJW 2019, 113, 114; Zedler MDR 2015, 1163, 1164; wohl auch Rad­ke jM 2019, 272, 276; dif­feren­zierend nach Voraus­set­zun­gen und Auswirkun­gen Preuß ZZP 129 [2016] 421, 428; dage­gen Schmieder/Liedy NJW 2018, 1640 ff.; Lapp jurisPR-ITR 17/2019 Anm. 3 zu C und D; offen­ge­lassen von Bernhardt/Leeb in Heck­mann jurisPK-Inter­ne­trecht 6. Aufl. Kap. 6 Rn. 280.1[]
  4. vgl. BVer­fG 6.06.2018 — 1 BvL 7/14 ua., Rn. 74 f., BVer­fGE 149, 126; BAG 11.12.2019 — 4 AZR 310/16, Rn. 22; 16.10.2019 — 5 AZR 241/18, Rn. 15 mwN[]
  5. OLG Braun­schweig 8.04.2019 — 11 U 146/18, zu II 1 a der Gründe[][]
  6. Müller NZA 2019, 1682, 1683[]
  7. vgl. BT-Drs. 14/4987 S. 24; BGH 14.05.2013 — VI ZB 7/13, Rn. 9 mwN, BGHZ 197, 209[]
  8. BT-Drs. 17/12634 S. 25[][]
  9. vgl. Lapp jurisPR-ITR 17/2019 Anm. 3 zu C[]
  10. BVer­fG 6.06.2018 — 1 BvL 7/14 ua., Rn. 74 mwN, BVer­fGE 149, 126[]
  11. BT-Drs. 17/12634 S. 1, 20[][]
  12. BT-Drs. 17/12634 S.20[]
  13. Anlage 3 zu BT-Drs. 17/12634 S. 45 aE[]
  14. Müller FA 2019, 170, 171[][]
  15. BGBl. I S. 2167[]
  16. BGBl. I S. 2128[]
  17. vgl. Schmieder/Liedy NJW 2018, 1640, 1642[]
  18. so die Auf­fas­sung von Lapp jurisPR-ITR 17/2019 Anm. 3 unter Beru­fung auf BGH 12.03.1981 — IVa ZR 111/80, zu I B 1 der Gründe[]
  19. Müller NZS 2018, 207, 209[]
  20. Müller, Eine DE.BRAKSAFE-ID macht noch keinen sicheren Über­mit­tlungsweg, in: ERVJustiz.de[]
  21. so Lapp jurisPR-ITR 17/2019 Anm. 3[]
  22. BAG 18.01.2012 — 7 AZR 211/09, Rn. 16; BGH 28.01.2020 — VI ZB 38/17, Rn. 7[]
  23. Sieg­mund in Gaier/Wolf/Göcken Anwaltlich­es Beruf­s­recht 3. Aufl. § 31a BRAO Rn. 79[]
  24. vgl. BGH 15.05.2019 — XII ZB 573/18, Rn. 25 mwN, BGHZ 222, 105[]
  25. BSG 9.05.2018 — B 12 KR 26/18 B, Rn. 10; vgl. auch BGH 29.08.2017 — VI ZB 49/16, Rn. 13[]
  26. vgl. BVer­fG 17.01.2006 — 1 BvR 2558/05, Rn. 10; 3.01.2001 — 1 BvR 2147/00, zu II 2 der Gründe; BAG 15.08.2018 — 2 AZN 269/18, Rn. 11, BAGE 163, 234; 22.08.2017 — 10 AZB 46/17, Rn. 16; BGH 18.10.2017 — LwZB 1/17, Rn. 11[]
  27. BGH 20.04.2011 — VII ZB 78/09, Rn. 12[]
  28. BGH 11.12.2015 — V ZB 103/14, Rn. 10[]
  29. BGH 20.04.2011 — VII ZB 78/09, Rn. 14[]
  30. BAG 15.08.2018 — 2 AZN 269/18, Rn. 10, BAGE 163, 234[]
  31. für die Beru­fung­sein­le­gung BAG 3.07.2019 — 10 AZR 498/17, Rn. 14 mwN[]
  32. BGH 23.10.2015 — V ZR 76/14, Rn. 18[]
  33. BGH 27.02.2015 — V ZR 128/14, Rn. 28[]