Die falsche Telefax-Nummer und die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist

Die falsche Telefax-Nummer und die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist

Was tun, wenn auf der Beru­fungss­chrift verse­hentlich nicht die Faxnum­mer des Beru­fungs­gerichts einge­tra­gen wurde, son­dern diejenige des Aus­gangs­gerichts, gegen dessen Urteil ger­ade Beru­fung ein­gelegt wer­den soll? Der Bun­des­gericht­shof hat jet­zt jeden­falls in einem Fall, in dem wegen eines solchen Fehlers der Kan­zleiangestell­ten die Beru­fungs­frist ver­säumt wurde, Wiedere­in­set­zung in den vorigen

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Fristenkontrolle und Aktenvorlage

Fristenkontrolle und Aktenvorlage

In der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist anerkan­nt, dass ein Recht­san­walt den Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Han­dak­ten kurz vor Fristablauf zur Anfer­ti­gung dieses bes­tim­menden Schrift­satzes vorgelegt wer­den1. Der Recht­san­walt darf sich dabei nicht darauf beschränken, die Frist der Han­dak­te zu ent­nehmen. Die Han­dak­te muss auch

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Der Anwalts und das Prozessrecht

Der Anwalts und das Prozessrecht

Ein Recht­san­walt muss die Geset­ze, ins­beson­dere die Bun­des­ge­set­ze, ken­nen, die in ein­er Anwalt­sprax­is gewöhn­lich zur Anwen­dung kom­men1. Im Hin­blick auf die Regelung des § 251 Satz 2 ZPO gilt dies umso mehr, als das Ruhen des Ver­fahrens von den Prozess­bevollmächtigten der Klägerin selb­st beantragt wor­den ist. Es bedarf daher auch

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Der nicht fristgerecht versandte Anwaltsschriftsatz und die Kontrollpflichten des Anwalts

Der nicht fristgerecht versandte Anwaltsschriftsatz und die Kontrollpflichten des Anwalts

Ein Recht­san­walt ist zur geson­derten Über­prü­fung der weisungs­gemäßen Erstel­lung, Vor­lage und Absendung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­satzes durch qual­i­fizierte Mitar­beit­er nur verpflichtet, wenn ihm auf­grund der ihm bekan­nten Umstände ein von diesen began­gener Fehler offen­bar wird. In dem hier vom Bun­des­gerichshof entsch­iede­nen Fall hat­te die Beklagte Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand beantragt

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Suchen Sie immer nach weiteren Faxnummern des Gerichts!

Suchen Sie immer nach weiteren Faxnummern des Gerichts!

Von einem Prozess­bevollmächtigten, dem es trotz zahlre­ich­er Anwäh­lver­suche nicht gelingt, einen Antrag auf Ver­längerung der Frist zur Begrün­dung der Beru­fung am let­zten Tag dieser Frist per Tele­fax an eine vom Beru­fungs­gericht genan­nte Tele­faxnum­mer zu über­mit­teln, kann ver­langt wer­den, dass er über den Inter­ne­tauftritt des Beru­fungs­gerichts eine etwa vorhan­dene weit­ere Tele­faxnum­mer

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Anwaltliche Fristversäumnis - trotz erteilter Einzelweisung

Anwaltliche Fristversäumnis — trotz erteilter Einzelweisung

Eine konkrete Einze­lan­weisung ver­mag den Recht­san­walt dann nicht zu ent­las­ten, wenn sie unvoll­ständig ist und deshalb der Fristver­säu­mung nicht wirk­sam ent­ge­gen­wirken kann. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te der Prozess­bevollmächtigte des Klägers frist­wahrend Beru­fung beim unzuständi­gen Landgericht ein­gelegt. Nach­dem ihm der richter­liche Hin­weis zuge­gan­gen ist, dass nicht das

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