Überprüfung der Fristvermerke in der Handakte

Über­prü­fung der Frist­ver­mer­ke in der Handakte

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang . In dem

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Erkrankung am Tag vor Fristablauf…

Erkran­kung am Tag vor Fristablauf…

Erkrankt ein Rechts­an­walt unvor­her­seh­bar am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, ist er in der Regel nicht gehal­ten, einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu beauf­tra­gen. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger  der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem

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Fristenkontrolle - und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Fris­ten­kon­trol­le – und die Kon­trol­le des Fax-Sendeberichts

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist im

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Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erklä­rungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben im Wiedereinsetzungsantrag

Erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, kön­nen nach Frist­ab­lauf erläu­tert und ver­voll­stän­digt wer­den . Das Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gebie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu

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Anwaltliche Fristenkontrolle

Anwalt­li­che Fristenkontrolle

Nach den zur anwalt­li­chen Fris­ten­kon­trol­le ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen hat der Rechts­an­walt alles ihm Zumut­ba­re zu tun und zu ver­an­las­sen, damit die Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung eines Rechts­mit­tels gewahrt wer­den. Er hat selbst­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob ein Fris­ten­de rich­tig ermit­telt und im Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­gen wur­de, wenn ihm die Sache

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Wiedereinsetzung für den Nebenkläger - und der erforderliche Vortrag

Wie­der­ein­set­zung für den Neben­klä­ger – und der erfor­der­li­che Vortrag

Im Unter­schied zum Ange­klag­ten ist einem Neben­klä­ger nach stän­di­ger Recht­spre­chung das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, der nach Ver­säu­mung der Frist zur Revi­si­ons­be­grün­dung Wie­der­ein­set­zung bean­tragt, nach dem all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­grund­satz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen. Für die Fra­ge, ob der pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt für Ver­schul­den sei­nes Kanz­lei­per­so­nals haf­tet, kommt es dar­auf an, ob

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Die nur verkürzt gewährte Fristverlängerung

Die nur ver­kürzt gewähr­te Fristverlängerung

Ver­län­gert das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ent­spre­chend dem Antrag son­dern nur für einen kür­ze­ren Zeit­raum, beruht eine des­we­gen ver­säum­te Begrün­dungs­frist auf einem dem Beru­fungs­klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den (§ 233 Satz 1 ZPO) sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Rich­tig ist aller­dings der Hin­weis, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Beklag­ten grund­sätz­lich mit einer antragsgemäßen

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Das falsch gesendete Fristfax

Das falsch gesen­de­te Fristfax

Bei der Über­mitt­lung fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax ist eine nach­träg­li­che inhalt­li­che Kon­trol­le der ein­zel­nen Schrift­stü­cke im Rah­men der Aus­gangs­kon­trol­le nicht erfor­der­lich. Es bedarf ins­be­son­de­re kei­ner Anwei­sung des Rechts­an­walts an sein Büro­per­so­nal, den frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz und zusätz­lich zu über­sen­den­de Schrift­stü­cke getrennt per Fax zu über­mit­teln oder sich durch tele­fo­ni­sche Rück­fra­ge bei

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Faxberichte - und die tägliche Postausgangskontrolle

Fax­be­rich­te – und die täg­li­che Postausgangskontrolle

Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss er nicht nur sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­­mi­t­­tel­ein­­le­­gungs- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den, sondern

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Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt - und die Vorfrist

Fris­ten­kon­trol­le durch den Rechts­an­walt – und die Vorfrist

Es ist grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die Füh­rung des Fris­ten­ka­len­ders auf sein zuver­läs­si­ges Per­so­nal über­trägt. Aller­dings obliegt die Fris­ten­prü­fung dem Rechts­an­walt selbst, wenn ihm die Akten zur Bear­bei­tung im Zusam­men­hang mit der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt wer­den. Eine Anwei­sung an das Büro­per­so­nal betref­fend die Fris­t­wah­rung kann ihn von die­ser Verpflichtung

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Die notierte Berufungsbegründungsfrist - und ihre Kontrolle bei der Berufungseinlegung

Die notier­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und ihre Kon­trol­le bei der Berufungseinlegung

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter hat die notier­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei Ein­le­gung der Beru­fung noch­mals zu kon­trol­lie­ren. Geschieht dies nicht, kann eine Wie­der­ein­set­zung auch dann nicht gewährt wer­den, wenn der Feh­ler bei der Notie­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist einer beson­de­ren see­li­schen Belas­tung ent­schuld­bar gewe­sen wäre. Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Rechts­an­walt die Prü­fung des

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Fristwahrende Schriftsätze - und die Ausgangskontrolle

Fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze – und die Ausgangskontrolle

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Rechts­an­wäl­te in ihrem Büro eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet, dass fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze recht­zei­tig hin­aus­ge­hen. Zu einer wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le gehört eine Anord­nung des Rechts­an­walts, durch die gewähr­leis­tet wird, dass die Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges anhand des Fris­ten­ka­len­ders von einem

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Zuerst der Fristenkalender - dann das Empfangsbekenntnis

Zuerst der Fris­ten­ka­len­der – dann das Empfangsbekenntnis

Ein Ver­säum­nis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann dar­in lie­gen, dass er das mit der Beschluss­aus­fer­ti­gung über­sand­te Emp­fangs­be­kennt­nis 2016 unter­zeich­ne­te, obwohl die Fris­ten­kon­trol­le nicht sicher­ge­stellt war. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Rechts­an­walt das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn sicher­ge­stellt ist, dass in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist festgehalten

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Die aus der Postmappe entnommene Eingangspost - und die noch nicht notierte Frist

Die aus der Post­map­pe ent­nom­me­ne Ein­gangs­post – und die noch nicht notier­te Frist

Es stellt ein Ver­säum­nis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dar, wenn er die Aus­fer­ti­gung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses aus der ihm vor­ge­leg­ten Post­map­pe ent­nimmt, ohne durch Ein­zel­an­wei­sung die Notie­rung der Frist sicher­zu­stel­len. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gehört es zu den Auf­ga­ben des Rechts­an­walts, durch ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­on sei­nes Büros dafür zu sor­gen, dass die Fris­ten ordnungsgemäß

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Krankheitsbedingte Fristversäumung

Krank­heits­be­ding­te Fristversäumung

Es ist aner­kannt, dass eine krank­heits­be­ding­te Frist­ver­säu­mung des Anwalts unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re bei einer plötz­lich auf­tre­ten­den Erkran­kung, für die der Anwalt kei­ne Vor­sor­ge tref­fen konn­te, eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand recht­fer­ti­gen kann . Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Streit­fall aber nicht als glaub­haft gemacht : Die Antrag­stel­le­rin macht

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Vorfrist - und die Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

Vor­frist – und die Fris­ten­kon­trol­le durch den Rechtsanwalt

Es gereicht einem Rechts­an­walt nicht zum Ver­schul­den, wenn er bei Vor­le­gung einer aus­drück­lich als Vor­frist­sa­che gekenn­zeich­ne­ten Akte sowohl die Bear­bei­tung als auch die gebo­te­ne Prü­fung, ob das Fris­ten­de rich­tig ermit­telt und fest­ge­hal­ten ist, nicht bereits am Tag der Vor­la­ge, son­dern erst am nächs­ten Tag vor­nimmt . Hät­te der Rechts­an­walt die Akte

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Fristablauf Ende Februar

Frist­ab­lauf Ende Februar

Eine nach Mona­ten bestimm­te Frist endet im Fal­le des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des­je­ni­gen Tages des letz­ten Monats, wel­cher durch sei­ne Zahl dem Tage ent­spricht, in den das Ereig­nis oder der Zeit­punkt des Frist­be­ginns (hier : der Tag der Zustel­lung) fällt. Fehlt bei einer nach Mona­ten bestimm­ten Frist in

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Fristverlängerungsantrag - und die fehlende Begründung

Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die feh­len­de Begründung

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten trifft an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist schon des­halb ein Ver­schul­den, da er kein Ver­trau­en in die Bewil­li­gung der bean­trag­ten Frist­ver­län­ge­rung haben durf­te, weil er sei­nen am letz­ten Tag der Frist gestell­ten Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung nicht näher begrün­det hat­te . Die Beklag­te wird in die­sem Fall daher durch die

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Büroversehen - die nicht eingetragene Frist und die Wiedereinsetzung

Büro­ver­se­hen – die nicht ein­ge­tra­ge­ne Frist und die Wiedereinsetzung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­­si­g­­keit- die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Der Betei­lig­te muss sich ein Ver­schul­den seines

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Das Fax ans Gericht - und die Fristenkontrolle

Das Fax ans Gericht – und die Fristenkontrolle

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist . Die­se zwin­gend not­wen­di­ge Aus­gangs­kon­trol­le muss sich entweder

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Poststreik - und die zu wahrende Frist

Post­streik – und die zu wah­ren­de Frist

Hat ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter Kennt­nis von dem Beginn eines bun­des­wei­ten Post­streiks, ist er gehal­ten, sich vor Absen­den eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes über die Aus­wir­kun­gen des Post­streiks am Ver­­­sand- und Emp­fangs­ort zu infor­mie­ren. Dazu gehört es, die Bericht­erstat­tung über den Streik in Zei­tung, Fern­se­hen, Rund­funk oder den Inter­net­por­ta­len der Nach­rich­ten­an­bie­ter zu ver­fol­gen . Andernfalls

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Rechtsmittelbegründungsfrist - und die Prüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten

Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist – und die Prü­fungs­pflicht des Prozessbevollmächtigten

a)) Nach § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO muss sich ein Klä­ger das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wie eige­nes Ver­schul­den zurech­nen las­sen . Der hier­für ein­schlä­gi­ge Ver­schul­dens­maß­stab des § 56 Abs. 1 FGO schließt auch ein­fa­che bzw. leich­te Fahr­läs­sig­keit ein . Wenn ein Rechts­an­walt eine Pro­zess­ver­tre­tung über­nimmt, wird die Wah­rung der prozessualen

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Wiedereinsetzung - und das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Wie­der­ein­set­zung – und das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Prozessbevollmächtigten

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ursäch­lich ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den der zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten mit­ge­wirkt hat ; die­ses muss sich die Beklag­te nach

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Fristfax: spätestens vor 23:40 Uhr

Frist­fax : spä­tes­tens vor 23:40 Uhr

In Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat regel­mä­ßig die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt erfüllt, wer einen über die zu erwar­ten­de Über­mitt­lungs­dau­er der zu faxen­den Schrift­sät­ze samt Anla­gen hin­aus­ge­hen­den Sicher­heits­zu­schlag in der Grö­ßen­ord­nung von 20 Minu­ten ein­kal­ku­liert sowie inner­halb der ein­zu­kal­ku­lie­ren­den Zeit­span­ne wie­der­holt die Über­mitt­lung ver­sucht . Mit die­ser Begrün­dung lehn­te das Bundesverfassungsgericht

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