Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR - und der Arbeitslohn

Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­walts-GbR – und der Arbeits­lohn

Die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­­walts-GbR führt nicht zu Arbeits­lohn bei den ange­stell­ten Rechts­an­wäl­ten. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall­hat­te eine Rechts­an­walts­so­zie­tät, die in den Streit­jah­ren in der Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) tätig war, im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Die bei ihr ange­stell­ten

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Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH - als Lohn der angestellten Rechtsanwälte?

Die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Rechts­an­walts-GmbH – als Lohn der ange­stell­ten Rechts­an­wäl­te ?

Die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­­walts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den ange­stell­ten Anwäl­ten. Die Rechts­an­­walts-GmbH wen­det dadurch weder Geld noch einen geld­wer­ten Vor­teil in Form des Ver­si­che­rungs­schut­zes zu. Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­­nen-

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Der Rechtsanwalt als Mittelverwendungskontrolleur - und seine Berufshaftpflichtversicherung

Der Rechts­an­walt als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur – und sei­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Ob die Kon­trol­le der Ver­wen­dung von in einen Fonds ein­ge­leg­ten Mit­teln eine in der Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Rechts­an­walts ver­si­cher­te anwalt­li­che Tätig­keit im Sin­ne des § 1 AVB‑A dar­stellt, kann viel­mehr nur im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung einer­seits der im Ver­si­che­rungs­ver­trag getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und ande­rer­seits der kon­kret vom Rechts­an­walt im Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag über­nom­me­nen Auf­ga­ben beur­teilt

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Notarhaftung - und der Vorleistungsanspruch des Berufshaftpflichtversicherer

Nota­rhaf­tung – und der Vor­leis­tungs­an­spruch des Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rer

Für den Vor­leis­tungs­an­spruch gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNo­tO ist ent­schei­dend, dass der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rer unter Beru­fung auf eine wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zung des Notars die Regu­lie­rung ablehnt, gegen das Bestehen des Deckungs­an­spruchs aus dem Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag aber kei­ne wei­te­ren Ein­wen­dun­gen erhebt. Ein Streit zwi­schen Anspruch­stel­ler und Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rer über die wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zung ist nicht

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Berufshaftpflichtversicherung - und der Auskunftsanspruch gegen die Notarkammer

Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung – und der Aus­kunfts­an­spruch gegen die Notar­kam­mer

Nach § 19a Abs. 6 BNo­tO hat die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung (oder die Notar­kam­mer), der der Notar ange­hört, Drit­ten zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auf Antrag Aus­kunft über den Namen und die Adres­se der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Notars sowie die Ver­si­che­rungs­num­mer zu ertei­len, soweit der Notar kein über­wie­gen­des schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Nicht­er­tei­lung der Aus­kunft

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