Die schrift­sätz­li­che Kün­di­gung im Anwaltsprozess

Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en sind zur (schrift­sätz­li­chen) Erklä­rung bzw. Ent­ge­gen­nah­me einer Kün­di­gung bevoll­mäch­tigt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie zur Rechts­ver­fol­gung inner­halb des Pro­zess­ziels oder

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Die unle­ser­li­che Unter­schrift des Sozi­us auf der Berufungsschrift

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Aus­stel­lers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für eine recht­zei­ti­ge Beru­fungs­schrift. Damit soll die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers der schrift­li­chen Pro­zess­hand­lung ermög­licht und des­sen unbe­ding­ter Wil­le zum Aus­druck gebracht wer­den, den Schrift­satz zu ver­ant­wor­ten und bei Gericht

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Die Beru­fungs­schrift – und die auf­ge­kleb­te Unterschrift

Die aus einem Blan­ko­ex­em­plar aus­ge­schnit­te­ne und auf die Tele­­fax- Vor­la­ge eines bestim­men­den Schrift­sat­zes (hier : Beru­fungs­schrift und Beru­fungs­be­grün­dung) gekleb­te Unter­schrift des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten einer Par­tei erfüllt nicht die an eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Gemäß § 130 Nr.

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Bekannt­ga­be der Gerichts­kos­ten­rech­nung an den Prozessbevollmächtigten

Eine Kos­ten­rech­nung muss auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Kos­ten­schuld­ne­rin adres­siert wer­den. Die Bekannt­ga­be der Kos­ten­rech­nung hat an den Bevoll­mäch­tig­ten des erle­dig­ten Ver­fah­rens zu erfol­gen, auf das sich der Kos­ten­an­satz in Form der Kos­ten­rech­nung bezieht . Denn nach der Bestel­lung eines Bevoll­mäch­tig­ten –wie hier– sind gemäß § 62

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