Schlagwort: Auskunftsanspruch

Der Aus­kunfts­an­spruch des Notarerben

§ 51 BeurkG gewährt kei­nen all­ge­mei­nen Aus­kunfts­an­spruch zu nicht näher bezeich­ne­ten Beur­kun­dun­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Aus­kunft der Durch­set­zung von Gebüh­ren­rück­erstat­tungs­an­sprü­chen eines (badi­schen) Notars gegen­über dem Land die­nen soll und dem Antrag­stel­ler (hier : der Erbin des Notars) eine nähe­re Bezeich­nung der Beur­kun­dungs­vor­gän­ge nicht mög­lich ist. Ein sol­cher Anspruch

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Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung – und der Aus­kunfts­an­spruch gegen die Notarkammer

Nach § 19a Abs. 6 BNo­tO hat die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung (oder die Notar­kam­mer), der der Notar ange­hört, Drit­ten zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auf Antrag Aus­kunft über den Namen und die Adres­se der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Notars sowie die Ver­si­che­rungs­num­mer zu ertei­len, soweit der Notar kein über­wie­gen­des schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Nicht­er­tei­lung der Auskunft

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