Die unle­ser­li­che Unter­schrift unter dem Schriftsatz

Dem Schrif­t­­form-Erfor­­der­­nis (hier : nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maß­geb­li­che Schrift­stück von dem­je­ni­gen, der die Ver­ant­wor­tung für sei­nen Inhalt trägt, eigen­hän­dig, d.h. mit einem die Iden­ti­tät des Unter­schrei­ben­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den, indi­vi­du­el­len Schrift­zug hand­schrift­lich unter­zeich­net ist. Hier­für ist nicht erfor­der­lich, dass der Name voll aus­ge­schrie­ben oder lesbar

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Kos­te­ner­in­ne­rung per E‑Mail – ohne qua­li­fi­zier­te Signatur

Eine Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz per E‑Mail ist form­un­wirk­sam, wenn sie kei­ne qua­li­fi­zier­te Signa­tur ent­hält. Anträ­ge und Erklä­run­gen kön­nen im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mit­wir­kung eines Bevoll­mäch­tig­ten (schrift­lich) ein­ge­reicht wer­den ; dem­ge­mäß besteht auch vor dem BFH kein Ver­tre­tungs­zwang . Die Erin­ne­rung ist jedoch unzu­läs­sig, wenn sie nicht

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Ände­rung einer Ver­wah­rungs­an­wei­sung – und das Schriftformerfordernis

Die Ein­hal­tung der Schrift­form gilt auch für Ände­run­gen einer Ver­wah­rungs­an­wei­sung und ist unver­zicht­bar. In der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Dis­zi­pli­nar­sa­che hat­te der Notar bei der Abwick­lung einer Mas­se Beträ­ge, die eine Bank auf ein Notarand­er­kon­to zur treu­en Hand über­wie­sen hat­te, ohne schrift­li­che Zustim­mung der Bank in Inves­t­­men­t­­fonds-Antei­­len ange­legt. Ein Schaden

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