Schlagwort: Begründungsfrist

Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist – und die Prü­fungs­pflicht des Prozessbevollmächtigten

a)) Nach § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO muss sich ein Klä­ger das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wie eige­nes Ver­schul­den zurech­nen las­sen . Der hier­für ein­schlä­gi­ge Ver­schul­dens­maß­stab des § 56 Abs. 1 FGO schließt auch ein­fa­che bzw. leich­te Fahr­läs­sig­keit ein . Wenn ein Rechts­an­walt eine Pro­zess­ver­tre­tung über­nimmt, wird die Wah­rung der prozessualen

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Beru­fungs­zu­las­sung in Notar­di­si­zi­pli­nar­sa­chen – und die Frist zur Antragsbegründung

Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier : iVm § 105 BNo­tO, § 64 Abs. 2 BDG) zur Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung ist nicht ver­län­ger­bar. Die zwei­mo­na­ti­ge Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, über die der Klä­ger durch die Rechts­mit­tel­be­leh­rung des ober­lan­des­ge­richt­li­chen Urteils unter­rich­tet wor­den war,

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