Wiedereinsetzung für den Nebenkläger - und der erforderliche Vortrag

Wiedereinsetzung für den Nebenkläger — und der erforderliche Vortrag

Im Unter­schied zum Angeklagten ist einem Neben­kläger nach ständi­ger Recht­sprechung das Ver­schulden seines Prozess­bevollmächtigten, der nach Ver­säu­mung der Frist zur Revi­sions­be­grün­dung Wiedere­in­set­zung beantragt, nach dem all­ge­meinen Ver­fahrens­grund­satz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen. Für die Frage, ob der prozess­bevollmächtigte Recht­san­walt für Ver­schulden seines Kan­zleiper­son­als haftet, kommt es darauf an,

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Mandatsniederlegung und Fristversäumnis

Mandatsniederlegung und Fristversäumnis

Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den und entsprechend man­datiert, so kommt im Falle ein­er späteren Man­dat­snieder­legung die Bestel­lung eines Notan­walts beziehungsweise eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nur dann in Betra­cht, wenn die Partei die Beendi­gung des Man­dats nicht zu vertreten hat1. Dass die Beendi­gung

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Die Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender

Die Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender

Wenn jemand ohne Ver­schulden ver­hin­dert war, eine geset­zliche Frist einzuhal­ten, ist ihm auf Antrag Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 FGO). Der Antrag ist bei Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Revi­sion bin­nen eines Monats nach Weg­fall des Hin­derniss­es zu stellen. Die Tat­sachen zu sein­er

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