Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe - und das Kostenrisiko

Nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe – und das Kos­ten­ri­si­ko

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe in einem sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­ren wen­det, ist unab­hän­gig von der Fra­ge, wann genau Bera­tungs­hil­fe in Ver­fah­ren ver­langt wer­den kann, in denen sich Leis­tungs­be­rech­tig­te gegen die Kür­zung von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II wen­den, bereits unzu­läs­sig, wenn nicht auf­zeigt

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Beratungshilfe für die außergerichtliche Schuldenbereinigung - und der "Fast-Nullplan"

Bera­tungs­hil­fe für die außer­ge­richt­li­che Schul­den­be­rei­ni­gung – und der „Fast-Null­plan“

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Gebüh­ren­an­spruch nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV wer­den durch das Anbie­ten eines sog. „Fast-Null­­plans“ reglmä­ßig erfüllt, da ein sol­cher über­wie­gend nicht als per­spek­tiv­los im Sin­ne der Recht­spre­chung anzu­se­hen sein wird. Inso­weit ist ein „Fast-Null­­plan“ ist einem „fle­xi­ble Null­plan“, der der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 28.01.2014 zugrun­de

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Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

War­um die Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe nichts wert ist…

Nach der Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe hat nach Ansicht des Amts­ge­richts Mann­heim der Kos­ten­be­am­te im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren bei Fest­set­zung einer Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prü­fen, ob eine Ver­tre­tung über­haupt erfor­der­lich war. In dem hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler wegen der Ange­le­gen­heit „Kin­des­un­ter­halt /​​Herabsetzungsverlangen“ eine Rechts­an­wäl­tin zu

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Beratungshilfe - und der Begründungszwang für ihre Ablehnung

Bera­tungs­hil­fe – und der Begrün­dungs­zwang für ihre Ableh­nung

Die nach­träg­li­che Gewäh­rung von Bera­tungs­hil­fe für die Ein­le­gung und Begrün­dung eines Wider­spruchs darf nicht mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf abge­lehnt wer­den, dass die antrag­stel­len­de Per­son den Wider­spruch selbst hät­te ein­le­gen kön­nen. Da die Erfolgs­aus­sich­ten eines Wider­spruchs auch von des­sen sorg­fäl­ti­ger Begrün­dung abhän­gen, bedarf die Ableh­nung der Bera­tungs­hil­fe in sol­chen Fäl­len

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