Telekommunikationsüberwachung — und die Telefonate mit einem Rechtsanwalt

Die im Rah­men ein­er richter­lich ange­ord­neten Telekom­mu­nika­tion­süberwachung erfol­gten Aufze­ich­nun­gen über die durch die ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Überwachungs­maß­nah­men gewonnenen Erken­nt­nisse müssen, soweit sie Tele­fonate mit einem Recht­san­walt betr­e­f­fen, nach § 160a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 5 StPO unverzüglich gelöscht wer­den.

Telekommunikationsüberwachung — und die Telefonate mit einem Rechtsanwalt

Dies gilt auch dann, wenn man die während der Durch­führung der Ermit­tlungs­maß­nah­men sowie zum Zeit­punkt der Benachrich­ti­gung nach § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO gel­tende Fas­sung des § 160a Abs. 1 StPO anwen­det, nach der — soweit hier von Bedeu­tung — im Gegen­satz zu der seit dem 1.02.2011 gel­tenden Neu­fas­sung die Norm lediglich Vertei­di­ger, nicht aber Recht­san­wälte im All­ge­meinen erfasste. Im Einzel­nen:

Die Recht­san­wältin war zwar zu keinem Zeit­punkt als solche man­datierte Vertei­di­gerin des Beschuldigten. Jedoch begin­nt das berufs­be­zo­gene Ver­trauensver­hält­nis, das zu schützen § 160a Abs. 1 i.V.m. § 53 StPO beab­sichtigt, nicht erst mit Abschluss des zivil­rechtlichen Geschäfts­be­sorgungsver­trages, son­dern umfasst auch das entsprechende Anbah­nungsver­hält­nis1. Ein solch­es Anbah­nungsver­hält­nis ist hier anzunehmen.

Gegen­stand der Gespräche, die hier zwis­chen der Ehe­frau des Beschuldigten und der Recht­san­wältin geführt wur­den, war die Suche nach einem Recht­san­walt für den Beschuldigten. So teilte die Ehe­frau des Beschuldigten in dem Tele­fonat vom 24.04.2008 u.a. mit, dieser wün­sche sich die Recht­san­wältin als Vertreterin. In dem Gespräch vom 29.04.2008 erk­lärte die Recht­san­wältin, sie habe den Beschuldigten gebeten, ihr eine Voll­macht zu unter­schreiben und zuzuschick­en. Außer­dem fragte sie nach den Gegen­stän­den, die bei der Haus­durch­suchung beschlagnahmt wur­den und ob etwas dabei gewe­sen sei, was den Beschuldigten belas­ten könne. Dies verneinte die Ehe­frau des Beschuldigten. In der Unter­hal­tung am 2.05.2008 wird schließlich aus­ge­führt, der Beschuldigte habe einem anderen Recht­san­walt Voll­macht erteilt und es sei nicht notwendig, zwei Recht­san­wälte gle­ichzeit­ig zu beauf­tra­gen. Bei einem Wun­sch nach Beratung oder son­sti­gen Fra­gen könne die Ehe­frau des Beschuldigten die Recht­san­wältin aber jed­erzeit anrufen. Die Gespräche enthal­ten dem­nach neben Aus­führun­gen etwa zu aus­län­der­rechtlichen Fragestel­lun­gen ein­deutige Bezüge zu dem gegen den Beschuldigten geführten Strafver­fahren und ein­er möglichen Man­datierung der Recht­san­wältin in diesem, die genü­gen, um den Anwen­dungs­bere­ich der § 160a Abs. 1, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO zu eröff­nen.

Die Recht­san­wältin, gegen die sich die Ermit­tlungs­maß­nah­men nicht richteten, hätte über das, was ihr aus den ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Tele­fonge­sprächen bekan­nt wurde, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO das Zeug­nis ver­weigern dür­fen.

Nach dieser Vorschrift bekan­nt­ge­wor­den ist dem Beruf­sausüben­den all das, was ihm in ander­er Weise als durch Anver­trauen im Sinne des Mit­teilens in der erkennbaren Erwartung des Stillschweigens in funk­tionalem Zusam­men­hang mit sein­er Beruf­sausübung zur Ken­nt­nis gelangt, unab­hängig davon, von wem, aus welchem Grund oder zu welchem Zweck er sein Wis­sen erwor­ben hat. Nicht erfasst sind allein solche Tat­sachen, die er als Pri­vat­per­son oder nur anlässlich sein­er Beruf­sausübung in Erfahrung gebracht hat2.

Aus­ge­hend von diesen Maßstäben unter­liegt der Inhalt der ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Tele­fonge­spräche dem Schutz des § 53 StPO. Ungeachtet des Umstands, von wem die Ini­tia­tive für die Tele­fonate aus­ging, standen die Äußerun­gen der Gesprächspart­ner jew­eils in aus­re­ichen­dem Bezug zu der Funk­tion der Recht­san­wältin als — möglich­er — Vertei­di­gerin des Beschuldigten. Hier­an ändert es nichts, dass in dem hier entsch­iede­nen Fall direk­ter Gesprächspart­ner der Recht­san­wältin nicht der Beschuldigte, der sich in Unter­suchung­shaft befand, son­dern dessen Ehe­frau war.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Feb­ru­ar 2016 — StB 23/14

  1. vgl. im Einzel­nen BGH, Beschluss vom 18.02.2014 — StB 8/13, BGHR StPO § 53 Abs. 1 Nr. 2 Anwen­dungs­bere­ich 1 mwN []
  2. BGH, aaO mwN []