Wie­der­ein­set­zung – und die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung als Ange­bot eines Zeugenbeweises

Schenkt das Rechts­mit­tel­ge­richt einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Ver­fah­ren der Wie­der­ein­set­zung kei­nen Glau­ben, muss es den die Wie­der­ein­set­zung Begeh­ren­den dar­auf hin­wei­sen und ihm Gele­gen­heit geben, ent­spre­chen­den Zeu­gen­be­weis anzu­tre­ten. Zudem ist dann die Prü­fung ver­an­lasst, ob nicht bereits in der Vor­la­ge der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung zugleich ein Beweis­an­ge­bot auf Ver­neh­mung des Erklä­ren­den als

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Der Vor­trag des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beim Wiedereinsetzungsantrag

Zwar darf grund­sätz­lich von dem Anwalt als rich­tig oder an Eides statt ver­si­cher­ten Vor­brin­gen in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag aus­ge­gan­gen wer­den. Dies gilt aber dann nicht, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te es aus­schlie­ßen, den geschil­der­ten Sach­ver­halt mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit als zutref­fend anzu­se­hen . Die Fra­ge, ob die eine Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen im Sin­ne von §

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Wenn das Gericht der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nicht glaubt…

Wenn ein Gericht einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Ver­fah­ren der Wie­der­ein­set­zung kei­nen Glau­ben schen­ken will, muss es die Par­tei zuvor dar­auf hin­wei­sen und ihr Gele­gen­heit geben, ent­spre­chen­den Zeu­gen­be­weis anzu­tre­ten . Hier­zu ist ein Hin­weis auf die für das Beru­fungs­ge­richt inso­weit maß­geb­li­chen Umstän­de erfor­der­lich. Unab­hän­gig davon hät­te das Beru­fungs­ge­richt prü­fen müs­sen, ob in

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Wie­der­ein­set­zung – anwalt­li­che Ver­si­che­rung oder eider­statt­li­che Versicherung ?

Die Fra­ge, ob die eine Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen im Sin­ne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaub­haft gemacht sind, bestimmt sich nach den zu § 294 ZPO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen. Danach genügt ein gerin­ge­rer Grad der rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung ; die Behaup­tung ist glaub­haft gemacht, sofern eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass sie

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Die Vor­stra­fe und die Zulas­sung zur Anwaltschaft

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf eines Rechts­an­walts aus­zu­üben. Unwür­dig ist ins­be­son­de­re ein Ver­hal­ten, das sich in Straf­ta­ten zeigt, die sich gegen Rechts­gü­ter rich­ten, die für die anwalt­li­che Berufsausübung

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