Betreuertätigkeit oder Anwaltstätigkeit?

Betreu­er­tä­tig­keit oder Anwalts­tä­tig­keit ?

Ein Antrag des anwalt­li­chen Betreu­ers auf Fest­set­zung pau­scha­ler Ver­gü­tung nach § 1836 BGB schließt die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung von Auf­wen­dungs­er­satz nach § 1835 Abs. 3 BGB für in dem betref­fen­den Zeit­raum erbrach­te anwalt­li­che Diens­te nicht aus. Dies stell­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof klar – und befass­te sich gleich­zei­tig mit der Abgren­zung von pau­schal

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Vergütung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers

Ver­gü­tung des berufs­mä­ßi­gen Ergän­zungs­pfle­gers

Der als Ergän­zungs­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann eine Pfleg- schafts­tä­tig­keit gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB nach anwalt­li­chem Gebüh­ren­recht abrech­nen, wenn und soweit sich die zu bewäl­ti­gen­de Auf­ga­be als eine für den Beruf des Rechts­an­walts spe­zi­fi­sche Tätig­keit dar­stellt. Denn der Pfleg­ling und bei wie hier mit­tel­lo­sen Betrof­fe­nen die Staats­kas­se

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Die anwaltliche Verrechnungsstelle und die Betreuervergütung

Die anwalt­li­che Ver­rech­nungs­stel­le und die Betreu­er­ver­gü­tung

Die Abtre­tung des Anspruchs auf Betreu­er­ver­gü­tung durch einen zum Betreu­er bestell­ten Rechts­an­walt an eine anwalt­li­che Ver­rech­nungs­stel­le ver­stößt nicht gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot, auch wenn sie ohne Zustim­mung des Betrof­fe­nen erfolgt. Durch die Abtre­tung und die mit ihr gegen­über der Ver­rech­nungs­stel­le als Zes­sio­na­rin ver­bun­de­nen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten ist nicht gegen § 203 StGB

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