Besetzung einer Notarstelle im Bereich des Anwaltsnotariats

Im Bere­ich des Anwalt­sno­tari­ats (§ 3 Abs. 2 BNo­tO) darf die Lan­desjus­tizver­wal­tung bei ihrer Entschei­dung um die Beset­zung ein­er Notarstelle im Falle der Konkur­renz eines bere­its amtieren­den (Anwalts-)Notars mit Recht­san­wäl­ten, die noch nicht Notare sind, im Hin­blick auf die zum 1. Mai 2011 wirk­sam wer­dende Änderung des § 6 BNo­tO

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Örtliche Wartezeit für die Bestellung zum Anwaltsnotar

Unter welchen Voraus­set­zun­gen, unter denen die Lan­desjus­tizver­wal­tung vom Erforder­nis der min­destens drei­jähri­gen örtlichen Wartezeit für die Bestel­lung zum Anwalt­sno­tar abse­hen kann? Mit dieser Frage hat­te sich jet­zt der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNo­tO a.F. soll in der Regel als Anwalt­sno­tar nur bestellt wer­den, wer

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Die Wirtschaftsführung eines Notars

Neben der Zer­rüt­tung der wirtschaftlichen Ver­hält­nisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen ist, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erhe­blich­er Größenord­nung beste­hen oder gerichtlich gel­tend gemacht wer­den, Pfän­­dungs- und Über­weisungs­beschlüsse gegen ihn erlassen, frucht­lose Pfän­dungsver­suche unter­nom­men, Ver­fahren zur Abgabe der eidesstat­tlichen Ver­sicherung gemäß § 807 ZPO ein­geleit­et oder Haft­be­fehle zur Erzwingung dieser

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Punktesystem bei der Besetzung von Notarstellen

Die fach­liche Qual­i­fika­tion eines Recht­san­walts für das angestrebte Amt des Notars wird bun­desweit anhand von Punk­tesys­te­men ermit­telt. Es ist gefes­tigte Recht­sprechung des Sen­ats, dass die auf­grund der Entschei­dun­gen des Bun­desver­fas­sungs­gerichts geän­derten Ver­wal­tungsvorschriften der Län­der den Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gerichts aus­re­ichend Rech­nung tra­gen1. Die Anzahl der Son­der­punk­te bemisst sich nach der Dauer

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Wiederbestellung zum Notar

Gibt ein Anwalt­sno­tar auf­grund ein­er Verän­derung sein­er Leben­sum­stände das Amt des Notars auf und bewirbt er sich zu einem späteren Zeit­punkt erneut, muss er sich zwar dem Auswahlver­fahren stellen. Im neuen Auswahlver­fahren ist allerd­ings beson­ders zu berück­sichti­gen, dass der Bewer­ber bere­its ein­mal erfol­gre­ich das Bewer­bungsver­fahren durch­laufen und seine fach­liche und

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Auskunftspflicht der Notarbewerber

Im Inter­esse ein­er möglichst umfassenden voll­ständi­gen Tat­sachen­grund­lage für die Beurteilung der Eig­nung eines Bewer­bers für das Amt des Notars muss die Auskun­ft­spflicht pein­lich genau erfüllt wer­den. Die Rel­e­vanz der auskun­ft­spflichti­gen Tat­sachen für die Beurteilung der per­sön­lichen Eig­nung bes­timmt auss­chließlich die Beset­zungs­be­hörde. Die per­sön­liche Eig­nung für das Notari­at stellt einen unbes­timmten

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