Amtsenthebung — und die Wirtschaftsführung des Notars

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Art der Wirtschafts­führung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­standen, wenn sich ein Notar wieder­holt erst nach Beantra­gung von Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men bere­itfind­et oder in die Lage ver­set­zt wird, gegen ihn gerichtete tit­ulierte Forderun­gen zu begle­ichen. Dies begrün­det

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Vorläufige Amtsenthebung des Notars — und die Bestellung eines Notariatsverwalters

Bei § 56 Abs. 4 BNo­tO han­delt es sich um eine geset­zliche Ermäch­ti­gung, die nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­re­ichend bes­timmt und begren­zt ist. § 56 Abs. 4 BNo­tO bildet die geset­zliche Grund­lage für die Bestel­lung ein­er Notari­atsver­wal­terin des Notarsamts des vor­läu­fig seines Amtes enthobe­nen Notars. Zweifel an der Ver­fas­sungsmäßigkeit

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Die wirtschaftliche Krise des Notars

Gelingt es dem Notar nicht, durch voll­ständi­ge und richtige Auskün­fte auch in ein­er Krise die Integrität zu wahren, ste­ht dadurch die Art sein­er Wirtschafts­führung in Frage. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist der Notar seines Amtes zu entheben, wenn die Art sein­er Wirtschafts­führung die Inter­essen

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Zwangsvollstreckungsaufträge und die Wirtschaftsführung eines Notars

Die Art der Wirtschafts­führung eines Notars gefährdet die Inter­essen der Recht­suchen­den bere­its dann, wenn Gläu­biger gezwun­gen sind, wegen berechtigter Forderun­gen gegen den Notar Zwangs­maß­nah­men zu ergreifen. Dies gilt auch dann, wenn sich schlechte wirtschaftliche Ver­hält­nisse im Einzelfall nicht fest­stellen lassen. Denn es ist bere­its als solch­es nicht hinzunehmen, dass der

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Zwangsvollstreckungsaufträge gegen einen Notar

Für die Voraus­set­zun­gen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist es unbeachtlich, dass Zwangsvoll­streck­ungsaufträge von Gläu­bigern nicht mehr zu Voll­streck­ungs­maß­nah­men führen, weil der Notar die zugrunde liegen­den Ansprüche zuvor befriedigt hat. Schon die Tat­sache, dass sich ein Notar wieder­holt erst nach der Beantra­gung von Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren bere­it

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