Das per Emp­fangs­be­kennt­nis zuge­stell­te Urteil – und die Revisionsfrist

Bei einer Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist das Urteil erst dann zuge­stellt, wenn der Bevoll­mäch­tig­te oder ein beauf­trag­ter Mit­ar­bei­ter es ent­ge­gen­ge­nom­men und sei­nen Wil­len dahin gebil­det hat, die Über­sen­dung des Urteils mit der Post als Zustel­lung gel­ten zu las­sen. Die Frist zur Ein­le­gung der Revi­si­on von grund­sätz­lich einem Monat beginnt nach

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Pausch­ge­bühr für die halb­stün­di­ge Revisionshauptverhandlung

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, fest­zu­set­zen, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che anwaltliche

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Der nicht erreich­ba­re Man­dant – und die Fra­ge des vor­sorg­li­chen Ein­le­gens eines Rechtsmittels

Ein Ange­klag­ter, der die defi­ni­ti­ve Zusa­ge sei­nes Ver­tei­di­gers, ein Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen, noch nicht erhal­ten hat, kann wäh­rend des Laufs der Ein­le­gungs­frist nicht dar­auf ver­trau­en, dass dies gleich­wohl geschieht . Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te der Ver­tei­di­ger auch nicht rein vor­sorg­lich Revi­si­on ein­le­gen müs­sen, da man­gels Erreich­bar­keit der Ange­klag­ten eine defi­ni­ti­ve Klä­rung über

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