Vergütungsvereinbarung in der Kostenfestsetzung

Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt.

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat …