Schlagwort: Berufungsrücknahme

Bei­der­sei­ti­ge Rechts­mit­tel­rück­nah­me im Straf­ver­fah­ren – und die Befriedungsgebühr

Nimmt der Ver­tei­di­ger nach Gesprä­chen mit der Staats­an­walt­schaft, in denen die Mög­lich­keit einer bei­der­sei­ti­gen Revi­si­ons­rück­nah­me erör­tert wur­de, die Revi­si­on des Ange­klag­ten zurück und erklärt anschlie­ßend auch die Staats­an­walt­schaft die Rück­nah­me ihres bereits begrün­de­ten Rechts­mit­tels, sind – auch wenn das Revi­si­ons­ver­fah­ren noch nicht beim Rechts­mit­tel­ge­richt anhän­gig gewor­den ist – kon­kre­te Anhaltspunkte

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Anwalt­li­che Beleh­rungs­pflich­ten bei einer vom Gericht emp­foh­le­nen Berufungsrücknahme

Der Beru­fungs­an­walt darf dem Anra­ten, das Rechts­mit­tel zurück­zu­neh­men, nicht fol­gen, ohne dass sein Man­dant über die Mög­lich­kei­ten der Pro­zess­ord­nung, gegen die vor­läu­fi­ge Auf­fas­sung des Gerichts spre­chen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Gesichts­punk­te in der Instanz oder durch ein Rechts­mit­tel zur Gel­tung zu brin­gen, so auf­ge­klärt wor­den ist, dass er die wäg­ba­ren Prozessaussichten

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