Der erkrank­te Rechts­an­walt und die ver­säum­te Berufungsbegründungsfrist

Wenn ein Rechts­an­walt erkennt, dass er eine Frist zur Rechts­mit­tel­be­grün­dung nicht ein­hal­ten kann (hier : wegen Erkran­kung), muss er durch einen recht­zei­tig gestell­ten Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung dafür Sor­ge tra­gen, dass ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such nicht not­wen­dig wird. Aus­ge­hend von den Rech­ten auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs.

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Kei­ne Wie­der­ein­set­zung bei Stö­rung im Telefaxgerät ?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat aktu­ell die eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 56 FGO in die wegen einer Stö­rung des Tele­fax­ge­rä­tes ver­säum­te Beschwer­de­be­grün­dungs­frist abge­lehnt, weil die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist „bis zur letz­ten Minu­te“ aus­ge­schöpft wer­den soll­te und eine Absi­che­rung gegen ent­spre­chen­de Aus­fall­ri­si­ken fehl­te. Eine sol­che Wie­der­ein­set­zung ist auf Antrag zu gewähren,

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Der Anwalts und das Prozessrecht

Ein Rechts­an­walt muss die Geset­ze, ins­be­son­de­re die Bun­des­ge­set­ze, ken­nen, die in einer Anwalts­pra­xis gewöhn­lich zur Anwen­dung kom­men . Im Hin­blick auf die Rege­lung des § 251 Satz 2 ZPO gilt dies umso mehr, als das Ruhen des Ver­fah­rens von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin selbst bean­tragt wor­den ist. Es bedarf daher auch keiner

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