Schlagwort: Berufungsgericht

Der gemein­sa­me Nacht­brief­kas­ten – un die feh­ler­haf­te adres­sier­te Berufungsschrift

Ein bei einer gemein­sa­men Ein­lauf­stel­le meh­re­rer Gerich­te ein­ge­gan­ge­ner Schrift­satz einer Par­tei ist mit der Ein­rei­chung bei der Ein­lauf­stel­le aus­schließ­lich bei dem Gericht ein­ge­gan­gen, an das er adres­siert ist . Dies war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall einer ver­se­hent­lich an das Arbeits­ge­richt Erfurt adres­sier­ten Beru­fungs­schrift aber das Arbeits­ge­richt und nicht das

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Beru­fungs­ein­le­gung – ver­se­hent­lich beim Ausgangsgericht

Die Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­schrift gehört zu den Auf­ga­ben, die der Rechts­an­walt sei­nem ange­stell­ten Büro­per­so­nal nicht über­tra­gen darf, ohne das Arbeits­er­geb­nis selbst sorg­fäl­tig zu über­prü­fen. Die Auf­ga­be darf in einem so gewich­ti­gen Teil wie der Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­ge­richts auch gut geschul­tem und erfah­re­nem Per­so­nal eines Rechts­an­walts nicht eigen­ver­ant­wort­lich über­las­sen wer­den. Der

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Das fal­sche Beru­fungs­ge­richt – und die Wiedereinsetzung

An den mit der Beru­fungs­ein­le­gung betrau­ten Rechts­an­walt sind mit Blick auf die Ermitt­lung des zustän­di­gen Rechts­mit­tel­ge­richts hohe Sorg­falts­an­for­de­run­gen zu stel­len. Dies gilt auch für die Fra­ge, wel­ches Beru­fungs­ge­richt in Strei­tig­kei­ten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG gemäß § 72 Abs. 2 GVG zustän­dig ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Die Beru­fungs­ein­le­gung beim fal­schen Gericht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Beru­fung in einer Strei­tig­keit nach § 43 Nr. 2 WEG fris­t­wah­rend nur bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zustän­di­gen Beru­fungs­ge­richt ein­ge­legt wer­den kann. Etwas ande­res gilt nur in dem Fall, dass das Vor­lie­gen einer woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Strei­tig­keit im Sin­ne die­ser Rege­lun­gen für bestimm­te Fall­grup­pen höchstrichterlich

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