Die Verschwiegendheitspflicht des Notars - und die Anordnung der Vorlage von Notarakten

Die Ver­schwie­gend­heits­pflicht des Notars – und die Anord­nung der Vor­la­ge von Notarak­ten

Mit der Berück­sich­ti­gung der Ver­schwie­gen­heits­pflich­ten eines Notars bei der Ermes­sens­aus­übung nach § 142 Abs. 1 ZPO betref­fend die Anord­nung der Vor­la­ge von Notarak­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te in der Vor­in­stanz das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt davon abge­se­hen, dem beklag­ten NOtar nach § 142 Abs. 1 ZPO auf­zu­ge­ben,

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Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts und der Vortrag im Zivilprozess

Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Rechts­an­walts und der Vor­trag im Zivil­pro­zess

Die Par­tei­en dür­fen in einem Gerichts­ver­fah­ren grund­sätz­lich alles vor­tra­gen, was sie zur Wah­rung ihrer Rech­te für erfor­der­lich hal­ten. Dies gilt auch, soweit der Tat­sa­chen­vor­trag ver­trau­li­che Abspra­chen der Gegen­par­tei mit ihrem Rechts­an­walt betrifft. In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Ver­fah­ren begehr­ten die Antrag­stel­ler, der Antrags­geg­ne­rin im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung die

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