Der erkrankte Rechtsanwalt und die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Der erkrankte Rechtsanwalt und die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Wenn ein Recht­san­walt erken­nt, dass er eine Frist zur Rechtsmit­tel­be­grün­dung nicht ein­hal­ten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeit­ig gestell­ten Antrag auf Fristver­längerung dafür Sorge tra­gen, dass ein Wiedere­in­set­zungs­ge­such nicht notwendig wird. Aus­ge­hend von den Recht­en auf rechtlich­es Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf wirkungsvollen Rechtss­chutz

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Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät?

Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät?

Der Bun­des­fi­nanzhof hat aktuell die eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nach § 56 FGO in die wegen ein­er Störung des Tele­faxgerätes ver­säumte Beschw­erde­be­grün­dungs­frist abgelehnt, weil die Beschw­erde­be­grün­dungs­frist “bis zur let­zten Minute” aus­geschöpft wer­den sollte und eine Absicherung gegen entsprechende Aus­fall­risiken fehlte. Eine solche Wiedere­in­set­zung ist auf Antrag zu gewähren,

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Der Anwalts und das Prozessrecht

Der Anwalts und das Prozessrecht

Ein Recht­san­walt muss die Geset­ze, ins­beson­dere die Bun­des­ge­set­ze, ken­nen, die in ein­er Anwalt­sprax­is gewöhn­lich zur Anwen­dung kom­men1. Im Hin­blick auf die Regelung des § 251 Satz 2 ZPO gilt dies umso mehr, als das Ruhen des Ver­fahrens von den Prozess­bevollmächtigten der Klägerin selb­st beantragt wor­den ist. Es bedarf daher auch

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