Wenn der Prozessbevollmächtigte vom Rechtsmittel abrät

Wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te vom Rechts­mit­tel abrät

Die Bei­ord­nung eines pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walts allein zu dem Zweck, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat der bis­he­ri­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen, lie­fe dem Sinn und Zweck des Anwalts­zwangs zuwi­der, der dar­in besteht, die Rechts­pfle­ge durch eine leis­tungs­fä­hi­ge Anwalt­schaft zu

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Anwaltszwang im Zivilprozess - Zweck und Rechtfertigung

Anwalts­zwang im Zivil­pro­zess – Zweck und Recht­fer­ti­gung

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu ent­neh­men­de Anwalts­zwang ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Er dient der Qua­li­tät und dem Funk­tio­nie­ren des Rechts­schut­zes und damit der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung. Die Mit­wir­kung von Rechts­an­wäl­ten am Ver­fah­ren trägt wesent­lich zur Aus­schöp­fung des tat­säch­li­chen und recht­li­chen Pro­zess­stof­fes bei. Sie führt außer­dem

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Anwaltszwang

Anwalts­zwang

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu ent­neh­men­de Anwalts­zwang ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Er dient der Qua­li­tät und dem Funk­tio­nie­ren des Rechts­schut­zes und damit der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung. Die Mit­wir­kung von Rechts­an­wäl­ten am Ver­fah­ren trägt wesent­lich zur Aus­schöp­fung des tat­säch­li­chen und recht­li­chen Pro­zess­stof­fes bei. Sie führt außer­dem

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Der Rechtsassessor in Untervollmacht - und die Terminsgebühr

Der Rechts­as­ses­sor in Unter­voll­macht – und die Ter­mins­ge­bühr

Ein Rechts­as­ses­sor kann in einem gericht­li­chen Ter­min gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auf­tre­ten, wenn dies „nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht“. Sein Auf­tre­ten in einem gericht­li­chen Ter­min ent­hält daher stets die kon­klu­den­te Erklä­rung, unent­gelt­lich tätig zu sein und kei­ne Ver­gü­tung

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Der angestellte Rechtsassessor als Terminsvertreter in Familiensachen

Der ange­stell­te Rechts­as­ses­sor als Ter­mins­ver­tre­ter in Fami­li­en­sa­chen

Ein Rechts­as­ses­sor, der bei einem Rechts­an­walt ange­stellt ist, kann in einer fG-Fami­­li­en­­sa­che vom Gericht nicht gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG als Ver­tre­ter zuge­las­sen wer­den, da es dafür an der zwin­gen­den Vor­aus­set­zung fehlt, daß die Ver­tre­tung „nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht“. Wäh­rend gemäß § 114 Abs.

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Betreuertätigkeit oder Anwaltstätigkeit?

Betreu­er­tä­tig­keit oder Anwalts­tä­tig­keit ?

Ein Antrag des anwalt­li­chen Betreu­ers auf Fest­set­zung pau­scha­ler Ver­gü­tung nach § 1836 BGB schließt die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung von Auf­wen­dungs­er­satz nach § 1835 Abs. 3 BGB für in dem betref­fen­den Zeit­raum erbrach­te anwalt­li­che Diens­te nicht aus. Dies stell­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof klar – und befass­te sich gleich­zei­tig mit der Abgren­zung von pau­schal

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Die gemeinsame Anfertigung eines Schriftsatzes mit dem Mandanten

Die gemein­sa­me Anfer­ti­gung eines Schrift­sat­zes mit dem Man­dan­ten

Ein Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift­satz genügt den Anfor­de­run­gen des § 62 Abs. 4 FGO im Hin­blick auf den Zweck die­ser Rege­lung nur dann, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sich mit dem Streit­stoff befasst, ihn ins­be­son­de­re gesich­tet, geprüft und recht­lich durch­ge­ar­bei­tet hat . Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te muss die vol­le Ver­ant­wor­tung für die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de über­neh­men ; die Begrün­dung

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Sofortvollzug des Zulassungswiderrufs - und der Anwaltszwang

Sofort­voll­zug des Zulas­sungs­wi­der­rufs – und der Anwalts­zwang

Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Zulas­sungs­wi­der­rufs hat zwar gemäß § 14 Abs. 4 BRAO zur Fol­ge, dass die für die Ver­hän­gung eines vor­läu­fi­gen Berufs- oder Ver­tre­tungs­ver­bots (§ 150 BRAO) gel­ten­den Bestim­mun­gen der § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2 BRAO ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Dies bedeu­tet, dass der Rechts­an­walt nicht

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