Das per Emp­fangs­be­kennt­nis zuge­stell­te Urteil – und die Revisionsfrist

Bei einer Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist das Urteil erst dann zuge­stellt, wenn der Bevoll­mäch­tig­te oder ein beauf­trag­ter Mit­ar­bei­ter es ent­ge­gen­ge­nom­men und sei­nen Wil­len dahin gebil­det hat, die Über­sen­dung des Urteils mit der Post als Zustel­lung gel­ten zu las­sen. Die Frist zur Ein­le­gung der Revi­si­on von grund­sätz­lich einem Monat beginnt nach

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Revi­si­ons­auf­trag bereits vor der Haupt­ver­hand­lung – und das nach­fol­gen­de Teilgeständnis

Auch wenn ein Ange­klag­ter sei­nen Ver­tei­di­ger grund­sätz­lich hin­sicht­lich der zuge­sag­ten Ein­le­gung von Rechts­mit­teln und deren Begrün­dung nicht zu über­wa­chen braucht , kann wegen einer zwi­schen­zeit­li­chen Ver­än­de­rung der Situa­ti­on (hier : ein abge­leg­tes Teil­ge­ständ­nis) die Oblie­gen­heit des Ange­klag­ten zu einer Klar­stel­lung gegen­über sei­nem Ver­tei­di­ger bestehen, gegen das ver­kün­de­te Urteil Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Wiedereinsetzung

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Die feh­len­de Unter­schrift auf der Beschwer­de­schrift – und das schwei­gen­de Gericht

Es ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn ein Gericht nicht dar­auf hin­weist, dass eine bei ihm sechs Arbeits­ta­ge vor Frist­ab­lauf ein­ge­reich­te Rechts­mit­tel­schrift nicht unter­schrie­ben ist. Zwar kann aus­nahms­wei­se von dem Unter­schrifts­er­for­der­nis abge­se­hen wer­den, wenn aus ande­ren Grün­den ohne Beweis­auf­nah­me fest­steht, dass es sich bei dem an das Gericht

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Der nicht erreich­ba­re Man­dant – und die Fra­ge des vor­sorg­li­chen Ein­le­gens eines Rechtsmittels

Ein Ange­klag­ter, der die defi­ni­ti­ve Zusa­ge sei­nes Ver­tei­di­gers, ein Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen, noch nicht erhal­ten hat, kann wäh­rend des Laufs der Ein­le­gungs­frist nicht dar­auf ver­trau­en, dass dies gleich­wohl geschieht . Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te der Ver­tei­di­ger auch nicht rein vor­sorg­lich Revi­si­on ein­le­gen müs­sen, da man­gels Erreich­bar­keit der Ange­klag­ten eine defi­ni­ti­ve Klä­rung über

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Bei­ord­nung eines Notanwalts

Eine Par­tei, die die Bei­ord­nung eines Not­an­walts bean­tragt, hat nach­zu­wei­sen, dass sie trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht gefun­den hat. Hat sie zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so kommt im Fal­le einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung nur dann in Betracht,

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