Ver­gü­tung des berufs­mä­ßi­gen Ergänzungspflegers

Der als Ergän­zungs­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann eine Pfleg- schafts­tä­tig­keit gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB nach anwalt­li­chem Gebüh­ren­recht abrech­nen, wenn und soweit sich die zu bewäl­ti­gen­de Auf­ga­be als eine für den Beruf des Rechts­an­walts spe­zi­fi­sche Tätig­keit dar­stellt. Denn der Pfleg­ling und bei wie hier mit­tel­lo­sen Betrof­fe­nen die Staatskasse

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Der Rechts­an­walt als gewerb­lich täti­ger Berufsbetreuer

Ein Be­rufs­be­treu­er übt kei­nen Frei­en Beruf, son­dern ein Ge­wer­be aus. Das gilt auch für einen Rechts­an­walt, so­weit er zu­gleich als Be­rufs­be­treu­er tätig ist. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO die Auf­nah­me eines ste­hen­den Gewer­bes bei der zustän­di­gen Behör­de anzu­zei­gen. Ent­spre­chend ihrem Sinn, eine wirk­sa­me Gewer­be­über­wa­chung zu ermög­li­chen, ermäch­tigt die Vor­schrift die

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Berück­sich­ti­gung der Ein­künf­te als Berufs­be­treue­rin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die Tätig­keit als Berufs­be­treu­er unter­schei­det sich von der anwalt­li­chen Tätig­keit wesent­lich. Sie ist kei­ne anwalt­li­che Tätig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Bescheid über die Fest­set­zung von Ver­sor­gungs­bei­trä­gen zum Ver­sor­gungs­werk für Rechts­an­wäl­te auf­ge­ho­ben, soweit die­se bei einer Rechts­an­wäl­tin, die eben­falls als Berufs­be­treue­rin tätig

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Das Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk und die Ein­künf­te als Berufsbetreuer

Ein­künf­te einer Rechts­an­wäl­tin aus der Tätig­keit als Berufs­be­treue­rin sind nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bei der Bemes­sung der von der Rechts­an­walts­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen erho­be­nen Ver­sor­gungs­bei­trä­ge nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall ist selbst­stän­di­ge Rechts­an­wäl­tin und Mit­glied der Rechts­an­walts­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen. Sie ist auch

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