Vorläufige Amtsenthebung des Notars — und die Bestellung eines Notariatsverwalters

Bei § 56 Abs. 4 BNo­tO han­delt es sich um eine geset­zliche Ermäch­ti­gung, die nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­re­ichend bes­timmt und begren­zt ist. § 56 Abs. 4 BNo­tO bildet die geset­zliche Grund­lage für die Bestel­lung ein­er Notari­atsver­wal­terin des Notarsamts des vor­läu­fig seines Amtes enthobe­nen Notars. Zweifel an der Ver­fas­sungsmäßigkeit

Weiterlesen

Zwangsvollstreckungsaufträge gegen einen Notar

Für die Voraus­set­zun­gen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist es unbeachtlich, dass Zwangsvoll­streck­ungsaufträge von Gläu­bigern nicht mehr zu Voll­streck­ungs­maß­nah­men führen, weil der Notar die zugrunde liegen­den Ansprüche zuvor befriedigt hat. Schon die Tat­sache, dass sich ein Notar wieder­holt erst nach der Beantra­gung von Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren bere­it

Weiterlesen