Frist­fax – und die tech­ni­sche Störung

Mit den Sorg­falts­an­for­de­run­gen bei Über­mitt­lung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Tele­fax hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen : Dem zugrun­de lag ein Fall aus Darm­stadt : Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten auf Ersatz mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens wegen feh­ler­haf­ter ärzt­li­cher Behand­lung und unzu­rei­chen­der Auf­klä­rung in Anspruch. Das Land­ge­richt Darm­stadt hat die Klage

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Beschwer­de-Fax mit nicht erkenn­ba­rer Unterschrift

Bei Über­mitt­lung einer Beschwer­de­schrift durch einen Tele­fax­dienst ist die Wie­der­ga­be der Unter­schrift in der Tele­ko­pie not­wen­dig. Sie muss daher auf dem Ori­gi­nal der per Tele­fax ver­sand­ten Beschwer­de­schrift so aus­ge­führt sein, dass sie auf der Kopie wie­der­ge­ge­ben wer­den kann . Ohne Erfolg mach­te daher der Betrof­fe­ne im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren gel­tend, er habe

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Beru­fung per Tele­fax – an einen Anschluss der Gerichtsverwaltung

Eine Beru­fung kann recht­zei­tig ein­ge­legt sein, wenn die Beru­fungs­schrift vor Frist­ab­lauf an einem Tele­fax­ge­rät der Refe­ren­dar­ab­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts ein­geht. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für den recht­zei­ti­gen Ein­gang eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes dar­auf an, wann das zustän­di­ge Gericht die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das ein­ge­gan­ge­ne Schrift­stück erhal­ten hat . Für

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23:50 – und die übli­che Telefaxversendungszeit

Beach­tet eine Beschwer­de­füh­re­rin (oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter) bei der Ver­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kurz vor Mit­ter­nacht nicht die übli­che Ver­sen­dungs­zeit für ein Tele­fax, liegt hier­in ein die Wie­der­ein­set­zung aus­schlie­ßen­des schuld­haf­tes Frist­ver­säum­nis. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de am 13.11.2014 abge­lau­fen. Die­se Frist hat

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Kei­ne Wie­der­ein­set­zung bei Stö­rung im Telefaxgerät ?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat aktu­ell die eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 56 FGO in die wegen einer Stö­rung des Tele­fax­ge­rä­tes ver­säum­te Beschwer­de­be­grün­dungs­frist abge­lehnt, weil die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist „bis zur letz­ten Minu­te“ aus­ge­schöpft wer­den soll­te und eine Absi­che­rung gegen ent­spre­chen­de Aus­fall­ri­si­ken fehl­te. Eine sol­che Wie­der­ein­set­zung ist auf Antrag zu gewähren,

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Die fal­sche Tele­fax-Num­mer und die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Berufungsfrist

Was tun, wenn auf der Beru­fungs­schrift ver­se­hent­lich nicht die Fax­num­mer des Beru­fungs­ge­richts ein­ge­tra­gen wur­de, son­dern die­je­ni­ge des Aus­gangs­ge­richts, gegen des­sen Urteil gera­de Beru­fung ein­ge­legt wer­den soll ? Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt jeden­falls in einem Fall, in dem wegen eines sol­chen Feh­lers der Kanz­lei­an­ge­stell­ten die Beru­fungs­frist ver­säumt wur­de, Wie­der­ein­set­zung in den vorigen

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