Rechtsschutzversicherung — und die Kostendeckung für den Gebührenprozess

Der Anspruch des Ver­sicherungsnehmers aus der Rechtss­chutzver­sicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Inter­essen entste­hen­den Kosten gerichtet. Ver­sicher­er kann diesen Befreiungsanspruch hin­sichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tra­gen­den geset­zlichen Vergü­tung eines Recht­san­walts auch dadurch erfüllen, dass er dem

Weiterlesen

Rechtsschutzversicherung — und der Streit um die Gebührenhöhe

§ 158n Satz 3 VVG a.F. hin­dert den Deck­ungss­chutz gewähren­den Ver­sicher­er nicht, eine Gebühren­forderung des Anwalts mit der Begrün­dung abzuwehren, es han­dele sich um unnötige Kosten. § 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Ver­sicher­er Deck­ungss­chutz für eine bes­timmte Inter­essen­wahrnehmung ver­sagt, also erk­lärt, dass keine Leis­tungspflicht gegenüber dem

Weiterlesen

Außergerichtliche Deckungszusage — und das Güteverfahren

Die Zusage von Deck­ungss­chutz für die “außerg­erichtliche Inter­essen­wahrnehmung” umfasst auch die Tätigkeit der Prozess­bevollmächtigten des Klägers gegenüber ein­er staatlich anerkan­nten Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außerg­erichtliche Inter­essen­wahrnehmung sind nach objek­tivem Empfänger­hor­i­zont sämtliche Hand­lun­gen zu ver­ste­hen, die dazu dienen, die Inter­essen des Ver­sicherungsnehmers

Weiterlesen

Einholung einer Deckungszusage — und die Anwaltsgebühren

Ent­ge­gen ein­er vielfach vertrete­nen Ansicht dürfte — zumin­d­est wenn sich die Tätigkeit des Recht­san­waltes in der Anforderung der Deck­ungszusage unter Beifü­gung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft — das Vor­liegen ein­er eige­nen Angele­gen­heit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG zu verneinen sein1. Denn die Annahme nur ein­er Angele­gen­heit im

Weiterlesen

Der Kundenanwalt der Rechtsschutzversicherung

Gemäß § 5 han­delt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Hand­lung vorn­immt. Irreführend ist eine geschäftliche Hand­lung, wenn sie unwahre Angaben oder son­stige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Ob eine Wer­beaus­sage unwahre Angaben enthält, richtet sich nach dem Ver­ständ­nis des sit­u­a­tion­sadäquat aufmerk­samen, durch­schnit­tlich informierten und ver­ständi­gen Ver­brauch­ers1. Dessen Erwartun­gen kann das

Weiterlesen

Freie Anwaltswahl — und die Rechtsschutzversicherung

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleis­tete freie Anwaltswahl ste­ht finanziellen Anreizen eines Ver­sicher­ers in Bezug auf eine Anwalt­sempfehlung (hier: Schaden­frei­heitssys­tem mit vari­abler Selb­st­beteili­gung) nicht ent­ge­gen, wenn die Entschei­dung über die Auswahl des Recht­san­walts beim Ver­sicherungsnehmer liegt und die Gren­ze unzuläs­si­gen psy­chis­chen Drucks nicht über­schrit­ten

Weiterlesen